Treffen in Frankfurt - Unions-Innenminister sehen Blockadehaltung
Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer werfen der Bundesregierung eine Blockadehaltung in Sicherheitsfragen vor.
Die sogenannte B-Innenministerkonferenz trifft sich dieses Jahr in Hessen. Zum Auftakt besuchten die Ressortchefs von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen am Mittwoch eine Polizei-Einsatzübung mit moderner Digitaltechnik. Hessen leiste "deutschlandweit Pionierarbeit", sagte Innenminister Beuth. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verweigere jedoch aus politischen Gründen den Einsatz eines Analysewerkzeugs.