Jeweils über eine Million Euro für Untersuchungsausschüsse
Die Kosten für die beiden Untersuchungsausschüsse des hessischen Landtags werden allein im Jahr 2025 auf jeweils mehr als eine Million Euro veranschlagt.
Dem Haushaltsentwurf für das Parlament zufolge sind für den Ausschuss zur Corona-Politik 1.167.200 Euro vorgesehen. Für den Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker sind es 1.040.500 Euro.
Untersuchungsausschüsse gelten als wichtige Instrumente der parlamentarischen Kontrolle einer Regierung in der Demokratie. Die Opposition genießt hier besondere Rechte und kann den Ausschuss auch als politisches Druckmittel nutzen.