Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen mehrere AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um Äußerungen beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Rödermark.

Von Tobias Lübben

Der Politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark (Offenbach) hat ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt sieht den Anfangsverdacht der Volksverhetzung erfüllt und nimmt jetzt Ermittlungen auf. Das teilte sie dem hr am Mittwoch mit. Demnach wurden in den vergangenen Monaten unter anderem Mitschnitte der Veranstaltung ausgewertet.

Auslöser war eine Strafanzeige gegen den Dortmunder AfD-Politiker und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sowie die beiden hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Jochen Roos und Maximilian Müger.

Helferich, der von der AfD-Bundestagsfraktion wegen fragwürdiger Äußerungen nicht aufgenommen wurde, hatte am Aschermittwoch in Rödermark "millionenfache Remigration" gefordert. Außerdem spielten die Organisatoren immer wieder das Lied "L'amour toujours" ein, das in der rechtsextremen Szene als Chiffre für die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" verwendet wird.

Ehemaliger Bürgermeister: Zum Hass auf Ausländer aufgerufen

Nach der Veranstaltung erstattete der ehemalige Rödermarker Bürgermeister Roland Kern (Grüne) zusammen mit 16 weiteren Menschen aus Rödermark Anzeige. Der Hauptredner Helferich habe zum Hass auf Ausländer aufgestachelt, sagte Kern. Einem Teil der Bevölkerung sei das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen worden.

Die Anzeige richtete sich auch gegen Roos und Müger, die als Funktionäre des AfD-Ortsverbands Rödermark den Aschermittwoch organisiert beziehungsweise moderiert hatten.

AfD-Politiker weisen Vorwürfe zurück

Außer um Worte drehte sich der Streit auch um Musik. Ex-Bürgermeister Kern findet es strafwürdig, dass die AfD die Melodie von "L’amour toujours" einspielte. Die AfD Rödermark streute sie als eine Art Tusch in einige Reden ein, auch in die von Helferich.

Alle drei AfD-Politiker weisen den Vorwurf der Volksverhetzung auf hr-Anfrage zurück. Müger bezeichnet das Einspielen von "L'amour toujours" als "schwarzhumorigen Scherz im Kontext einer Aschermittwochsveranstaltung". Es sei nicht ausländerfeindlich motiviert gewesen. Tatsächlich skandierte - anders als zuletzt im Sylter Club Pony - in Rödermark niemand im Saal "Ausländer raus".