Verfahren zu hessischen Ex-AfD-Abgeordnetem Kahnt eingestellt
Das Bundesverfassungsgericht hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren um den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Kahnt aus der AfD-Fraktion eingestellt.
Kahnt war nach dem Ausschluss aus der Partei ausgetreten. Zunächst wollte er das Verfahren in Karlsruhe trotzdem weiterführen, auch wenn er keiner AfD-Fraktion mehr angehören wolle. Doch wegen des fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses nach seinem Austritt nahm er den Antrag nun zurück (Az. 2 BvH 1/21). Kahnt wurde 2020 wegen "unkollegialen" Verhaltens ausgeschlossen. Er beklagte rechtsextreme Tendenzen der Fraktion.