"Nun ist der hessische Gesetzgeber aufgerufen, schnellstmöglich verfassungskonforme Regelungen zu schaffen", erklärte er in Wiesbaden und kündigte an, den Prozess aufmerksam zu begleiten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte das hessische Verfassungsschutzgesetz teils für verfassungswidrig erklärt. In dem Urteil geht es dabei unter anderem um Handyortung, den Einsatz verdeckter Ermittler und die Abfrage von Flugdaten.