Der Landtag hatte im Juni 2024 den Untersuchungsausschuss auf Betreiben der AfD-Opposition eingesetzt. Zu dem Antrag mit 43 Fragen hatte das Parlament zuvor wegen verfassungsrechtlicher Bedenken Gutachten in Auftrag gegeben. Nach deren Lektüre kürzten CDU, SPD, Grüne und FDP den Untersuchungsauftrag auf nur noch sieben Punkte. Die AfD- Fraktion reichte Ende 2024 Verfassungsklage dagegen ein.