Der stellvertretende Landeswahlleiter Fischer erklärte am Donnerstag, die Sache gehe nun an den Staatsgerichtshof. Ziel des Begehrens ist ein Verkehrswendegesetz, mit dem die Mobilität in Hessen bis 2030 klimaneutral und sozial gerecht gestaltet werden soll. Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) hatte die Ablehnung unter anderem damit begründet, dass der Entwurf über die Zuständigkeit des Landes hinausgehe.