Bürgerentscheid am Sonntag Allendorf und Bromskirchen wollen durch Fusion Millionenschulden abbauen
Am Sonntag entscheiden die Bürger in Allendorf und Bromskirchen über eine geplante Fusion ihrer Gemeinden. Der Zusammenschluss verspricht Einsparungen in Millionenhöhe. Entscheidend für den Ausgang des Bürgerentscheids dürfte die Wahlbeteiligung sein.
Geht es nach den beiden Bürgermeistern von Allendorf (Eder) und Bromskirchen im Landkreis Waldeck-Frankenberg, ist die Fusion bereits eine ausgemachte Sache. "Viele Menschen glauben sowieso schon, wir wären eine gemeinsame Kommune", sagte Bromskirchens Bürgermeister Ottmar Vöpel (unabhängig) im Gespräch mit hr4. Und auch sein Amtskollege Claus Junghenn (unabhängig) bezeichnete den Zusammenschluss als "logischen nächsten Schritt".
In den vergangenen Jahren hatten sich die beiden Gemeinden immer weiter angenähert. Standesämter und Bauhöfe wurden aus Kostengründen zusammengelegt, seit 2015 bilden die benachbarten Gemeinden offiziell eine Verwaltungsgemeinschaft. Nun sollen die rund 6.000 Wahlberechtigten am Sonntag (14. März) neben der Kommunalwahl auch darüber abstimmen, ob Bromskirchen künftig ein Ortsteil von Allendorf sein soll.
Studie: Jährlich halbe Million einsparen
Eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 2019 hatte diesen Schritt empfohlen: Rund 480.000 Euro könnten die Gemeinden durch die Fusion jährlich einsparen, heißt es darin. Außerdem rechnen die Gemeinden damit, dass sie durch den Zusammenschluss etwa die Hälfte ihrer Schulden - rund 2,3 Millionen Euro - abbauen können. Denn das Land Hessen fördert freiwillige Fusionen mit rund 350 Euro je Einwohner.
Insbesondere der Behördenapparat wäre künftig schlanker: Statt separaten Haushalten für Bromskirchen, Allendorf sowie die Verwaltungsgemeinschaft würde es dann nur noch einen gemeinsamen Haushalt geben. In der 2.000-Seelen-Gemeinde Bromskirchen sei es immer schwieriger, eine eigenständige Verwaltung am Laufen zu halten, sagte Bürgermeister Vöpel, der das Amt seit 2017 ehrenamtlich ausführt.
Die bisherige Zusammenarbeit sei erfolgreich, bilanzierte Vöpel. Sorgen über eine mangelnde Akzeptanz hätten sich nicht bestätigt.
Das sagen die Parteien
CDU und SPD haben ihre Ortsverbände bereits zusammengelegt. Beide Parteien befürworten die Fusion. "Der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Wettbewerb um Fachkräfte, der regionale Wettbewerb von Kommunen untereinander und immer höhere Abgaben an Land und Landkreis machen aus unserer Sicht ein Umdenken bei kleineren Verwaltungseinheiten nötig", teilte die CDU mit. Man halte die Fusion aus Kostengründen für den richtigen Weg.
Bromskirchen und Allendorf verbinde mehr als nur eine Bundesstraße, heißt es bei der SPD. "Es sind die Menschen, die in beiden Gemeinden einkaufen, täglich zur Arbeit gehen oder mit Kind und Kegel entlang des Linspher Radwegs eine Fahrradtour machen."
Kritischer hatte sich im Vorfeld die Bürgerliste Ortsteile (BLO) geäußert. Mit 13 Sitzen ist sie die stärkste Fraktion in der Allendorfer Gemeindevertretung. Den zunächst ebenfalls als Option gehandelten Zusammenschluss auf Augenhöhe, mit neuem Gemeindenamen und den Ortsteilen Alt-Allendorf und Alt-Bromskirchen, lehnte sie ab. Zu unterschiedlich seien die Gemeinden in ihrer Größe und Finanzkraft. Zum Bürgerentscheid über eine Angliederung des kleineren Bromskirchen wolle man nun aber offiziell keine Empfehlung abgeben, heißt es auf der Webseite der BLO. "Wir akzeptieren jede Entscheidung."
Wahlbeteiligung entscheidend
Dass eine Fusion nicht nur Vorteile hat, sondern auch schiefgehen kann, zeigt ein Beispiel aus den 70er-Jahren. Damals hatten sich Teile der heutigen Landkreise Gießen und Lahn-Dill inklusive der Städte Gießen und Wetzlar zur kreisfreien Stadt Lahn zusammengeschlossen. Insbesondere in Wetzlar war der Widerstand allerdings groß, weil man befürchtete, vom größeren Gießen geschluckt zu werden. 1979 wurde Lahn schließlich wieder aufgelöst. Die Konkurrenz der beiden Städte war letztlich zu groß.
Offenen Widerstand gibt es in Allendorf und Bromskirchen zwar nicht. Ein entscheidender Faktor wird allerdings die Wahlbeteiligung sein. Für eine Fusion wäre eine Mehrheit in beiden Gemeinden nötig. Außerdem muss dort mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen - in Allendorf sind das 1.075, in Bromskirchen 390 Wahlberechtigte. Die Fusion würde dann zum 1.1.2023 vollzogen. Anschließend müssten Gemeindevertreter und Bürgermeister neu gewählt werden.
Sendung: hr4, 26.02.2021, 15.30 Uhr