Kreis Offenbach vor der Kommunalwahl Große Koalition auf dem Prüfstand
Im Kreis Offenbach gehen Eltern auf die Barrikaden, weil Kita-Plätze fehlen. Sonst gibt es vor der Kommunalwahl zwar kaum kontroverse Themen. Doch für die Koalition aus CDU und SPD wird es trotzdem knapp.
- Die Region
- Die Themen vor der Wahl
- Die politische Ausgangslage
- Die wichtigsten Köpfe
- Diese Entscheidungen stehen noch an
So lebt man hier:
In den 13 Städten und Gemeinden des Landkreises Offenbach leben mehr als 350.000 Menschen. Nur ein hessischer Landkreis, der Main-Kinzig-Kreis, hat mehr Bewohnerinnen und Bewohner. Da die Stadt Hanau aber die Trennung vom Main-Kinzig-Kreis anstrebt, wird der Kreis Offenbach diese Statistik bald anführen.
Wie das gesamte Rhein-Main-Gebiet ist auch der Kreis Offenbach mit fast 1.000 Einwohnern pro Quadratkilometer dicht besiedelt - im westlichen Kreisgebiet gilt das noch mehr als im sogenannten Ostkreis. Im Schnitt haben die Menschen hier fast elf Prozent mehr Geld in der Tasche als im ganzen Bundesgebiet.
Dabei spielt die unmittelbare Nähe zu Frankfurt und zum Flughafen eine wichtige Rolle. Die Arbeitslosigkeit lag vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie gerade mal bei 4,0 Prozent.
Die Herausforderungen der Region:
Wie überall im Rhein-Main-Gebiet ist auch im Kreis Offenbach der Bedarf an zusätzlichem Wohnraum groß. Die Mieten im Frankfurter Umland sind sehr hoch, die Bevölkerung wächst seit Jahren konstant. Für große Bauprojekte wie das Wohngebiet Rodgau-West, wo in einigen Jahren viereinhalbtausend Menschen leben sollen, gibt es kaum noch geeignete Flächen.
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Das Topthema vor der Wahl:
Wie vielerorts in Hessen fehlen auch in einigen Kommunen des Landkreises Offenbach Kita-Plätze. Zudem sind Erzieherinnen und Erzieher schwer zu bekommen. In den Städten Dreieich und Langen ist die Lage besonders angespannt. Dort machten betroffene Eltern ihrem Ärger mit Demonstrationen und Protestschreiben Luft.
Das beschäftigt die Menschen noch:
Etwa die Hälfte von Hessens erstem Radschnellweg zwischen Frankfurt und Darmstadt wird durch den (westlichen) Kreis Offenbach führen. Die ersten Abschnitte sind schon fertig. Das Prestigeprojekt steht exemplarisch für die anvisierte Verkehrswende im Ballungsraum Rhein-Main, denn etliche weitere Trassen für zügigen Radverkehr werden folgen. Am Trassenverlauf des Radschnellwegs Frankfurt – Darmstadt gibt es in den Anliegerkommunen vereinzelt Kritik, insgesamt erfährt das Projekt aber viel Zuspruch.
Im Wahlprogramm der CDU in der Kreisstadt Dietzenbach hat außerdem das Thema Sicherheit Priorität. Hintergrund ist der Angriff auf Rettungskräfte und Polizisten im vorigen Mai. Etwa 50 Männer hatten sie in einen Hinterhalt gelockt und mit Steinen und Flaschen beworfen. Die Hochhaussiedlung, in der es in den Jahren davor vergleichsweise wenig Ärger gegeben hatte, gilt als sozialer Brennpunkt.
So ist die politische Ausgangslage im Landkreis:
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Im Kreis Offenbach gibt eine Große Koalition die politische Richtung vor. Das hat in den vergangenen Jahren vergleichsweise geräuschlos geklappt. Die CDU ist seit vielen Jahren stärkste politische Kraft und wird das vermutlich auch bleiben. Interessant wird das Abschneiden der AfD sein. Die fuhr bei den Kommunalwahlen 2016 im Kreis Offenbach mit 14,7 Prozent ihr zweitbestes Flächenergebnis nach dem Landkreis Bergstraße ein.
Ein ähnlich starkes Abschneiden im kommenden März hätte zur Folge, dass jemand in den Kreistag in Dietzenbach einzöge, dem der Verfassungsschutz "eine durchgehend rechtsextremistische Diktion und Argumentation" bescheinigt: Carsten Härle. Der Mann aus Heusenstamm, der in sozialen Medien immer wieder mit rassistischen Äußerungen, Verschwörungstheorien mit antisemitischem Unterton und rechtsextremen Positionen aufgefallen ist, steht auf der AfD-Kandidatenliste auf Platz sieben. Der Landesvorstand behauptet seit Jahren, Härle loswerden zu wollen.
Hier könnte es besonders spannend werden:
Die Kreistags-Mehrheit von CDU und SPD ist 2016 gegenüber 2011 beträchtlich geschrumpft. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte ein Dreier-Bündnis folgen. Je nach Wahlausgang kommen dafür diverse Kombinationen in Frage.
Das sind die wichtigsten Köpfe:
Landrat Oliver Quilling (CDU) muss sich im Herbst der Wiederwahl stellen. Der Chef der Kreisverwaltung ist ein nüchterner, besonnener Pragmatiker, der über die Parteigrenzen hinweg viel Vertrauen genießt.
Der Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD), der in der vergangenen Landratswahl gegen Quilling chancenlos war, führt die Kandidatenliste der SPD zur Kommunalwahl an.
René Rock, der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, gehört dem Kreistag an, lässt sich dort auch durchaus blicken und ist ebenfalls als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl nominiert worden.
Diese Entscheidungen stehen noch an:
In der Kreisstadt Dietzenbach wird am Tag der Kommunalwahl auch ein Bürgermeister gewählt. Der parteilose Amtsinhaber Jürgen Rogg will seinen Posten mit Unterstützung der CDU gegen den Ersten Stadtrat Dieter Lang (SPD) und René Bacher (Grüne) verteidigen.
Auch in Seligenstadt, Heusenstamm, Neu-Isenburg und Rodgau werden die Chefsessel im Rathaus in diesem Jahr vakant. Dort wird aber jeweils erst im Herbst gewählt – zusammen mit der Bundestagswahl.