Stadt Fulda vor der Kommunalwahl Musical-Stadt mit katholischer Tradition
Katholische Enklave, lebhafte Studentenstadt: Fulda vereint Gegensätze. Bislang regiert die CDU nahezu unangefochten, doch bei der letzten Kommunalwahl verlor sie die absolute Mehrheit im Stadtparlament. Setzt sich dieser Trend fort?
So lebt man hier:
Die Stadt Fulda ist ein expandierendes Oberzentrum zwischen Kassel und Frankfurt am Fuße der Rhön. Dabei profitiert die 69.000-Einwohner-Stadt auch von ihren unmittelbar angrenzenden Gemeinden Petersberg und Künzell.
Nirgendwo in Hessen ist die Arbeitsmarktsituation so gut wie in Fulda. Seit Jahrzehnten ist die Arbeitslosenquote die niedrigste in ganz Hessen. Trotz Corona lag sie im Januar nur bei etwa 3,7 Prozent, denn rund 220 Betriebe federn die Pandemie mit Kurzarbeit ab. Unter den größten Arbeitgebern sind die Firmen Goodyear "Fulda Reifen", die JUMO Mess- und Regeltechnik, die Papierfabrik Adolf Jass, das Milupa-Werk und das Klinikum Fulda.
Mit den 9.700 Studierenden herrscht in der Stadt ein gesunder Altersmix, vor Corona profitierte Fulda zudem von einer lebendigen Kulturszene. Viele der Einheimischen sind bodenständig, heimatverbunden und eher traditionell-konservativ eingestellt. Die Region ist eine katholisch geprägte Enklave: Jedes Jahr im Herbst findet in Fulda die Deutsche Bischofskonferenz statt.
Die Chancen und Herausforderungen der Stadt:
Fulda profitiert von seiner günstigen Lage mitten in Deutschland und der guten Verkehrsanbindung durch den ICE-Bahnhof und die Autobahnen A7 und A66. Das macht die Stadt zu einem beliebten Ort für überregionale Tagungen und internationale Messen wie die Rettmobil. Größere Bauvorhaben wie eine bessere Verkehrsanbindung der Südstadt sind bereits in Angriff genommen worden.
Das Barockviertel mit seinen Prachtbauten wie Schloss und Dom zieht immer mehr Touristen an, zumal die Stadt auch kulinarisch und kulturell einiges zu bieten hat. Als Musical-Stadt ist Fulda in den vergangenen Jahren weit über die Grenzen Hessens hinaus bekannt geworden. Trotz der Pandemie plant die Stadt bereits die Landesgartenschau für das Jahr 2023. Der wegen Corona verschobene Hessentag soll 2026 nachgeholt werden.
Das Topthema vor der Wahl:
Das alles beherrschende Thema ist momentan die Corona-Pandemie. Wochenlang hatte Fulda hessenweit den höchsten Inzidenzwert und lag zwischenzeitlich auch bundesweit unter den zehn Kreisen mit den meisten Infektionen pro 100.000 Einwohner. Mittlerweile sinken aber auch hier die Infektionszahlen, die 50er-Marke ist wieder in Sicht.
Was die Stadtpolitik betrifft, stehen für Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) das Thema Bildung und die Entwicklung der Hochschule Fulda ganz oben auf der Liste seiner Ziele. Außerdem will er Arbeitsplätze erhalten, Wohnraum in der Innenstadt schaffen, für genügend Arztpraxen sorgen und kulturelle Aktivitäten unterstützen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jonathan Wulff, der sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, will mit Hilfe einer Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum schaffen. Für die Innenstadt will er alternative Konzepte entwickeln, mit Pop-Up-Läden und einer Markthalle. Außerdem fordert er bessere Angebote für die Kinderbetreuung.
Der ursprünglich für dieses Jahr im Mai geplante Hessentag war kurzzeitig auch Wahlkampfthema. Während Oberbürgermeister Wingenfeld und sein Hessentags-Team noch bis Mitte Januar an ihrem ausgeklügelten Hygienekonzept festhielten, hatte Wulff bereits Anfang Dezember dafür plädiert, den Hessentag zu verschieben.
Das beschäftigt die Menschen noch:
Sorgen bereiten den Menschen die Leerstände in der Innenstadt. Die Fusion der Kaufhäuser Karstadt und Galeria Kaufhof hatte zur Folge, dass das Galeria-Kaufhof-Haus in bester Innenstadtlage Mitte Oktober geschlossen wurde. Die Corona-Pandemie hat bereits weitere Schließungen nach sich gezogen. Die IHK beklagt, dass der Lockdown selbst grundsolide Unternehmen in Existenznot bringe.
Eine neue Starkstromtrasse soll Energie aus Windkraft von Nord- nach Süddeutschland bringen. Die geplante Fulda-Main-Leitung soll über das Umspannwerk Dipperz bei Fulda führen. Die Stadt Fulda prüft derzeit die Verträglichkeit der vorgeschlagenen Trassenführung – insbesondere, weil das Trassenkorridornetz laut Entwurf durch den Michelsrombacher Wald führt. Außerdem verlaufen nördlich von Fulda bereits eine Autobahn, eine Bundesstraße, eine Eisenbahnlinie, zwei Gasleitungen und eine Leitung für Salzlauge. Die Stadt befürchtet eine sogenannte Überbündelung.
So ist die politische Ausgangslage in der Stadt:
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Die eher konservative Lebenshaltung der Menschen in Fulda spiegelt sich auch im Stadtparlament wider. Hier hat die CDU mit 27 von 57 Sitzen eine klare Mehrheit. Allerdings fuhren die Christdemokraten bei der letzten Kommunalwahl 2016 ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ein und verloren die absolute Mehrheit. Spannend wird, ob sich dieser Trend fortsetzt.
Die SPD hält derzeit neun Sitze, die Grünen sechs. Die anderen Parteien spielen zahlenmäßig eher eine untergeordnete Rolle, bringen sich bei Diskussionen aber dennoch engagiert ein. Das sind die Christliche Wähler-Einheit (CWE), die FDP und die Partei "Links für soziale Gerechtigkeit" mit jeweils vier Sitzen sowie die rechte Partei "Bürger für Osthessen" (BfO) mit drei Sitzen.
Das sind die wichtigsten Köpfe:
In der Stadtpolitik bilden Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld, Bürgermeister Dag Wehner (beide CDU) und Stadtbaurat Daniel Schreiner (unabhängig) ein harmonisches Trio, das auch in Sachen Humor auf gleicher Wellenlänge ist. Bereits seit mehreren Jahren singen und tanzen sie gemeinsam zur Fastnacht.
In der Stadtverordnetenversammlung sind die wichtigsten Köpfe neben den drei Genannten die CDU-Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann, der SPD-Fraktionsvorsitzende Jonathan Wulff und der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt (CDU).
Hier wird die Wahl eine klare Angelegenheit:
Da die Stadt Fulda seit Jahrzehnten als CDU-Hochburg gilt, ist der Ausgang der Wahl relativ vorhersehbar. Es ist wahrscheinlich, dass die CDU wieder stärkste Partei im Stadtparlament wird.
Auch die Wiederwahl von Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU), der seit 2015 im Amt ist, zeichnet sich ab. Dennoch begrüßen es alle Parteien, dass sich mit Jonathan Wulff (SPD) ein Gegenkandidat erhebt. 2011 hatte er bereits gegen Bernd Woide (CDU) kandidiert, um Landrat zu werden. Wulff leitet in Fulda das Hessische Amt für Versorgung und Soziales. Der Termin für eine mögliche Stichwahl wäre der 28. März.