SPD-Amtsinhaber bestätigt Feldmann triumphiert bei Frankfurter OB-Stichwahl
Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Frankfurt hat Amtsinhaber Peter Feldmann haushoch gewonnen. Der SPD-Politiker lag mit 70,8 Prozent weit vor seiner CDU-Herausforderin Bernadette Weyland.
Kurz nach 19 Uhr, die Wahllokale waren seit einer Stunde geschlossen, zog der Sieger unter den "Peter, Peter"-Rufen seiner Anhänger in den Frankfurter Römer ein. Noch hatten an diesem Sonntagabend (11.03.18) nicht alle Wahlbezirke die Auszählung der Stimmen beendet. Doch Peter Feldmann (SPD) durfte sich längst über einen triumphalen Sieg und auf weitere sechs Jahre als Oberbürgermeister von Frankfurt freuen.
70,8 Prozent der Stimmen entfielen schließlich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf den 59 Jahre alten SPD-Politiker. Feldmann ließ damit der Ex-Finanzstaatsekretärin Bernadette Weyland (CDU) keine Chance. "Ich hätte überhaupt nicht erwartet, dass es so deutlich wird. Das ist der Hammer", sagte er.
Nie zuvor ist eine Frankfurter OB-Direktwahl mit solch einem Vorsprung entschieden worden. Weyland schaffte es in keinem einzigen Stadtteil, die Mehrheit zu holen. Sie gratulierte Feldmann bereits vor Ende der Auszählung zum Sieg.
Schäfer-Gümbel: "Geradliniger Charakterkopf"
Unter Hinweis auf seine sozialpolitischen Ziele sagte der alte und neue Oberbürgermeister in der hessenschau: "Das ist ein Sieg der Menschen in der Stadt." Dieser Sieg, der mitten in die Misere der Bundes-SPD fällt, löste nicht nur bei der Frankfurter SPD helle Begeisterung aus.
So lobte SPD-Landeschef und Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, der Feldmann am Abend in den Römer begleitete: Der Frankfurter Oberbürgermeister habe sich als "gradliniger Charakterkopf" über die Grenzen der Stadt hinaus profiliert. Sein klarer Kurs habe sich ausgezahlt. "Der heutige Tag hat erneut bewiesen, dass die CDU in den Großstädten weiter an Boden verliert", sagte Schäfer-Gümbel. Das mache ihn zuversichtlich für die Landtagswahl im Oktober.
Für die unterlegene Kandidatin bedeuten 29,2 Prozent der Stimmen nur eine geringfügige Verbesserung des Ergebnisses aus dem ersten Wahldurchgang (25,4 Prozent). Sie könne die Niederlage noch nicht erklären, sagte Weyland in der hessenschau. "Es ist so, dass ich verloren habe. Und dazu stehe ich."
Ex-Oberbürgermeisterin Petra Roth, die für die CDU seit 1995 drei Direktwahlen gewonnen hatte, fühlte mit der Parteikollegin: "Es ist immer schwer gegen einen amtierenden Kandidaten." Und für die hessische CDU fügte Generalsekretär Manfred Pentz dem Dank an Weyland für "unermüdlichen und engagierten Einsatz" die landespolitische Bewertung hinzu: "Die Wahl in Frankfurt war eine Personenwahl." Die Stadt wird von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert.
Miserable Wahlbeteiligung
Bei den Frankfurter Bürgern stieß der zweite Durchgang der OB-Wahl insgesamt allerdings nur auf mäßiges Interesse. Die Wahlbeteiligung von 30,2 Prozent markiert sogar den schlechtesten Wert aller bisherigen OB-Direktwahlen in Frankfurt seit 1995. In der Innenstadt, in Griesheim und im Gallus war es besonders schlimm: Hier wählte nicht einmal jeder Fünfte. Wahlberechtigt waren in der 740.000-Einwohner-Stadt rund 500.000 Menschen.
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Im Gegensatz zu seinem Überraschungssieg bei seiner ersten Kandidatur vor sechs Jahren war Feldmann diesmal als eindeutiger Favorit ins Rennen gegangen. Vor zwei Wochen hatte der diplomierte Politologe und Sozialbetriebswirt im ersten Durchgang die Mehrheit nur knapp verpasst. Gegen elf Mitbewerber erreichte er 46 Prozent und lag damit bereits deutlich vor der Zweitplazierten Weyland.
Fahrpreissenkungen und umstrittene Ruhestandsregelung
Der Oberbürgermeister hatte wie bereits bei seinem ersten OB-Wahlkampf auch diesmal vor allem auf sozialpolitische Themen in der stark wachsenden Stadt gesetzt - und auf Hausbesuche. Angesichts der Frankfurter Wohnungsnot kündigte er die Schaffung neuer Sozialwohnungen und bezahlbaren Wohnraums für Normalverdiener an. Er warb außerdem damit, auf Jahre hinaus stabile Mieten der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG und sinkende Fahrpreise im ÖPNV durchgesetzt zu haben.
Die CDU-Kandidatin Weyland hatte im Wahlkampf dagegen versprochen, unter anderem mehr für die Sicherheit in der Stadt und vor allem im Bahnhofsviertel zu tun. Die 60 Jahre alte gelernte Bankkauffrau und promovierte Juristin hatte sich wegen des OB-Wahlkampfs im vergangenen Sommer als Staatssekretärin im hessischen Finanzministerium in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen. Kritik an diesem Vorgehen begegnete sie mit der Ankündigung, bis zur Wahl ihre Ruhestandsbezüge in Höhe von 7.400 Euro monatlich für krebskranke Kinder zu spenden.
Grüne wollen ökologische Taten sehen
Vor der Stichwahl hatte die Linke zur Wahl Feldmanns aufgerufen. Deren Kandidatin Janine Wissler war im ersten Durchgang vor zwei Wochen auf 8,8 Prozent gekommen. Dagegen hatten die Grünen, deren Kandidatin Nargress Eskandari-Grünberg mit 9,3 Prozent ausgeschieden war, auf eine solche Wahlempfehlung verzichtet. Am Wahlabend teilten die Frankfurter Grünen mit: Feldmann sei es gelungen, auch "erhebliche Teile der Grünen-Wählerschaft" zu mobilisieren. Da er im Wahlkampf auch ökologisches Handeln versprochen habe, werde er in Zukunft an diesen Aussagen gemessen.