Nach Fernbleiben des Frankfurter OB Wichtige Zeugenaussagen im Feldmann-Prozess erst nach dem Bürgerentscheid
Aufgrund von gesundheitlichen Problemen des Angeklagten verzögert sich der Prozess gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann. Damit steht fest: Wichtige Zeugenaussagen werden erst nach dem Bürgervotum über Feldmanns Abwahl am kommenden Sonntag gehört werden.
Wäre der Korruptionsprozess gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Filmdreh, dann würde das Produktionsteam mittlerweile dem ursprünglichen Drehplan deutlich hinterhecheln. Eigentlich hätte am Montagmorgen vor der Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts der dritte Verhandlungstag stattfinden sollen. Doch spätestens als das Gericht den Saal betrat, Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plätze eingenommen hatten, wurde deutlich, dass jemand fehlte: der Angeklagte.
Wichtige Zeugenaussagen erst nach Bürgerentscheid
Feldmann konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Wie sein Anwalt David Hofferbert erklärte, ist der Oberbürgermeister aufgrund eines "psychischen Ausnahmezustandes" krankgeschrieben und nicht verhandlungsfähig. Zwei ärztliche Atteste bestätigen die Diagnose. Zudem bestehe der Verdacht einer Corona-Infektion, weshalb sich Feldmann einem PCR-Test unterziehen müsse.
Damit kommt es erneut zu Verzögerungen in dem Prozess, der ursprünglich auf sechs Verhandlungstage ausgelegt war. Bereits am vergangenen Freitag war die Aussage der ehemaligen Geschäftsführerin der Wiesbadener Arbeiterwohlfahrt (AWO), Hannelore Richter, neu terminiert worden. Richter und ihr Ehemann stehen im Mittelpunkt der sogenannten AWO-Affäre, in die auch Feldmann und seine Ehefrau Zübeyde verwickelt gewesen sein sollen.
Am Montag nun waren Aussagen der ehemaligen Sozialdezernentin der Stadt Frankfurt, Daniela Birkenfeld (CDU), sowie der Leiterin der Abteilung Kinderstagesstätten der Frankfurter AWO, Cornelia Held, erwartet worden. Held sollte unter anderem erläutern, wie es dazu kam, dass die spätere Ehefrau Feldmanns, Zübeyde T., zu überdurchschnittlichen Konditionen als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita in Frankfurt eingestellt wurde. Held war zum Zeitpunkt der Einstellung von Zübeyde T. Betriebsratsvorsitzende und musste dieser zustimmen.
Vorwurf: Vorteilsannahme
Ex-Sozialdezernentin Birkenfeld sollte unter anderem darüber Auskunft geben, ob und wieweit Feldmann versucht haben soll, auf Entscheidungen der Stadt zugungsten der AWO Einfluss zu nehmen. Dabei geht es vor allem um die entgeltliche Nutzung von AWO-Immobilien als Flüchtlingsunterkünfte im Jahre 2016. Damit steht fest, dass einige der wohl wichtigsten Aussagen in diesem Prozess nicht vor dem am Sonntag stattfindenden Bürgervotum über eine Abwahl Feldmanns gehört werden.
Feldmann steht vor Gericht, weil er in mindestens zwei Fällen als Amtsträger unrechtmäßig Vorteile angenommen haben soll. Laut Anklage verhalf er seiner späteren Ehefrau zu einer Stelle als Kita-Leiterin bei der Frankfurter AWO - samt überhöhtem Gehalt und Dienstwagen, obwohl sie über keine Führungserfahrung verfügte. Zudem sollen Mitarbeiter der AWO im Wahlkampf 2018 Spenden für ihn eingeworben haben. Im Gegenzug habe der Oberbürgermeister die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.
Feldmann bestreitet Vorwürfe
Feldmann hatte die Vorwürfe stets bestritten. In einer am ersten Prozesstag verlesenen Erklärung, hatte die Verteidigung behauptet, dass die Beziehung zwischen Feldmann und seiner späteren Ehefrau zum Zeitpunkt ihrer Einstellung durch die AWO noch "äußerst fragil" gewesen sei, so dass er keinen persönlichen Vorteil daraus hätte ziehen können. Auch nach der Heirat hätten die Eheleute getrennte Konten geführt, so dass ihm die Höhe des Gehalts seiner Frau gar nicht bekannt gewesen sei.
Für große Empörung sorgten derweil vor allem Äußerungen Feldmanns über die seinerseits ungewollte Schwangerschaft Zübeyde T.s und seine inzwischen sechsjährige Tochter. Feldmann hat sich für seine Aussage inzwischen per öffentlichem Facebook-Post entschuldigt.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 31.10.2022, 16.45 Uhr
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