Aus für vier von fünf Vertretungen Wird russisches Konsulat in Frankfurt geschlossen?
Als Reaktion auf die Ausweisung hunderter deutscher Staatsbediensteter muss Russland in Deutschland vier seiner fünf Konsulate schließen. Unklar ist, ob auch die Vertretung in Frankfurt dazugehören wird.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland erreichen einen neuen Tiefpunkt: Nach der Ausweisung hunderter deutscher Bediensteter aus Russland hat die Bundesregierung Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt.
Russland werde nur noch die Botschaft in Berlin und ein weiteres Konsulat betreiben können, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin mit.
Generalkonsulat in Frankfurt in Gefahr
Russland betreibt in Deutschland Generalkonsulate in Bonn, Hamburg, Leipzig, München und Frankfurt. Angesichts der Schließung fast aller russischen Konsulate in Deutschland ist auch der Standort in Frankfurt gefährdet. Das Konsulat im Oeder Weg nahe dem Eschenheimer Tor in der Innenstadt wurde 2016 eröffnet.
Welche vier Vertretungen geschlossen werden, ist laut dem Auswärtigen Amt noch unklar. Die russische Regierung könne selbst entscheiden, welches Konsulat sie in Deutschland geöffnet halten wolle, sagte der Außenamtssprecher.
Für Russen in Deutschland wird es damit weniger Anlaufstellen geben, um etwa neue Pässe zu beantragen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte eine baldige Reaktion an.
Deutschland schließt drei eigene Konsulate
Mit dem Beschluss zur Schließung der russischen Konsulate reagiert die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf die Entscheidung der Regierung in Moskau, die Zahl deutscher Offizieller in Russland auf 350 zu begrenzen.
Deutschland selbst schließe in Russland die Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk. Weil Moskau sich vor einigen Tagen dazu entschied, eine "Obergrenze" für deutsche Staatsbedienstete in Russland einzuführen, sei dort keine konsularische Betreuung mehr möglich.
"Der Dienstbetrieb wird schon jetzt erheblich reduziert und bis November eingestellt", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Die deutsche Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in St. Petersburg würden aber aufrechterhalten.
"Schritt zur Eskalation"
Der neue russische Beschluss führt dazu, dass mehrere hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte des Goethe-Instituts Russland verlassen müssen.
"Damit ist die russische Regierung einen Schritt der Eskalation gegangen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland."
Hintergrund des Konflikts: Krieg in der Ukraine
Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen. Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden.
Die Lage hat sich mit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine deutlich verschärft. Vor dem russischen Konsulat in Frankfurt gibt es seit Monaten eine Mahnwache und immer wieder Proteste gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Sendung: hr-iNFO, 30.05.2023, 17.00 Uhr
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