Finanzen News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Hessischer Landtag Debatte über Krankenhaus-Investitionen

Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: "Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten."

23.02.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Uniklinikum Gießen-Marburg

Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Investitionen mit Landesmitteln am UKGM müssen den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten zugutekommen – Land muss sich ein echtes Mitspracherecht beim künftigen Kurs des Klinikums sichern."

03.02.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte zum Haushaltsgesetz 2022

Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022). Mit Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses und Antrag der Landesregierung: "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2021 bis 2025."

02.02.22|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Verfassung

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung."

09.12.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022).

08.12.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Finanzplatz Frankfurt

Antrag der CDU-Fraktion: "Zuschlag für das ISSB - Internationale Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt weiter gestärkt - Frankfurt auf dem Weg zum führenden Standort für nachhaltiges Finanzwesen."

11.11.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Finanzminister

Antrag der SPD-Fraktion: "Ministerpräsident Bouffier muss endlich handeln und Finanzminister Boddenberg entlassen."

11.11.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Inflation

Antrag der FDP-Fraktion: "Inflationsrisiken in Hessen durch solide Staatsfinanzen senken."

11.11.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Baukosten

Antrag der Abgeordneten Elke Barth (SPD), Tobias Eckert (SPD), Stephan Grüger (SPD), Knut John (SPD), Marius Weiß (SPD), Fraktion der SPD: "Hessische Landesregierung soll Baukostengipfel initiieren."

10.11.21|Politik |

Hessischer Staatsgerichtshof Corona-Sondervermögen des Landes ist verfassungswidrig

Die milliardenschweren Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise finanziert die Landesregierung vorrangig aus ihrem Sondervermögen. Zu Unrecht, wie jetzt der Hessische Staatsgerichtshof urteilte. Nun muss eine Neuregelung her.

27.10.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Haushaltsgesetz 2022

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Jahr 2022.

29.09.21|Politik |

FDP-Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger im Vordergrund. Vor ihr steht eine kleines Fähnchen mit der Deutschlandflagge. Im Hintergrund eine Küchenzeile.

Interview zur Bundestagswahl FDP-Spitzenkandidatin Stark-Watzinger: "Wir regieren, wenn wir etwas verändern können"

Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl könnte die FDP zum Zünglein an der Waage werden. Die hessische Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger erklärt, unter welchen Bedingungen sie dieses Mal mitregieren würde.

15.09.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über "Green Bond"

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Green Bond: Klimawohlstand durch nachhaltige Finanzierung – Hessen geht voran."

17.06.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über LEO-Immobilien

Aktuelle Stunde der Fraktion Die Linke: "Evaluation von Roland Kochs teurem Erbe bestätigt: Gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern immens."

20.05.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Regierungserklärung: "Vorsicht – Vertrauen – Verantwortung"

Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU): "Vorsicht – Vertrauen – Verantwortung".

16.03.21|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Sondervermögen

Zweite Lesung des Gesetzesentwurfs der AfD-Fraktion: “Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG)“. Mit Bericht des Haushaltsausschusses.

11.12.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Unterstützung der Kommunen

Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Drei Milliarden Euro für hessische Kommunen – die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle.". Mit Anträgen der Fraktionen der CDU und FDP.

12.11.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über den Haushaltsplan 2021

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)“. Mit Antrag der Landesregierung: “Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2020 bis 2024“.

11.11.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Kommunalfinanzen

Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Land bleibt Partner der Kommunen – Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen."

02.09.20|Politik |

Finale nach erbittertem Streit Landtag beschließt das Corona-Finanzpaket

CDU und Grüne haben im Landtag ihren heftig umstrittenen Plan zur Bekämpfung der Corona-Krise durchgesetzt. Bis zu zwölf Milliarden Euro Schulden darf die Regierung bis Ende 2023 machen.

04.07.20|Politik |Von Wolfgang Türk |

Videos aus dem Landtag Debatte um Gesetz zur Schuldenbremse und Sondervermögen

Beschlussempfehlung und Bericht: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie - Beschluss nach §2 des Artikel 141-Gesetzes". Mit Gesetzesentwurf der Landesregierung: "Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG)". Mit dritter Lesung: " Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020". Mit weiteren Anträgen von Abgeordneten der SPD und der Fraktion Die Linke.

04.07.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Gesetz zur Schuldenbremse

Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

02.07.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Gesetz zur Schuldenbremse

Zweite Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

30.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Sondervermögen

Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen: "Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG). Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der AfD-Frakion.

24.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte über Sondervermögen

Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie. Mit erster Lesung der Gesetzentwürfe zu Sondervermögen, Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen.

16.06.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zur Corona-Krisen-Hilfe

Antrag der CDU-Fraktion: "Zwei Milliarden Euro Hilfen, damit Hessen auch in der Krise stark und handlungsfähig bleibt".

28.05.20|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Lastenausgleich

Antrag der Fraktion Die Linke: "Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden einsetzen".

28.05.20|Politik |

Tod von Finanzminister Schäfer - ein Nachruf Er wirkte wie ein Fels in der Brandung

Besonnen, zupackend, verlässlich: Thomas Schäfer handelten viele als zukünftigen Ministerpräsidenten Hessens. Der Finanzminister schien auch in der Corona-Krise ein Fels in der Brandung. Sein Tod erschüttert die Landespolitik schwer.

29.03.20|Politik |Von Wolfgang Türk |

Videos aus dem Landtag Generaldebatte über das Haushaltsgesetz 2020

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020.

28.01.20|Politik |

Eingang AWO Kreisverband Frankfurt beim Guiseppe-Bruno-Haus

Millionenzahlungen Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frankfurter AWO

Wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Verantwortliche der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt. Es geht um Gelder, die die Stadt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen der AWO gezahlt hat.

14.11.19|Gesellschaft |Von Volker Siefert |

Videos aus dem Landtag Debatte zur Privatisierung der Landesimmobilien

Antrag der SPD-Fraktion: "Schluss mit dem Verkauf von Landesvermögen – Gebäude der Bereitschaftspolizei Kassel muss im Eigentum des Landes Hessen bleiben. Mit dringlichen Entschließungsantrag der SPD-Fraktion: "Ablehnung von Verkauf und Rückmietung der Liegenschaften der Bereitschaftspolizei Kassel und Mühlheim."

26.09.19|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Hessenkasse

Antrag der CDU-Fraktion: "Ein Jahr Hessenkasse: Das Land Hessen als bundesweites Vorbild für kommunale Entschuldung."

26.09.19|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Privatisierung

Antrag der Fraktion Die Linke:" Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute."

05.09.19|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zu externen Beratern

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion:"Ausgaben für externe Berater in den einzelnen Ministerien"

19.06.19|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Haushaltsabschluss

Antrag der CDU-Fraktion: "Haushaltsabschluss 2018: Solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus"

07.02.19|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte um Straßenausbaubeiträge

Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion: "Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen". Mit erster Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der Fraktion Die Linke: "Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen."

05.02.19|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum ländlichen Raum

Antrag der Fraktion Die Linke: "Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des Ministerpräsidenten, sondern eine gute Verkehrsanbindung - sozialökologische Verkehrswende in Stadt und Land".

23.08.18|Politik |

Videos aus dem Landtag Haushaltsdebatte - Einzelplan 07: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

13.12.17|Politik |

Videos aus dem Landtag Haushaltsdebatte - Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen

Haushaltdebatte - Einzelplan 06: Hessisches Ministerium der Finanzen. In Verbindung mit Einzelplan 17: Allgemeine Finanzverwaltung und Einzelplan 18: Staatliche Hochbaumaßnahmen.

13.12.17|Politik |

Videos aus dem Landtag Debatte zum Haushalt 2018 und 2019

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der hessischen Landesregierung zum Haushaltgesetz 2018 und 2019.

12.12.17|Politik |