Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Hessens Staatsanwaltschaften fordern mehr Personal

Hessens Staatsanwaltschaften beklagen eine anhaltend zu hohe Arbeitsbelastung. Weiteres Personal sei unerlässlich.

25.10.24|Gesellschaft |

Überwachungsvideo aus Idstein zeigt mutmaßliche Polizeigewalt: Drei Menschen in Polizeiuniformen knien auf einer Person, die auf dem Boden liegt. Ein Vierter steht daneben.

Umstrittener Vorfall in Idstein Kampfsportlehrer wegen Auseinandersetzung mit Polizisten verurteilt

Wegen einer Auseinandersetzung mit Polizisten vor einer Wache in Idstein ist ein 42-Jähriger zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein zunächst verschwundenes Überwachungsvideo führte zu viel Ärger - und der Frage: Täter oder Opfer?

18.10.24|Panorama |

Video 02:59 Min.

Schwarz-Rot plant schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Die Landesregierung will die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verschärfen. Das soll die innere Sicherheit verbessern. Unter anderem sollen mehr Videokameras eingesetzt werden – eine Maßnahme, deren Nutzen umstritten ist.

hessenschau | 15.10.24, 19:30 Uhr|

Ein Stapel von Mappen mit Klagen am Sozialgericht in Berlin

Kurzmeldung

Weniger Klagen vor Sozialgerichten

Wiesbaden: Bei der Anzahl der Klagen vor hessischen Sozialgerichten setzt sich der rückläufige Trend fort.

15.10.24|Panorama |

Blick in einen Gerichtssaal mit unbesetzten Stühlen und Bänken. An der Wand hängt das hessische Wappen.

Sexualisierte Gewalt an Waldorfschule Schülerin vergewaltigt? Ex-Pfarrer schweigt zum Prozessauftakt

Wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung muss sich in Frankfurt ein ehemaliger Pfarrer verantworten. Am ersten Prozesstag schwieg der Angeklagte und beantragte die Einstellung des Verfahrens.

10.10.24|Panorama |

Kurzmeldung

Justiz: 43.789 Verurteilte in Hessen

2023 sind in Hessen 43.789 Menschen verurteilt worden - drei Prozent mehr als 2022, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch mitteilte.

02.10.24|Panorama |

Oberlandesgericht Frankfurt Urteil: Kein Sorgerecht für Vater nach Gewalt gegen Mutter

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Beschwerde eines gewalttätigen Vaters gegen das alleinige Sorgerecht der Mutter zurückgewiesen: Todesdrohungen und Gewalt gegen die Mutter rechtfertigten, dass nur sie das Sorgerecht bekommt, so die Entscheidung.

01.10.24|Panorama |

Audio 00:35 Min.

Kein Sorgerecht wegen häuslicher Gewalt gegen Mutter

Pia Stenner, hessenschau.de| 01.10.24|

Kurzmeldung

Weißer Ring mit neuer Führung

Die frühere brandenburgische Justizministerin Barbara Richstein (CDU) ist neue Bundesvorsitzende der Opferschutzorganisation Weisser Ring.

29.09.24|Gesellschaft |

Mahnwachen von Abtreibungsgegnern im Frankfurter Westend

Gesetz verbietet "Gehsteigbelästigung" Abtreibungsgegner müssen Abstand halten - Pro Familia ist skeptisch

Um Abtreibungsgegner von Beratungsstellen und Kliniken fernzuhalten, hat der Bundesrat ein neues Schwangerschaftskonfliktgesetz beschlossen. Doch Pro Familia in Frankfurt hat Zweifel.

27.09.24|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Video 02:59 Min.

Elektronische Fußfesseln sollen Opfer schützen

Zur Vorbeugung von Gewalttaten gegen Frauen will Hessen elektronische Fußfesseln flexibler machen. Das Land setzt auf eine neue Technik und macht sich dafür im Bundesrat stark. Solche Fußfesseln sollen eine Schutzzone um einen Menschen gewährleisten, nicht nur um einen Ort.

hessenschau | 27.09.24, 19:30 Uhr|

Hyam Alnaeem (in arabischen Schrift: هيام النعيم), die Mutter von den verschwundenen Zwillingen aus Wolfhagen, sitzt auf dem Hochbett im Kinderzimmer ihrer Söhne. In der Hand hält sie einen Stoffhund.

Kindesentziehung in Wolfhagen "Ich fürchte, dass ich meine Kinder niemals wiedersehe"

Eine Mutter aus Nordhessen sucht ihre beiden Söhne. Ihr Ex-Mann hat sie nach einem Treffen nicht mehr zurückgebracht. Inzwischen fahndet die Polizei nach ihm wegen Kindesentziehung. Der Fall ist einer unter vielen - mit ungewissem Ausgang.

20.09.24|Panorama |Von Stefanie Küster |

Der Eingang in den Club "Copa" im Kalbacher Ortsteil Mittelkalbach am Mittwoch.

Vorfall in Dorfdisco Gerichtsverfahren nach "Ausländer raus"-Gegröle in Kalbach eingestellt

In Fulda ist ein Prozess gegen sechs Angeklagte eingestellt worden, die in einer Dorfdisco zum Lied "L'amour toujours" volksverhetzende Textzeilen gesungen haben. Die Entscheidung des Gerichts beinhaltet Auflagen an die Beschuldigten.

16.09.24|Panorama |

Ein junger Mann sitzt auf einem Dach voller Solarpaneele und schaut ernst in die Kamera

"Protest gegen Politik der Regierung" Hessen klagen in Karlsruhe für mehr Klimaschutz

Zehntausende Bürger und mehrere Umweltverbände reichen eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein: Die Bundesregierung solle ihr eigenes Klimaschutzgesetz besser umsetzen. Zwei Hessen erzählen, warum sie klagen.

16.09.24|Politik |Von Katharina Wilhelm |

Collage aus einem Mann, der vor einem Ordner mit Papieren an einem Tisch sitzt und einem Foto einer Außenansicht eines Rathauses (beide ausgeschnitten) vor farbigen Flächen.

Jossgrund beschäftigt verurteilten Ex-Bürgermeister Warum ein Häftling als Freigänger in einem Ordnungsamt arbeitet

Der ehemalige Bürgermeister von Kalbach sitzt wegen Betrugs in Haft. Nun arbeitet der Verurteilte im offenen Vollzug ausgerechnet für das Ordnungsamt in Jossgrund. Die Gemeinde beklagte Personalnot - und will dem Häftling eine zweite Chance geben.

14.09.24|Panorama |Von Jörn Perske |

Audio 00:39 Min.

Inhaftierter Ex-Bürgermeister arbeitet als Freigänger im Ordnungsamt

Jörn Perske | 13.09.24|

Schild mit Aufschrift "Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg an der Fulda"

Kurzmeldung

Studienzentrum Rotenburg - Volksverhetzung nicht bestätigt

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren nach einer Feier Ende Januar am Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz in Rotenburg an der Fulda wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Unbekannt eingestellt.

11.09.24|Panorama |

Hessischer Landtag Debatte über Studium der Rechtswissenschaft

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion: "Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung."

10.09.24|Politik |

Hörsaal einer Uni mit Studenten von hinten

Kurzmeldung

Studium - Bachelor für Jurastudenten in Hessen

Jurastudierende in Hessen sollen künftig zusätzlich einen Bachelorabschluss erwerben können.

10.09.24|Politik |

Video 02:45 Min.

71-Jähriger soll Ehefrau in Mühlheim getötet haben – möglicher Femizid?

Tötungsdelikt in Mühlheim bei Offenbach: In der Nacht zum Freitag soll dort ein Mann seine Ehefrau mit mehreren Stichen getötet haben. Der mutmaßliche Täter ließ sich ohne Widerstand festnehmen. Die Ermittler schließen eine Femizid nicht aus – die Motivlage ist aber noch unklar.

hessenschau | 06.09.24, 19:30 Uhr|

Prozess nach 15 Jahren Ex-Pfarrer muss nach Vergewaltigungsvorwurf vor Gericht

2009 soll ein ehemaliger Pfarrer in Frankfurt eine Schülerin vergewaltigt haben. Nach zehn Jahren brach das mutmaßliche Opfer sein Schweigen - dann zog sich der Angeklagte aus der Affäre. Im Oktober beginnt nun doch der Prozess.

04.09.24|Panorama |Von Heike Borufka |

Schriftzug "Die Würde des Menschen ist unantastbar", links daneben drei Männer

Kurzmeldung

Grundgesetz-Satz kommt in Paulskirche

Der Schriftzug "Die Würde des Menschen ist unantastbar" wird ab November in der Frankfurter Paulskirche ausgestellt.

02.09.24|Gesellschaft |

Polizeikontrolle, junge Männer von hinten

Drogenproblem in Gießen weitet sich aus Zwischen Scherben, Crack und Dealern auf E-Rollern

Offener Konsum, gewalttätige Auseinandersetzungen, Pöbeleien: Die Problematik um die Gießener Drogenszene verschärft sich. Zahlen zeigen nun, wie stark. Anwohner fordern stärkeres Eingreifen.

01.09.24|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Video 05:34 Min.

Geplante Lauterbach-Entführung: Angeklagter kündigt Geständnis an

Wegen der geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach steht ein 62 Jahre alter Mann in Frankfurt vor Gericht. Er soll der Reichsbürger-Szene angehören. Kommende Woche will er aussagen.

hessenschau | 30.08.24, 19:30 Uhr|

Der Angeklagte verbirgt sein Gesicht hinter einem Aktenordner.

Lebenslang für Mord an Ayleen Bundesgerichtshof bestätigt Mord-Urteil gegen Jan P.

Das Urteil des Landgerichts Gießen gegen den Mörder der 14 Jahre alten Ayleen ist größtenteils rechtskräftig. Wegen einer zwischenzeitlichen Gesetzesänderung muss ein Teilaspekt allerdings nachverhandelt werden.

27.08.24|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Zollbeamte breiten sichergestelltes Kokain auf einem Tisch aus. (dpa)

Dealerbande in Gießen vor Gericht Prozess um Drogenhandel im ganz großen Stil

Fünf Männer stehen vor dem Gießener Landgericht. Sie sollen tonnenweise mit Drogen gehandelt haben. In Hessen sind solche Delikte längst keine Einzelfälle mehr.

26.08.24|Panorama |

Schriftzug "Frankfurter Allgemeine - Zeitung für Deutschland" an der Fassade des Redaktionsgebäudes in Frankfurt

Kurzmeldung

FAZ-Journalist droht Haft in Türkei

Einem Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Deutschen Welle droht eine Inhaftierung in der Türkei.

26.08.24|Gesellschaft |

Audio 00:39 Min.

Landgericht Gießen: Prozess gegen fünfköpfige Drogenbande

Fünf Männer stehen ab Montag vor dem Gießener Landgericht. Sie sollen mit Drogen im Tonnenbereich gehandelt haben. Laut Landeskriminalamt nehmen Drogendelikte in Hessen zu.

Rebekka Dieckmann| 26.08.24|

Kampf gegen Steuerkriminalität Auswertung der Pandora Papers: Kasseler Finanzamt setzt auf KI

Das Kasseler Finanzamt wertet derzeit die vermutlich weltweit größte Sammlung geheimer Dokumente über Steuersünder aus. Die Pandora Papers bestehen aus Millionen von Dokumenten. Bei der Auswertung setzen die Ermittler auch Künstliche Intelligenz (KI) ein.

23.08.24|Politik |

Geldscheine sind in die Spülmaschine eingeräumt.

Kurzmeldung

Justiz: Millionen beschlagnahmt

Die hessischen Staatsanwaltschaften haben im Jahr 2023 mehr als 18 Millionen Euro an unrechtmäßigen Gewinnen aus Straftaten abgeschöpft und dem Fiskus zurückgegeben.

23.08.24|Panorama |

Portrait- bzw. Passfoto eines Mannes in der Mitte der Grafik, welches mit helllroten Ecken eingefasst ist. Der Hintergrund ist dunkler und blau.

Auslieferungsersuchen an Neuseeland Mutmaßlicher Cum-Ex-Strippenzieher soll endlich in Hessen vor Gericht

Ein Neuseeländer ist nach Ansicht der Ermittler mitverantwortlich für den größten Steuerbetrug am deutschen Staat. Seit Jahren soll Paul Mora sich deshalb vor dem Landgericht Wiesbaden verantworten. Es gibt da nur ein großes Problem.

22.08.24|Wirtschaft |Von Andrea Bonhagen |

Feuerwerk vor Gefängnismauern JVA-Insasse bekommt illegale Böller-Geburtstagsparty

Heute kann es regnen, stürmen oder knallen: Mit Feuerwerksraketen und Böllern haben rund 20 Menschen vor der Justizvollzugsanstalt Wiesbaden den Geburtstag eines Insassen gefeiert. Nicht ohne Folgen.

20.08.24|Panorama |

Tempo 60: Die A49 bei Kassel-Oberzwehren.

Tempolimit soll Bauarbeiter schützen Fast jeder Fünfte wird an dieser Baustelle auf der A49 geblitzt

An der Baustelle auf der Südtangente bei Kassel gilt Tempo 60 - um die Bauarbeiter zu schützen. Doch fast jeder fünfte Verkehrsteilnehmer hält sich nicht an das Limit. Die Polizei hat dort in den vergangenen Wochen tausende Verkehrsteilnehmer geblitzt.

20.08.24|Panorama |Von Stefanie Küster |

Kurzmeldung

Prozess-Verzögerung in Südafrika

Im Prozess um den Tod eines Touristen aus Fulda in Südafrika kommt es erneut zu Verzögerungen.

16.08.24|Panorama |

Ein-Euro-Stücke liegen in einer Geldbörse, die von zwei Händen offen gehalten werden.

Kurzmeldung

Gericht: Energie-Geld mindert Grundsicherungsleistung nicht

Die wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung der Stadt Kassel in Höhe von 75 Euro mindert nicht die Grundsicherungsleistung.

15.08.24|Panorama |

Personalmangel in der Justiz Hessens Gefängnisse laufen auf Sparflamme

Personalmangel im Handwerk oder in der Pflege – davon haben die meisten schon gehört und ihn möglicherweise auch schon am eigenen Leib zu spüren bekommen. Aber auch die Justiz sucht dringend Personal und zwar nicht nur Vollzugsbeamte.

14.08.24|Gesellschaft |Von Teresa Peters |

Video 02:51 Min.

Personalmangel in Gefängnissen

Das Land Hessen will den Verdienst von Justizvollzugsbeamten erhöhen, um dem derzeitigen Personalmangel entgegenzuwirken. Wie wirken sich Lücken im Dienstplan etwa in der JVA in Butzbach aus?

hessenschau | 13.08.24, 19:30 Uhr|

Video 02:08 Min.

Warum Graffiti an der Wand für das Finanzamt kein Kunstwerk ist

Ist Graffiti Kunst? Kommt darauf an, sagt das Finanzamt: Auf Leinwand gesprayt ist es Kunst, auf einer Mauer nicht. Graffitis als Auftragsarbeiten an Gebäuden und Wänden müssen daher mit 19 Prozent versteuert werden. Ein Bad Vilbeler Künstler will das ändern und zieht vor Gericht.

hessenschau | 05.08.24, 16:45 Uhr|

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird in den Gerichtssaal geführt.

Kurzmeldung

Schon 47 Verfahren zu Prinz-Reuß-Gruppe bei den Ländern

Die bislang bekannten Erkenntnisse zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der «Reichsbürger»-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben auch in den Ländern umfangreiche Ermittlungen nach sich gezogen.

28.07.24|Panorama |

Mann mit Bart inmitten von Akten-Regalen, auf denen Jahreszahlen stehen.

Die Faszination von Cold Cases "Wir wollen nicht, dass der Bösewicht entkommt"

Das künftige Ermittler-Duo des Frankfurter Tatorts ist auf fiktive Cold Cases spezialisiert. Doch worauf kommt es dabei in Wirklichkeit an? Und was macht diese Fälle so faszinierend? Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger und hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka berichten.

18.07.24|Kultur |Von Tamara Marszalkowski |