Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Patrick Kraicker vorgeführt in türkischen Medien

Nach Haft in der Türkei: Patrick K. zurück in Deutschland

Nach mehr als sechs Jahren Haft in der Türkei ist der aus Gießen stammende Patrick K. zurück in Deutschland.

26.06.24|Panorama |

Wegen Terror-Vorwürfen verurteilt Hesse kann Türkei nach mehrjähriger Haft verlassen

Patrick Kraicker aus Gießen hat nach mehr als sechs Jahren Haft in der Türkei das Gefängnis verlassen können. Die Kurdische Gemeinde Deutschland sieht in ihm "ein Opfer der türkischen Willkürjustiz".

25.06.24|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Gießener kommt aus türkischer Haft frei

Nach sechs Jahren in türkischer Haft kommt der 35-jährige Patrick Kraicker frei.

23.06.24|Panorama |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Hessische Arbeitsgerichte - weniger Verfahren abgeschlossen

Mit 26.227 Verfahren (inklusive Sozialkassenverfahren) haben hessische Arbeitsgerichte 2023 nur halb so viele Verfahren abgeschlossen wie vor zehn Jahren.

14.06.24|Panorama |

Ein Mann mit grauem Haar und transparenter Brille legt den Kopf in den Nacken und schaut nach oben.

Analyse

Reichsbürger-Prozess: Mammutverfahren im Schneckentempo

Seit zwei Wochen läuft der Prozess gegen die mutmaßlichen Reichsbürger-Putschisten um Prinz Reuß am Frankfurter Oberlandesgericht. Zu den Tatvorwürfen war bislang wenig zu hören. Stattdessen ging es viel um juristisches Kleinklein. Und das dürfte erst ein Vorgeschmack gewesen sein.

13.06.24|Panorama |Von Danijel Majić |

Video 01:51 Min.

Homosexualität – nicht mehr strafbar heißt nicht automatisch akzeptiert

Vor 30 Jahren endete mit der Streichung des Paragrafen 175 die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland. 30 Jahre später erzählen schwule Hessen aus drei Generationen, warum heute immer noch nicht alles gut ist.

hessenschau | 11.06.24, 16:45 Uhr|

Eine Collage von drei Männern verschiedenen Alters vor einer Regenbogenflagge. Im Vordergrund löst sich der Paragraf 175 in seine Bestandteile auf.

Abschaffung von Paragraf 175 Homosexualität - nicht mehr strafbar heißt nicht automatisch akzeptiert

Vor 30 Jahren endete mit der Streichung des Paragrafen 175 die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland. 30 Jahre später erzählen schwule Hessen aus drei Generationen, warum heute immer noch nicht alles gut ist.

11.06.24|Gesellschaft |Von Felix Monsees und Abdullah Al Samman |

Der Tatort am Mainufer, abgesperrt mit Flatterband.

Audio 00:28 Min.

Messerangriff in Frankfurt

Marie-Cathérine Fromm| 11.06.24|

der Hessische Justitzminister Heinz lächelt

Kurzmeldung

Einführung der E-Akte in Hessen auf Kurs

Justizminister Heinz (CDU) geht davon aus, dass die E-Akte in der hessischen Justiz bis 2026 komplett eingeführt sein wird - wie gesetzlich vorgeschrieben.

07.06.24|Politik |

Nach Aschermittwoch in Rödermark Verdacht der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen mehrere AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um Äußerungen beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Rödermark.

05.06.24|Politik |Von Tobias Lübben |

Abzeichen mit Schriftzug "Justiz Hessen"

Kurzmeldung

Neun Haftentlassungen nach Cannabis-Teillegalisierung

Im Zuge des neuen Cannabis-Gesetzes sind in Hessen zum Stichtag des Inkrafttretens Anfang April nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft neun Menschen vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

01.06.24|Panorama |

Staatsanwaltschaften ziehen Bilanz Zahl der Ermittlungen wegen Kinderpornografie und häuslicher Gewalt stark angestiegen

Die Staatsanwaltschaften in Hessen haben immer mehr zu tun. Im vergangenen Jahr gab es rund 431.000 Ermittlungsverfahren, Tendenz steigend. Besonders drastisch ist der Anstieg in den Bereichen Kinderpornografie und häusliche Gewalt.

27.05.24|Panorama |

Eine Person ist nur als Schatten zu erkennen, im Hintergrund ein Wappen der Polizei.

Nach Urteil über politische Beamte Hessens Polizeipräsidenten winkt mehr Schutz vorm Minister

Die Chefs der hessischen Polizeipräsidien kämpfen neben dem Verbrechen auch mit der Sorge, bei der Regierung einmal in Ungnade zu fallen. Denn sie sind politische Beamte, die man durch Zwangspensionierung loswerden kann. Ein Urteil stellt diese Abhängigkeit in Frage.

25.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Teilnehmer an einem Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Uni-Campus in Frankfurt, Menschen mit Palästina-Flagge und Palästinenser-Tüchern stehen vor einem Zelt

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Keine schärferen Auflagen für Palästina-Protestcamp an Frankfurter Goethe-Uni

Eine ganze Woche lang wollen pro-palästinensische Aktivisten an der Frankfurter Goethe-Universität demonstrieren. Dass ihr Camp auf dem Westend-Campus bleiben darf, wie es ist, hat nun das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Es wies einen Antrag der Uni-Leitung ab.

22.05.24|Gesellschaft |

Jahresbilanz 2023 Corona-Klagen machen Sozialgerichten weiter Arbeit

Klagen wegen echter oder vermeintlicher Impfschäden beschäftigen nach wie vor die hessischen Sozialgerichte. Insgesamt jedoch geht die Zahl der Verfahren dort zurück.

16.05.24|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Elf Jahre Haft für Totschlag

Weil er einen Geschäftspartner mit einem Kopfschuss tötete, ist ein 42 Jahre alter Mann vom Landgericht Frankfurt zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

16.05.24|Panorama |

Kurzmeldung

918 Anträge wegen Impfschäden gestellt

An den hessischen Sozialgerichten sind im Zuge der Corona-Pandemie bislang 918 Anträge auf Entschädigung wegen Impfschäden eingegangen.

16.05.24|Panorama |

Video 02:47 Min.

Gerichtszelt für "Reichsbürger-Prozess" in Frankfurt

Neun Angeklagte, 25 Anwälte, bis zu 260 Zeugen: Der "Reichsbürger-Prozess" in Frankfurt ist allein in seiner räumlichen Dimension eine Herausforderung für das Oberlandesgericht. Eigens dafür wurde eine Leichtbau-Halle errichtet.

hessenschau | 15.05.24, 19:30 Uhr|

Eine Halle mit Zuschauer-Stühlen, im Hintergrund mit einer Glaswand abgetrennt der Gerichtsbereich

Provisorium in Sossenheim Darum braucht Frankfurt für den Reichsbürger-Prozess eine Extra-Halle

Neun Angeklagte, 25 Anwälte, bis zu 260 Zeugen: Der Reichsbürger-Prozess in Frankfurt ist allein in seiner räumlichen Dimension eine Herausforderung für das Oberlandesgericht. Eigens dafür wurde eine Leichtbau-Halle errichtet.

15.05.24|Panorama |

Video 03:59 Min.

Was wurde aus den angeklagten "Green Pionieers"?

Das Start-up "Green Pioneers" aus Großenlüder im Kreis Fulda hatte großes vor mit Produkten aus Nutzhanf. Doch plötzlich wurden die Geschäftsräume durchsucht und es gab eine Anklage wegen Verdacht auf Handel mit Betäubungsmitteln. Was ist inzwischen aus den Gründern geworden?

hessenschau | 12.05.24, 19:30 Uhr|

Green-Pioneers-Geschäftsführer Philipp Gärtner im Hanffeld seines Start-ups

Green Pioneers Hanf-Start-up gibt Staatsanwaltschaft Fulda Schuld an Insolvenz

Das einst viel beachtete Start-up Green Pioneers aus Fulda hat Insolvenz angemeldet. Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer möglichen Rauschwirkung ihrer Cannabis-Öl-Produkte hätten ihr Geschäft zerstört, sagen die Gründer.

12.05.24|Wirtschaft |Von Thomas Kurella |

Verhandlung in Fulda festgelegt Prozess wegen rassistischem Gegröle in Dorf-Disco

Nachdem Disco-Besucher in Osthessen volksverhetzende Gesänge angestimmt haben, wird es nun einen Prozess geben. Sechs Personen müssen sich vor dem Jugendgericht verantworten.

08.05.24|Panorama |

Porträt von Hessens Innenminister Roman Poseck in schwarzem Anzug und hellblauer Krawatte, mit ganz kurzgeschnittenen grauen Haaren, braunen Augen und einem vollen Gesicht

Kurzmeldung

Nach Übergriff auf SPD-Politiker - Hessens Innenminister Poseck für härte Strafen

Nach dem gewaltsamen Übergriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke zeigt sich Innenminister Poseck (CDU) im Vorfeld der Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) offen für härtere Strafen.

07.05.24|Politik |

Ein Stapel Akten liegt auf einem Tisch. Daneben ist ein Mikrofon zu sehen.

Kurzmeldung

Gerichtsbeschluss: Heimunterbringung von Kind unrechtmäßig

Ein Kind darf nicht im Heim untergebracht werden, weil es keinen Kontakt zum Vater will und die Mutter es zum Kontaktabbruch mit dem Vater drängt.

06.05.24|Panorama |

Kurzmeldung

Drei Geldautomatensprenger angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat am Freitag Anklage gegen drei mutmaßliche Geldautomatensprenger erhoben.

03.05.24|Panorama |

Das Bürogebäude des AWO Kreisverbandes in Frankfurt. An der roten Hauswand steht in großen Lettern "AWO FFM".

Neue Anklage gegen Eheleute Richter Juristische Aufarbeitung des AWO-Skandals zieht sich

Im AWO-Komplex laufen weiter etliche Ermittlungen. Im Fokus stehen mehrere frühere Verantwortliche des Sozialverbands. Eine Entscheidung über eine neue Anklage gegen Ex-AWO-Chef Richter und seine Frau steht noch aus.

02.05.24|Panorama |

Audio 01:15 Min.

Weiter fast 20 Ermittlungsverfahren im AWO-Komplex

02.05.24|

"Personell ausgezehrte Strafjustiz" Über 100.000 offene Verfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften

Bei den hessischen Staatsanwaltschaften stapeln sich immer mehr die unerledigten Verfahren. Ein Grund dafür: die Zunahme von Hass und Hetze im Netz. Der Deutsche Richterbund schlägt Alarm.

28.04.24|Politik |

Passagiermaschinen der Lufthansa stehen am Flughafen Frankfurt/Main auf dem Rollfeld.

CO2-Neutralitätsversprechen Umwelthilfe verklagt Lufthansa wegen irreführender Werbung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Lufthansa wegen eines aus ihrer Sicht irreführenden CO2-Neutralitätsversprechens verklagt.

28.04.24|Wirtschaft |

Kurzmeldung

Mehr unabgeschlossene Ermittlungsverfahren in Hessen

Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Hessen ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes weiter gestiegen.

28.04.24|Gesellschaft |

Außenaufnahme von dem neuen Haus der Jugendrechts Hanau.

Kurzmeldung

Erfolg für Haus des Jugendrechts in Hanau

Gut ein halbes Jahr nach der Eröffnung des bislang jüngsten Hauses des Jugendrechts in Hessen in Hanau haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag eine positive Bilanz zur gemeinsamen Arbeit gezogen.

26.04.24|Panorama |

Sektenmord in Hanau von 1988 Sohn in Sack erstickt - BGH hebt Freispruch der Mutter auf

Im Fall eines mutmaßlichen Sektenmords an einem vierjährigen Jungen vor fast 36 Jahren hat der Bundesgerichtshof einen Freispruch aufgehoben. Damit muss über eine Mitschuld der Mutter erneut verhandelt werden.

24.04.24|Panorama |

Eine Hand mit einem brennenden Cannabis-Joint.

Zum Beispiel bei Großveranstaltungen Hessen will Cannabis-Verbotszonen

Nach Bayern plant auch Hessen die Einrichtung von Verbotszonen für Cannabiskonsum. Innenminister Poseck kündigte eine "möglichst restriktive Umsetzung" des neuen Gesetzes an - samt strengen Kontrollen und einem eigenen Bußgeldkatalog.

19.04.24|Panorama |

Ein Kreuz im Vordergrund, eine Bibel im Hintergrund

Sexualisierte Gewalt an Waldorfschule Vergewaltigungs-Prozess gegen Ex-Pfarrer lässt auf sich warten

Vor Jahren soll ein Pfarrer einer freikirchlichen Gemeinschaft an der Waldorfschule in Frankfurt eine Schülerin vergewaltigt haben. Bis heute ist dem nun 64-Jährigen noch nicht der Prozess gemacht worden. Und das, obwohl sich die Justiz große Mühe gibt.

15.04.24|Panorama |Von Heike Borufka |

Ein Mann und eine Frau sitzen an einem Schreibtisch vor Computern und schauen in die Kamera. Im Bildvordergrund drei kleine Reisebusse aus Blech, die auf dem Tisch stehen.

Ausschreibung gegen Bahn-Tochter verloren Nordhessisches Busunternehmen legt Beschwerde bei EU-Kommission ein

Sind rechtswidrige Beihilfen für die Bussparte der Deutschen Bahn gezahlt worden? Das will ein Familienunternehmen aus Hessisch-Lichtenau wissen und hat eine Beschwerde bei der EU eingereicht. Das Busunternehmen hatte zuvor eine Ausschreibung für den ÖPNV an die Bahntocher verloren.

14.04.24|Wirtschaft |Von Stefanie Küster |

Fragen & Antworten

Was man zur Cannabis-Legalisierung wissen sollte

Seit 1. April dürfen Erwachsene auch in Hessen legal kiffen - zumindest außerhalb von Sperrzonen. Wie gehen Cafés, Biergärten und Kneipen damit um? Was gilt beim Autofahren? Ist der Rauch eine Gefahr für Haustiere? Fragen und Antworten.

14.04.24|Gesellschaft |Von Lisa Brockschmidt |

Ein US-amerikanischer Oldtimer der Marke Ford auf einem Oldtimermarkt.

Audio 01:04 Min.

BGH stärkt Rechte von Oldtimerkäufern

Klaus Hempel| 10.04.24|

Kerzen und Tafeln mit der Aufschrift "Wehrlos, wohnungslos, schutzlos" wurden am Tatort am Darmstädter Luisenplatz aufgestellt.

80 Tritte gegen den Kopf Mordanklage gegen 15-Jährigen nach Tod eines Obdachlosen in Darmstadt

Die Öffentlichkeit war geschockt, als der tödliche Angriff auf einen Obdachlosen in Darmstadt Ende 2023 bekannt wurde: Ein 15-Jähriger soll den Mann so brutal verprügelt haben, dass er starb. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft den Jugendlichen wegen Mordes angeklagt.

09.04.24|Panorama |Von Malena Menke |

Audio 00:35 Min.

Gericht: keine Zweifel an Vaterschaft nach Online-Dating

Malena Menke| 09.04.24|

Collage Polizeigewalt Frankfurt neu Auto

Gefährliche Körperverletzung im Amt Polizisten nach rabiatem Einsatz in Frankfurter Partyviertel angeklagt

Dreieinhalb Jahre nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen wird zwei Beamten gefährliche Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie sollen einen bereits gefesselten Mann mehrfach getreten und geschlagen haben.

04.04.24|Panorama |