Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Ein-Euro-Stücke liegen in einer Geldbörse, die von zwei Händen offen gehalten werden.

Gericht: Energie-Geld mindert Grundsicherungsleistung nicht

Die wegen gestiegener Energiekosten gewährte Einmalzahlung der Stadt Kassel in Höhe von 75 Euro mindert nicht die Grundsicherungsleistung.

15.08.24|Panorama |

Personalmangel in der Justiz Hessens Gefängnisse laufen auf Sparflamme

Personalmangel im Handwerk oder in der Pflege – davon haben die meisten schon gehört und ihn möglicherweise auch schon am eigenen Leib zu spüren bekommen. Aber auch die Justiz sucht dringend Personal und zwar nicht nur Vollzugsbeamte.

14.08.24|Gesellschaft |Von Teresa Peters |

Video 02:51 Min.

Personalmangel in Gefängnissen

Das Land Hessen will den Verdienst von Justizvollzugsbeamten erhöhen, um dem derzeitigen Personalmangel entgegenzuwirken. Wie wirken sich Lücken im Dienstplan etwa in der JVA in Butzbach aus?

hessenschau | 13.08.24, 19:30 Uhr|

Video 02:08 Min.

Warum Graffiti an der Wand für das Finanzamt kein Kunstwerk ist

Ist Graffiti Kunst? Kommt darauf an, sagt das Finanzamt: Auf Leinwand gesprayt ist es Kunst, auf einer Mauer nicht. Graffitis als Auftragsarbeiten an Gebäuden und Wänden müssen daher mit 19 Prozent versteuert werden. Ein Bad Vilbeler Künstler will das ändern und zieht vor Gericht.

hessenschau | 05.08.24, 16:45 Uhr|

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird in den Gerichtssaal geführt.

Kurzmeldung

Schon 47 Verfahren zu Prinz-Reuß-Gruppe bei den Ländern

Die bislang bekannten Erkenntnisse zu mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der «Reichsbürger»-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß haben auch in den Ländern umfangreiche Ermittlungen nach sich gezogen.

28.07.24|Panorama |

Mann mit Bart inmitten von Akten-Regalen, auf denen Jahreszahlen stehen.

Die Faszination von Cold Cases "Wir wollen nicht, dass der Bösewicht entkommt"

Das künftige Ermittler-Duo des Frankfurter Tatorts ist auf fiktive Cold Cases spezialisiert. Doch worauf kommt es dabei in Wirklichkeit an? Und was macht diese Fälle so faszinierend? Oberstaatsanwalt Thomas Hauburger und hr-Gerichtsreporterin Heike Borufka berichten.

18.07.24|Kultur |Von Tamara Marszalkowski |

Video 04:27 Min.

Compact-Verbot: Durchsuchungen in den Kreisen Gießen und Waldeck-Frankenberg

Im Rahmen des Verbots der rechtsextremen Zeitschrift Compact hat es auch in Hessen Hausdurchsuchungen gegeben. Betroffen waren die Räumlichkeiten eines Vereins im Kreis Waldeck-Frankenberg und ein Wohnhaus in Gießen.

hessenschau | 16.07.24, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Geplante Lauterbach-Entführung: Prozess

Ein 61-Jähriger muss sich als mutmaßliches Mitglied der Terrorgruppe "Vereinte Patrioten" wegen einer geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten.

16.07.24|Panorama |

Justizia und Gerichtsakten (picture alliance / dpa)

"Transe" ist Schimpfwort Blogger unterliegt im Rechtsstreit mit trans Frau

Die Bezeichnung "Transe" ist ausschließlich abwertend. Das hat das Frankfurter Oberlandesgericht festgestellt. Damit setzte sich ein trans Frau gegen einen Blogger durch.

13.07.24|Panorama |

Musterbanknoten liegen während einer Pressekonferenz zum Kampf gegen Geldautomatensprengungen im Landeskriminalamt Hessen vor einem Geldautomat, der zu Testzwecken durch das LKA gesprengt wurde (Symbolbild)

Kurzmeldung

Anklage gegen Geldautomaten-Sprenger

Wegen mehrerer Geldautomaten-Sprengungen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt einen 27-Jährigen angeklagt.

11.07.24|Panorama |

Kurzmeldung

Staatsschutzsenate - Rekordhoch am Oberlandesgericht Frankfurt

Die beiden Staatsschutzsenate des Oberlandesgerichts Frankfurt liegen nach Angaben des Gerichtspräsidenten Seitz auf Rekordhoch.

03.07.24|Panorama |

Vier E-Scooter stehen gruppiert in einer Fußgängerzone.

Urteil in Frankfurt Verleihfirma muss für falsch geparkten E-Scooter zahlen

Für das Umparken eines falsch abgestellten E-Scooters hatte die Stadt Frankfurt 74 Euro berechnet. Zu Recht, wie ein Gericht jetzt entschied.

02.07.24|Panorama |

Schild vor dem Gerichtsgebäude in Marburg

Amtsgericht Marburg Pfleger wegen Vergewaltigung zu Gefängnisstrafe verurteilt

Ein Krankenpfleger ist in Marburg zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 60-Jährige einen jungen Mann in einer psychiatrischen Wohngruppe vergewaltigt hatte.

02.07.24|Panorama |

Audio 00:40 Min.

Urteil in Marburg: Krankenpfleger muss wegen Vergewaltigung ins Gefängnis

Am Marburger Amtsgericht wurde ein Krankenpfleger verurteilt. Er hatte einen jungen Mann in einer psychiatrischen Wohngruppe in Waldeck-Frankenberg mit Drogen gefügig gemacht, sexuell missbraucht und schließlich vergewaltigt.

Rebekka Dieckmann| 02.07.24|

Stacheldrahtzäune sichern den Maßregelvollzug der psychiatrischen Landesklinik in Hadamar.

Kurzmeldung

Plätze im Maßregelvollzug zeitweise überbelegt

Die Belegungssituation im Maßregelvollzug ist angespannt. Das geht aus einer Ministeriums-Antwort auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor.

29.06.24|Gesellschaft |

Viele Kerzen, die leuchtend auf einem Straßenboden stehen.

Meinung

Höchststrafe für Obdachlosen-Mörder: Ein deutliches Signal der Justiz

Transparenz statt verschlossener Türen: Das Darmstädter Landgericht hat die Öffentlichkeit die ganze Brutalität des 15 Jahren alten Obdachlosen-Mörders spüren lassen. Die Prozessführung war vorbildlich für eine oft gescholtene Justiz.

28.06.24|Panorama |Von Julian Moering |

Video 02:45 Min.

Hesse kann Türkei nach mehrjähriger Haft verlassen

Patrick Kraicker aus Gießen hat nach mehr als sechs Jahren Haft in der Türkei das Gefängnis verlassen können. Die Kurdische Gemeinde Deutschland sieht in ihm "ein Opfer der türkischen Willkürjustiz". Am Mittwochabend wurde er am Frankfurter Flughafen empfangen.

hessenschau | 27.06.24, 19:30 Uhr|

Patrick Kraicker vorgeführt in türkischen Medien

Kurzmeldung

Nach Haft in der Türkei: Patrick K. zurück in Deutschland

Nach mehr als sechs Jahren Haft in der Türkei ist der aus Gießen stammende Patrick K. zurück in Deutschland.

26.06.24|Panorama |

Wegen Terror-Vorwürfen verurteilt Hesse kann Türkei nach mehrjähriger Haft verlassen

Patrick Kraicker aus Gießen hat nach mehr als sechs Jahren Haft in der Türkei das Gefängnis verlassen können. Die Kurdische Gemeinde Deutschland sieht in ihm "ein Opfer der türkischen Willkürjustiz".

25.06.24|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Gießener kommt aus türkischer Haft frei

Nach sechs Jahren in türkischer Haft kommt der 35-jährige Patrick Kraicker frei.

23.06.24|Panorama |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Hessische Arbeitsgerichte - weniger Verfahren abgeschlossen

Mit 26.227 Verfahren (inklusive Sozialkassenverfahren) haben hessische Arbeitsgerichte 2023 nur halb so viele Verfahren abgeschlossen wie vor zehn Jahren.

14.06.24|Panorama |

Ein Mann mit grauem Haar und transparenter Brille legt den Kopf in den Nacken und schaut nach oben.

Analyse

Reichsbürger-Prozess: Mammutverfahren im Schneckentempo

Seit zwei Wochen läuft der Prozess gegen die mutmaßlichen Reichsbürger-Putschisten um Prinz Reuß am Frankfurter Oberlandesgericht. Zu den Tatvorwürfen war bislang wenig zu hören. Stattdessen ging es viel um juristisches Kleinklein. Und das dürfte erst ein Vorgeschmack gewesen sein.

13.06.24|Panorama |Von Danijel Majić |

Video 01:51 Min.

Homosexualität – nicht mehr strafbar heißt nicht automatisch akzeptiert

Vor 30 Jahren endete mit der Streichung des Paragrafen 175 die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland. 30 Jahre später erzählen schwule Hessen aus drei Generationen, warum heute immer noch nicht alles gut ist.

hessenschau | 11.06.24, 16:45 Uhr|

Eine Collage von drei Männern verschiedenen Alters vor einer Regenbogenflagge. Im Vordergrund löst sich der Paragraf 175 in seine Bestandteile auf.

Abschaffung von Paragraf 175 Homosexualität - nicht mehr strafbar heißt nicht automatisch akzeptiert

Vor 30 Jahren endete mit der Streichung des Paragrafen 175 die strafrechtliche Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland. 30 Jahre später erzählen schwule Hessen aus drei Generationen, warum heute immer noch nicht alles gut ist.

11.06.24|Gesellschaft |Von Felix Monsees und Abdullah Al Samman |

Der Tatort am Mainufer, abgesperrt mit Flatterband.

Audio 00:28 Min.

Messerangriff in Frankfurt

Marie-Cathérine Fromm| 11.06.24|

der Hessische Justitzminister Heinz lächelt

Kurzmeldung

Einführung der E-Akte in Hessen auf Kurs

Justizminister Heinz (CDU) geht davon aus, dass die E-Akte in der hessischen Justiz bis 2026 komplett eingeführt sein wird - wie gesetzlich vorgeschrieben.

07.06.24|Politik |

Nach Aschermittwoch in Rödermark Verdacht der Volksverhetzung: Ermittlungen gegen AfD-Abgeordnete

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen mehrere AfD-Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es geht um Äußerungen beim Politischen Aschermittwoch der Partei in Rödermark.

05.06.24|Politik |Von Tobias Lübben |

Abzeichen mit Schriftzug "Justiz Hessen"

Kurzmeldung

Neun Haftentlassungen nach Cannabis-Teillegalisierung

Im Zuge des neuen Cannabis-Gesetzes sind in Hessen zum Stichtag des Inkrafttretens Anfang April nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft neun Menschen vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

01.06.24|Panorama |

Staatsanwaltschaften ziehen Bilanz Zahl der Ermittlungen wegen Kinderpornografie und häuslicher Gewalt stark angestiegen

Die Staatsanwaltschaften in Hessen haben immer mehr zu tun. Im vergangenen Jahr gab es rund 431.000 Ermittlungsverfahren, Tendenz steigend. Besonders drastisch ist der Anstieg in den Bereichen Kinderpornografie und häusliche Gewalt.

27.05.24|Panorama |

Eine Person ist nur als Schatten zu erkennen, im Hintergrund ein Wappen der Polizei.

Nach Urteil über politische Beamte Hessens Polizeipräsidenten winkt mehr Schutz vorm Minister

Die Chefs der hessischen Polizeipräsidien kämpfen neben dem Verbrechen auch mit der Sorge, bei der Regierung einmal in Ungnade zu fallen. Denn sie sind politische Beamte, die man durch Zwangspensionierung loswerden kann. Ein Urteil stellt diese Abhängigkeit in Frage.

25.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Teilnehmer an einem Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Uni-Campus in Frankfurt, Menschen mit Palästina-Flagge und Palästinenser-Tüchern stehen vor einem Zelt

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Keine schärferen Auflagen für Palästina-Protestcamp an Frankfurter Goethe-Uni

Eine ganze Woche lang wollen pro-palästinensische Aktivisten an der Frankfurter Goethe-Universität demonstrieren. Dass ihr Camp auf dem Westend-Campus bleiben darf, wie es ist, hat nun das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Es wies einen Antrag der Uni-Leitung ab.

22.05.24|Gesellschaft |

Jahresbilanz 2023 Corona-Klagen machen Sozialgerichten weiter Arbeit

Klagen wegen echter oder vermeintlicher Impfschäden beschäftigen nach wie vor die hessischen Sozialgerichte. Insgesamt jedoch geht die Zahl der Verfahren dort zurück.

16.05.24|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Elf Jahre Haft für Totschlag

Weil er einen Geschäftspartner mit einem Kopfschuss tötete, ist ein 42 Jahre alter Mann vom Landgericht Frankfurt zu elf Jahren Haft verurteilt worden.

16.05.24|Panorama |

Kurzmeldung

918 Anträge wegen Impfschäden gestellt

An den hessischen Sozialgerichten sind im Zuge der Corona-Pandemie bislang 918 Anträge auf Entschädigung wegen Impfschäden eingegangen.

16.05.24|Panorama |

Video 02:47 Min.

Gerichtszelt für "Reichsbürger-Prozess" in Frankfurt

Neun Angeklagte, 25 Anwälte, bis zu 260 Zeugen: Der "Reichsbürger-Prozess" in Frankfurt ist allein in seiner räumlichen Dimension eine Herausforderung für das Oberlandesgericht. Eigens dafür wurde eine Leichtbau-Halle errichtet.

hessenschau | 15.05.24, 19:30 Uhr|

Eine Halle mit Zuschauer-Stühlen, im Hintergrund mit einer Glaswand abgetrennt der Gerichtsbereich

Provisorium in Sossenheim Darum braucht Frankfurt für den Reichsbürger-Prozess eine Extra-Halle

Neun Angeklagte, 25 Anwälte, bis zu 260 Zeugen: Der Reichsbürger-Prozess in Frankfurt ist allein in seiner räumlichen Dimension eine Herausforderung für das Oberlandesgericht. Eigens dafür wurde eine Leichtbau-Halle errichtet.

15.05.24|Panorama |

Video 03:59 Min.

Was wurde aus den angeklagten "Green Pionieers"?

Das Start-up "Green Pioneers" aus Großenlüder im Kreis Fulda hatte großes vor mit Produkten aus Nutzhanf. Doch plötzlich wurden die Geschäftsräume durchsucht und es gab eine Anklage wegen Verdacht auf Handel mit Betäubungsmitteln. Was ist inzwischen aus den Gründern geworden?

hessenschau | 12.05.24, 19:30 Uhr|

Green-Pioneers-Geschäftsführer Philipp Gärtner im Hanffeld seines Start-ups

Green Pioneers Hanf-Start-up gibt Staatsanwaltschaft Fulda Schuld an Insolvenz

Das einst viel beachtete Start-up Green Pioneers aus Fulda hat Insolvenz angemeldet. Die strafrechtlichen Ermittlungen wegen einer möglichen Rauschwirkung ihrer Cannabis-Öl-Produkte hätten ihr Geschäft zerstört, sagen die Gründer.

12.05.24|Wirtschaft |Von Thomas Kurella |

Verhandlung in Fulda festgelegt Prozess wegen rassistischem Gegröle in Dorf-Disco

Nachdem Disco-Besucher in Osthessen volksverhetzende Gesänge angestimmt haben, wird es nun einen Prozess geben. Sechs Personen müssen sich vor dem Jugendgericht verantworten.

08.05.24|Panorama |

Porträt von Hessens Innenminister Roman Poseck in schwarzem Anzug und hellblauer Krawatte, mit ganz kurzgeschnittenen grauen Haaren, braunen Augen und einem vollen Gesicht

Kurzmeldung

Nach Übergriff auf SPD-Politiker - Hessens Innenminister Poseck für härte Strafen

Nach dem gewaltsamen Übergriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke zeigt sich Innenminister Poseck (CDU) im Vorfeld der Sonder-Innenministerkonferenz (IMK) offen für härtere Strafen.

07.05.24|Politik |