Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Im Gerichtssaal des Land- und Amtsgerichtes Frankfurt. Drei leere Richterstühle in Detailaufnahme, darüber hängt das hessische Wappen.

Messerattacke aus "Rache"

Wegen einer lebensgefährlichen Messerattacke auf einem Supermarkt-Parkplatz steht seit Dienstag ein 26-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt.

09.01.24|Panorama |

Dieser Galgen wurde an einem Kreisel in der Nähe von Cölbe aufgestellt.

Kurzmeldung

Keine Ermittlungen wegen Galgen im Kreis Marburg-Biedenkopf

Wegen mehrerer im Kreis Marburg-Biedenkopf aufgestellter Galgen, an denen Ampel-Symbole hingen, wird es kein Ermittlungsverfahren geben.

09.01.24|Panorama |

Tegut verliert gegen Stadt Fulda VGH verbietet Mini-Supermärkten Öffnung an Sonn- und Feiertagen

Rund um die Uhr einkaufen und das ohne Personal: In den Mini-Supermärkten "Tegut Teo" ging das bisher auch sonn- und feiertags. Damit verstieß der Händler allerdings gegen das Ladenöffnungsgesetz, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte.

07.01.24|Wirtschaft |

Kurzmeldung

Hessisches Justizministerium - kein Mindestlohn für Häftlinge

Das Justizministerium lehnt eine Angleichung der Stundenlöhne für Arbeit in den hessischen Gefängnissen an den gesetzlichen Mindestlohn ab.

05.01.24|Politik |

Audio 00:43 Min.

Tegut darf Mini-Supermärkte nicht an Sonn- und Feiertagen öffnen

Nina Emmi Roth| 05.01.24|

Thomas Drach am Tag der Urteilsverkündung vom Landgericht Köln

Video 00:47 Min.

Lange Haft für Reemtsma-Entführer Thomas Drach

Urteil gegen Reemtsma-Entführer Thomas Drach: Das Landgericht Köln verurteilte ihn wegen mehrerer Überfälle unter anderem in Frankfurt und wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Außerdem verhängte das Gericht eine anschließende Sicherungsverwahrung.

04.01.24 |

Kurzmeldung

Prozess um Arzt als Erbe in Frankfurt - Testament wirksam

Ein behandelnder Arzt kann laut Gerichtsentscheidung von einer Patientin als Erbe eingesetzt werden - auch wenn er selbst ihr die Fähigkeit bescheinigt hat, das Testament aufzusetzen.

03.01.24|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Revision im Mordfall Jutta

Nach der Verurteilung eines Mannes wegen des Mordes an einem 15-jährigen Mädchen vor fast vier Jahrzehnten im südhessischen Lindenfels hat die Verteidigung Revision eingelegt.

02.01.24|Panorama |

Menschen vor dem Bundesamt für Migration

Kurzmeldung

Mehr Menschen aus Hessen in 2023 abgeschoben

Für das Jahr 2023 zeichnet sich in Hessen eine höhere Zahl an Abschiebungen ab als noch jeweils in den beiden Vorjahren.

30.12.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Reichsbürger-Prozess - Oberlandesgericht in Frankfurt will über Anklage entscheiden

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt will im ersten Halbjahr 2024 über die Zulassung der Anklage im Reichsbürger-Prozess entscheiden.

27.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

Verwaltungsgericht in Gießen lehnt Vereinsklage ab

Das Verwaltungsgericht in Gießen hat die Klage des Vereins für Heimatforschung auf Zugang zum Archiv der Adelsfamilie Ysenburg abgelehnt.

27.12.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Gericht kassiert erneut Demonstrationsverbot in Frankfurt

Erneut hat ein Gericht ein Demonstrationsverbot in Frankfurt kassiert.

22.12.23|Panorama |

Kruzifix an einem Rosenkranz auf dem Wort Missbrauch in einem Duden

Audio 00:53 Min.

Anklage gegen Pfarrer wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Pfarrer aus dem Landkreis Fulda erhoben. Er soll Kinder in Videochats zu sexuellen Handlungen gedrängt und davon Aufnahmen gefertigt haben. Ein Hinweis aus den USA hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

Heike Borufka| 22.12.23|

Im Videochat zu sexuellen Handlungen gedrängt Anklage gegen Pfarrer aus dem Kreis Fulda wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Pfarrer aus dem Landkreis Fulda erhoben. Er soll Kinder in Videochats zu sexuellen Handlungen gedrängt und davon Aufnahmen gefertigt haben. Ein Hinweis aus den USA hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

22.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

Baustelle im Frankfurter Gerichtsviertel: Verhandlungen werden in Zelte verlegt

Das Gerichtsviertel in Frankfurt wird in den nächsten Jahren zur Baustelle.

21.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

Sechs Jahre Haft für Messerattacke

Wegen zwei lebensgefährlichen Messerattacken vor einem Nachtclub in Frankfurt ist ein 26-Jähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

19.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

Ehefrau misshandelt - Haft

Weil er seine getrennt von ihm lebende Ehefrau misshandelt und mit einem Hammer bedroht hat, ist ein 50-Jähriger vom Landgericht Frankfurt zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

19.12.23|Panorama |

Zwei Männer sitzen am Tisch. Links ein Mann in Anwaltsrobe, rechts ein Mann in rotem Pulli, der sein Gesicht in der Armbeuge versteckt und Handschellen trägt.

Urteil am Landgericht Fulda Freundin mit Schraubenzieher erstochen - Täter muss in Psychiatrie

Alkohol und ein extrem geringer IQ trugen laut dem Landgericht Fulda zu einer brutalen Tat bei: Nach einer eskalierten Privat-Party tötete ein Mann seine Freundin mit einem Schraubenzieher. Warum der geistig eingeschränkte Gewalttäter wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Totschlags verurteilt wurde, versuchte der Richter zu erklären.

19.12.23|Panorama |Von Jörn Perske |

Ein gebastelter Weihnachtsmann klebt in Frankfurt in der Justizvollzugsanstalt im Stadteil Preungesheim hinter und vor den Gittern an einer Fensterscheibe.

Gnade für Häftlinge 93 Gefangene kommen an Weihnachten vorzeitig frei

Bis Mitte Dezember sind 93 Häftlinge wegen der nahenden Feiertage vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Sie profitierten von der sogenannten Weihnachtsamnestie. Es gibt aber auch Ausnahmen von Gnadenerlassen.

19.12.23|Panorama |

Urteil im Limburger Kokain-Prozess "Escobars Erben" aus Hessen müssen viele Jahre ins Gefängnis

Er wollte sein wie Pablo Escobar: Für Deals, die in ihrer Größenordnung an den kolumbianischen Drogenbaron erinnern, ist ein Mann aus Wetzlar zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Auch sein Mitangeklagter muss ins Gefängnis.

18.12.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Projekt für Kinder von Inhaftierten soll ausgeweitet werden

Die Landesfachstelle "Netzwerk für Kinder von Inhaftierten" sieht rund ein Jahr nach der Gründung weiter großen Bedarf an Informations-, Beratungs- und Hilfsangeboten.

17.12.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Anti-Israel-Parolen auf Demo in Frankfurt verboten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat einer propalästinensischen Demonstration am Samstag in Frankfurt antisemitische Parolen untersagt.

15.12.23|Panorama |

Video 02:35 Min.

Klatsche für die Landesregierung bei Hochschule für Landesbedienstete

Die Hochschule für Landesbedienstete in Polizei und Verwaltung verstößt in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Es ist nicht die erste juristische Klatsche für die noch amtierende hessische Regierung.

hessenschau | 13.12.23, 19:30 Uhr|

Wartende Fahrgäste vor losfahrender U-Bahn an der Station Konstablerwache.

Landgericht Frankfurt Zwei 20-Jährige müssen für Messerattacke in S-Bahn-Station in Haft

Nach einer Messerattacke in einer Frankfurter S-Bahn-Station sind zwei 20-Jährige zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Opfer hatte nach dem Angriff nur durch eine Notoperation überlebt.

13.12.23|Panorama |

Audio 00:35 Min.

Urteil gegen zwei Männer nach Messerangriff

hessenschau.de/Pia Stenner| 13.12.23|

Audio 00:32 Min.

Urteil gegen zwei Männer nach Messerangriff

13.12.23|

Kurzmeldung

Gesetzesnovelle zu Überwachung

In seiner wohl letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode hat der Landtag am Dienstag mehrheitlich eine Gesetzesnovelle unter anderem zur Überwachung mutmaßlicher Extremisten verabschiedet.

12.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

IS-Prozess mit Geständnis begonnen

Vor dem Landgericht Frankfurt hat der Prozess gegen einen 19 Jahre alten mutmaßlichen Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat begonnen.

07.12.23|Panorama |

Waffen und abgepackte Drogen auf zwei Tischen bei der Polizei

Kurzmeldung

Anklage gegen Drogenhändler in Frankfurt

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler erhoben.

24.11.23|Panorama |

Eine Bus-Tür mit der Aufschrift "Tickets"

Keine Gefängnisstrafe mehr? Wiesbaden tritt neuerliche Debatte ums Schwarzfahren los

Wer ohne Ticket mit Bus oder Bahn fährt, muss mit einer Geldstrafe rechnen - und im schlimmsten Fall sogar ins Gefängnis. Die Stadt Wiesbaden will auf Ersatz-Freiheitsstrafen nun verzichten. Der Verband der Verkehrsunternehmen protestiert.

24.11.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessisches Finanzgericht - Kindergeldantrag nicht über Anwaltspostfach stellen

Die Übermittlung eines Kindergeldantrags über das elektronische Anwaltspostfach an die Familienkasse ist laut Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel nicht zulässig.

20.11.23|Panorama |

Viele Polizisten stehen um eine kleine Gruppe von Menschen im öffentlichen Raum. Daneben steht ein Wasserwerfer.

Hunderte Straftaten seit Hamas-Angriff erfasst Wie der Krieg im Nahen Osten Hessens Polizei und Justiz fordert

Gerichtliche Auseinandersetzungen um Demo-Verbote, antisemitische Parolen und Terror-Verherrlichung: Polizei und Justiz in Hessen sind seit dem Ausbruch des Kriegs im Nahen Osten im Dauereinsatz. Man sei "am Anschlag", heißt es von der Polizei.

17.11.23|Panorama |

Formular auf Asylantrag in Deutschland (imago images/U. J. Alexander)

Damit es schneller geht Hessen will Asylverfahren für sichere Herkunftsländer in Gießen bündeln

Asylverfahren dauern oft Jahre - und in Hessen besonders lang. Damit es jetzt schneller geht, soll sich das Verwaltungsgericht Gießen schon bald um alle Verfahren von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kümmern.

16.11.23|Politik |

In einem Festzelt stehen in mehr als zehn Reihen Bierbänke und Tische.

Kurzmeldung

Bündelung von Asylverfahren beim Verwaltungsgericht in Gießen

Für schnellere Asylverfahren sollen in Hessen künftig neu eingehende Fälle, die sichere Herkunftsstaaten betreffen, beim Verwaltungsgericht in Gießen gebündelt werden.

16.11.23|Politik |

Kurzmeldung

Prozess um Mordanschlag in Bebra

Am Landgericht Fulda muss sich ein 37-Jähriger wegen des Verdachts des versuchten Mordes verantworten.

14.11.23|Panorama |

Schatten einer Person, die von zwei anderen geschlagen wird.

Kurzmeldung

Mehr Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen

Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr in Hessen im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.000 auf 11.475 Fälle gestiegen.

13.11.23|Politik |

Peter Feldmann geht an Medienleuten vor dem Gerichtsausgang vorbei.

Nach Urteil wegen Vorteilsannahme Peter Feldmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Etwa vor einem Jahr wurde Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt. Wenig später wurde er im Korruptionsprozess verurteilt. Dagegen will er sich weiter wehren - nun vor dem obersten Gericht Deutschlands.

10.11.23|Politik |

Video 01:49 Min.

Asylverfahren – wie können Verwaltungsgerichte schneller werden?

Bund und Länder wollen, dass Asylverfahren deutlich schneller gehen. Das betrifft auch Asylverfahren in Hessen. Weil die hessischen Verwaltungsgerichte völlig überlastet sind, dauert es fast nirgendwo in Deutschland so lange wie bei uns.

hessenschau | 09.11.23, 16:45 Uhr|

Pro-palästinensische Demo am Frankfurter Opernplatz

Fragen & Antworten

Was darf man auf Pro-Palästina-Demos sagen - und was nicht?

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel gibt es in Hessen immer wieder pro-palästinensische Kundgebungen - manche werden aber verboten. Dafür gelten enge Grenzen. Umgekehrt ist nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Ein Überblick.

04.11.23|Gesellschaft |Von Celine Schäfer und Lisa Brockschmidt |

Video 02:10 Min.

Keine Haft mehr für Schwarzfahrer in Wiesbaden

Schwarzfahren ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik wird diskutiert, ob das verhältnismäßig ist. Die Stadt Wiesbaden macht jetzt einen ersten Schritt.

hessenschau | 03.11.23, 19:30 Uhr|