Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Neues Wohnhaus mit Kita an der Berger Straße in Frankfurt, cremefarbene Fassade, Bauzaun davor

US-Sanktionen Korruptionsvorwürfe gegen Immobilien-Investor in Frankfurt

Geschäftsleute sollen die US-Streitkräfte in Afghanistan betrogen haben. Sie dürfen deshalb in den USA keine Geschäfte mehr machen. Die Sanktionen könnten sich auf ihr Neubauprojekt in Frankfurt auswirken.

21.02.24|Wirtschaft |Von Wolfgang Hettfleisch und Volker Siefert |

Gitterstäbe in einer Haftanstalt, dahinter ein Vollzugsbeamter

Kurzmeldung

Mehr Strafgefangene in Hessen

Die Zahl der Strafgefangenen in den Justizvollzugsanstalten von Hessen ist wieder leicht gestiegen.

20.02.24|Gesellschaft |

Der neue Justizminister: Christian Heinz

Kurzmeldung

Mehr Personal für hessische Justiz gefordert

Justizminister Christian Heinz (CDU) will die Justiz in Hessen personell weiter stärken - speziell die besonders belasteten Staatsanwaltschaften.

20.02.24|Politik |

Akten liegen vor Beginn eines Prozesses am Platz des vorsitzenden Richters am Landgericht Darmstadt.

Kurzmeldung

Prozesse auf Englisch in Frankfurt

Internationale Rechtsstreitigkeiten großer Unternehmen sollen künftig auch auf Englisch in Frankfurt verhandelt werden können.

17.02.24|Politik |

25-Jähriger muss ins Gefängnis Kiloweise Cannabis, Tüten voller Bargeld: Vier Jahre Haft in Marburger Drogenprozess

Ein 25 Jahre alter Mann muss nach einem Prozess in Marburg für vier Jahre ins Gefängnis. Er hatte mit Drogen im Wert von über 380.000 Euro gedealt, zum Großteil mit Cannabis. Erwischt wurde er in flagranti bei einer Übergabe im Kleingarten.

14.02.24|Gesellschaft |

Mann läuft vor Geschäft entlang, oben den Schrifzug "Corona Test"

Millionen-Betrug in Hessen Noch immer weiß niemand, wie viel mit Corona-Tests betrogen wurde

Mindestens 49 Millionen Euro haben Testzentren in Hessen zu viel abgerechnet, die Dunkelziffer könnte sogar deutlich höher sein. Das genaue Ausmaß des möglichen Betrugs kann immer noch niemand überblicken.

14.02.24|Gesellschaft |Von Rebekka Dieckmann |

Audio 00:37 Min.

Urteil in Marburg: 25-jähriger Drogenhändler muss vier Jahre in Haft

Ein 25-Jähriger aus Drogenhändler aus Marburg muss für vier Jahre ins Gefängnis. Er hatte mit Drogen im Wert von über 380.000 Euro gedealt. Erwischt wurde er in flagranti bei einer Übergabe im Kleingarten.

Rebekka Dieckmann| 14.02.24|

Krankenhaus Flur mit Infusionsflasche im Vordergrund

Urteil in Frankfurt Nach Tod bei Schönheitsoperation: Bewährungsstrafe für Frauenarzt

Das Frankfurter Landgericht hat einen Frauenarzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Seine Patientin hatte beim Fettabsaugen einen Herzstillstand erlitten.

06.02.24|Panorama |

Protest gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative im April 2021 in Volksmarsen.

Gerichtsurteil Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistisch bewerten. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln agiert die Junge Alternative gegen das Demokratieprinzip. Im Hessischen Landtag sitzen vier Mitglieder der Organisation.

06.02.24|Politik |

Audio 02:20 Min.

Urteil nach Tod bei Fettabsaugung

Heike Borufka| 06.02.24|

Video 04:16 Min.

Silvia Gingold – die Kasselerin zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Silvia Gingold aus Kassel wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Montag hat sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie will erreichen, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufhört und die zu ihrer Person gesammelten Daten gelöscht werden.

hessenschau | 05.02.24, 19:30 Uhr|

Eingang in ein Polizeirevier aus der Froschperspektive fotografiert. Die Buchstaben "Polizeirevier" und "Polizei" leuchten.

Abfrage persönlicher Daten von Polizeicomputer Verfahren gegen Polizisten in "NSU 2.0"-Komplex eingestellt

Bevor 2018 das erste Drohschreiben des "NSU 2.0" verschickt wurde, waren darin enthaltene Daten von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden. Die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte hat die Staatsanwaltschaft jetzt allerdings eingestellt.

05.02.24|Panorama |

CDU-Mann Poseck gegen Freigabe Hessens Innenminister fürchtet "gravierende Folgen" durch Cannabis-Legalisierung

Die Ampel gibt das Hanf frei, kein Scherz! Zum 1. April soll Kiffen in Deutschland legal werden. Während Berlin einen "Meilenstein" moderner Drogenpolitik bejubelt, sieht Innenminister Poseck schwierige Zeiten auf Hessen zukommen.

02.02.24|Politik |

Screenshot eines Filmstills, auf welchem eine verhüllte Frau mit Säugling zu sehen ist.

Oberlandesgericht Frankfurt IS-Unterstützerin Nadja R. zu drei Jahren Haft verurteilt

Eine 39-Jährige ist wegen ihrer IS-Mitgliedschaft zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt worden. Nadja R. hatte ein Hilferuf-Video an die Bundeskanzlerin geschickt. Der Richter richtete nun einen ungewöhnlichen Appell an die Verurteilte.

24.01.24|Panorama |

Ein Angeklagter in rotem Hemd sitzt zwischen seinen Verteidigern vor Gericht, sein Gesicht ist unkenntlich gemacht.

In Obdachlosenunterkunft Frau beim Sex getötet: Mann wegen Mordes verurteilt

Er strangulierte eine Frau beim Sex mit einem Handykabel - deshalb ist ein Mann aus Bensheim wegen Mordes verurteilt worden. Das Gericht wirft ihm vor, mit der Tat seinen Geschlechtstrieb befriedigt zu haben.

24.01.24|Panorama |

Prinz Marcus von Anhalt grinsend mit Strafprozessordnung in der Hand

Schildkröte mit Fußball beschossen Strafbefehl gegen Marcus Prinz von Anhalt wegen Tierquälerei

Bordellbesitzer Marcus Prinz von Anhalt hat mit einem Social-Media-Video für Aufsehen gesorgt. Darin ist zu sehen, wie er eine Schildkröte mit einem Fußball beschießt. Dafür muss er nun eine hohe Geldstrafe zahlen.

12.01.24|Panorama |

Audio 00:40 Min.

Prinz Marcus von Anhalt wegen Tierquälerei verurteilt

Heike Borufka| 12.01.24|

Im Gerichtssaal des Land- und Amtsgerichtes Frankfurt. Drei leere Richterstühle in Detailaufnahme, darüber hängt das hessische Wappen.

Kurzmeldung

Messerattacke aus "Rache"

Wegen einer lebensgefährlichen Messerattacke auf einem Supermarkt-Parkplatz steht seit Dienstag ein 26-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt.

09.01.24|Panorama |

Dieser Galgen wurde an einem Kreisel in der Nähe von Cölbe aufgestellt.

Kurzmeldung

Keine Ermittlungen wegen Galgen im Kreis Marburg-Biedenkopf

Wegen mehrerer im Kreis Marburg-Biedenkopf aufgestellter Galgen, an denen Ampel-Symbole hingen, wird es kein Ermittlungsverfahren geben.

09.01.24|Panorama |

Tegut verliert gegen Stadt Fulda VGH verbietet Mini-Supermärkten Öffnung an Sonn- und Feiertagen

Rund um die Uhr einkaufen und das ohne Personal: In den Mini-Supermärkten "Tegut Teo" ging das bisher auch sonn- und feiertags. Damit verstieß der Händler allerdings gegen das Ladenöffnungsgesetz, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof urteilte.

07.01.24|Wirtschaft |

Kurzmeldung

Hessisches Justizministerium - kein Mindestlohn für Häftlinge

Das Justizministerium lehnt eine Angleichung der Stundenlöhne für Arbeit in den hessischen Gefängnissen an den gesetzlichen Mindestlohn ab.

05.01.24|Politik |

Audio 00:43 Min.

Tegut darf Mini-Supermärkte nicht an Sonn- und Feiertagen öffnen

Nina Emmi Roth| 05.01.24|

Thomas Drach am Tag der Urteilsverkündung vom Landgericht Köln

Video 00:47 Min.

Lange Haft für Reemtsma-Entführer Thomas Drach

Urteil gegen Reemtsma-Entführer Thomas Drach: Das Landgericht Köln verurteilte ihn wegen mehrerer Überfälle unter anderem in Frankfurt und wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Außerdem verhängte das Gericht eine anschließende Sicherungsverwahrung.

04.01.24 |

Kurzmeldung

Prozess um Arzt als Erbe in Frankfurt - Testament wirksam

Ein behandelnder Arzt kann laut Gerichtsentscheidung von einer Patientin als Erbe eingesetzt werden - auch wenn er selbst ihr die Fähigkeit bescheinigt hat, das Testament aufzusetzen.

03.01.24|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Revision im Mordfall Jutta

Nach der Verurteilung eines Mannes wegen des Mordes an einem 15-jährigen Mädchen vor fast vier Jahrzehnten im südhessischen Lindenfels hat die Verteidigung Revision eingelegt.

02.01.24|Panorama |

Menschen vor dem Bundesamt für Migration

Kurzmeldung

Mehr Menschen aus Hessen in 2023 abgeschoben

Für das Jahr 2023 zeichnet sich in Hessen eine höhere Zahl an Abschiebungen ab als noch jeweils in den beiden Vorjahren.

30.12.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Reichsbürger-Prozess - Oberlandesgericht in Frankfurt will über Anklage entscheiden

Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt will im ersten Halbjahr 2024 über die Zulassung der Anklage im Reichsbürger-Prozess entscheiden.

27.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

Verwaltungsgericht in Gießen lehnt Vereinsklage ab

Das Verwaltungsgericht in Gießen hat die Klage des Vereins für Heimatforschung auf Zugang zum Archiv der Adelsfamilie Ysenburg abgelehnt.

27.12.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Gericht kassiert erneut Demonstrationsverbot in Frankfurt

Erneut hat ein Gericht ein Demonstrationsverbot in Frankfurt kassiert.

22.12.23|Panorama |

Kruzifix an einem Rosenkranz auf dem Wort Missbrauch in einem Duden

Audio 00:53 Min.

Anklage gegen Pfarrer wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Pfarrer aus dem Landkreis Fulda erhoben. Er soll Kinder in Videochats zu sexuellen Handlungen gedrängt und davon Aufnahmen gefertigt haben. Ein Hinweis aus den USA hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

Heike Borufka| 22.12.23|

Im Videochat zu sexuellen Handlungen gedrängt Anklage gegen Pfarrer aus dem Kreis Fulda wegen sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen Pfarrer aus dem Landkreis Fulda erhoben. Er soll Kinder in Videochats zu sexuellen Handlungen gedrängt und davon Aufnahmen gefertigt haben. Ein Hinweis aus den USA hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

22.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

Baustelle im Frankfurter Gerichtsviertel: Verhandlungen werden in Zelte verlegt

Das Gerichtsviertel in Frankfurt wird in den nächsten Jahren zur Baustelle.

21.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

Sechs Jahre Haft für Messerattacke

Wegen zwei lebensgefährlichen Messerattacken vor einem Nachtclub in Frankfurt ist ein 26-Jähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

19.12.23|Panorama |

Kurzmeldung

Ehefrau misshandelt - Haft

Weil er seine getrennt von ihm lebende Ehefrau misshandelt und mit einem Hammer bedroht hat, ist ein 50-Jähriger vom Landgericht Frankfurt zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

19.12.23|Panorama |

Zwei Männer sitzen am Tisch. Links ein Mann in Anwaltsrobe, rechts ein Mann in rotem Pulli, der sein Gesicht in der Armbeuge versteckt und Handschellen trägt.

Urteil am Landgericht Fulda Freundin mit Schraubenzieher erstochen - Täter muss in Psychiatrie

Alkohol und ein extrem geringer IQ trugen laut dem Landgericht Fulda zu einer brutalen Tat bei: Nach einer eskalierten Privat-Party tötete ein Mann seine Freundin mit einem Schraubenzieher. Warum der geistig eingeschränkte Gewalttäter wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen Totschlags verurteilt wurde, versuchte der Richter zu erklären.

19.12.23|Panorama |Von Jörn Perske |

Ein gebastelter Weihnachtsmann klebt in Frankfurt in der Justizvollzugsanstalt im Stadteil Preungesheim hinter und vor den Gittern an einer Fensterscheibe.

Gnade für Häftlinge 93 Gefangene kommen an Weihnachten vorzeitig frei

Bis Mitte Dezember sind 93 Häftlinge wegen der nahenden Feiertage vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Sie profitierten von der sogenannten Weihnachtsamnestie. Es gibt aber auch Ausnahmen von Gnadenerlassen.

19.12.23|Panorama |

Urteil im Limburger Kokain-Prozess "Escobars Erben" aus Hessen müssen viele Jahre ins Gefängnis

Er wollte sein wie Pablo Escobar: Für Deals, die in ihrer Größenordnung an den kolumbianischen Drogenbaron erinnern, ist ein Mann aus Wetzlar zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Auch sein Mitangeklagter muss ins Gefängnis.

18.12.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Projekt für Kinder von Inhaftierten soll ausgeweitet werden

Die Landesfachstelle "Netzwerk für Kinder von Inhaftierten" sieht rund ein Jahr nach der Gründung weiter großen Bedarf an Informations-, Beratungs- und Hilfsangeboten.

17.12.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Anti-Israel-Parolen auf Demo in Frankfurt verboten

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat einer propalästinensischen Demonstration am Samstag in Frankfurt antisemitische Parolen untersagt.

15.12.23|Panorama |

Video 02:35 Min.

Klatsche für die Landesregierung bei Hochschule für Landesbedienstete

Die Hochschule für Landesbedienstete in Polizei und Verwaltung verstößt in ihrer derzeitigen Form gegen die Verfassung. Das hat der Staatsgerichtshof entschieden. Es ist nicht die erste juristische Klatsche für die noch amtierende hessische Regierung.

hessenschau | 13.12.23, 19:30 Uhr|