Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Poseck wirbt für Vertrauen in die Justiz

Justizminister Poseck (CDU) wirbt nach der Verurteilung des korrupten früheren Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. um Vertrauen in die Justiz.

25.05.23|Politik |

Ein Rechtsmediziner begutachtet eine Leiche

Belastung für Angehörige und Bestatter Leichen liegen wochenlang in Gießener Rechtsmedizin

Unter anderem wegen des Streiks am Uniklinikum Gießen-Marburg hat sich in der Rechtsmedizin viel Arbeit angestaut: Manche Tote, die obduziert werden müssen, bleiben viel länger als gewöhnlich in der Kühlung. Für Angehörige ist das dramatisch.

24.05.23|Gesellschaft |Von Rebekka Dieckmann |

Kurzmeldung

Alle hessischen Gefängnisse bieten Deutschunterricht an

In allen 16 hessischen Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es Deutschkurse. Das hat Justizminister Poseck (CDU) auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion erklärt.

20.05.23|Gesellschaft |

Die beiden Angeklagten (unkenntlich gemacht) mit ihren Anwälten

Verteidigung bestreitet Untreue Revision nach Urteil gegen Ex-Oberstaatsanwalt eingelegt

Im Fall des wegen Korruption verurteilten Ex-Oberstaatsanwalts Alexander B. hat die Verteidigung Revision eingelegt. Das Landgericht Frankfurt hatte gegen ihn eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Auch die Staatsanwaltschaft will den Fall noch nicht zu den Akten legen.

17.05.23|Panorama |

Der angeklagte Ex-Oberstaatsanwalt (re.) am Freitag vor Gericht

Korruptionsprozess Ex-Oberstaatsanwalt zu sechs Jahren Haft verurteilt

Das Frankfurter Landgericht hat den früheren Oberstaatsanwalt Alexander B. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter. Die Verteidigung will Revision einlegen.

12.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle in Kassel

Ein neuer Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel soll den Ausbau der Windenergie beschleunigen.

11.05.23|Politik |

Ein Mann, der gepixelt ist, steht zwischen zwei Männern, seinen Verteidigern, vor Gericht

Korruptionsprozess Verteidigung von Ex-Oberstaatsanwalt plädiert auf höchstens vier Jahre Haft

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Verteidigung maximal vier Jahre Haft gefordert. Sie sieht nur zwei von drei Anklagepunkte als bewiesen an. Der Angeklagte selbst zeigte sich reumütig.

10.05.23|Panorama |

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschweren sich über die Arbeitsbelastung in Gefängnissen.

Strafvollzug Gewerkschaft: Mehr psychisch auffällige Gefangene "stören massiv"

Deutlich mehr psychisch stark auffällige Häftlinge in Hessen beklagt der Bund der Strafvollzugsbediensteten. Zunehmende Gewalt mache den Beschäftigten zu schaffen.

06.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Mitteilung der Stadt Frankfurt zu Israel-Diskussion rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt von 2019 zu einer Israel-Diskussionsveranstaltung für rechtswidirg erklärt.

05.05.23|Panorama |

Prozesstag vor dem Landgericht Frankfurt. Der der angeklagte Ex-Oberstaatsanwalt Alexander B. und seine Verteidiger, die links und rechts von ihm stehen.

Korruptionsprozess in Frankfurt Hohe Haftstrafe für früheren Oberstaatsanwalt gefordert

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Die Anklage attestiert ihm ein "erhebliches Maß an krimineller Energie".

05.05.23|Panorama |

Audio 00:30 Min.

Hohe Haftstrafe für Ex-Oberstaatsanwalt gefordert

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Er sei mit einem "erheblichen Maß an krimineller Energie und reichlich Chuzpe" vorgegangen.

Heike Borufka| 05.05.23|

Frau von hinten zu sehen im Gerichtssaal, wird gerade fotografiert.

Prozessauftakt Mutmaßliche Sektenführerin aus Hanau soll vierjährigen Jungen getötet haben

In Frankfurt hat der Mordprozess gegen eine mutmaßliche Sektenchefin aus Hanau begonnen. Sie soll in den 90er Jahren einen Vierjährigen in einem Sack erstickt haben.

04.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Hessischer Justizminister - mit Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Rund drei Wochen vor der Justizministerkonferenz hat Hessens Justizminister Poeseck (CDU) mehr Schutz vor häuslicher Gewalt gefordert.

03.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessens Sozialgerichte mit mehr als 21.300 Verfahren

Hessens Sozialgerichte haben 2022 mehr als 21.300 Verfahren erledigt.

03.05.23|Gesellschaft |

Kritik an Buschmann-Papier Hessens Justizminister: Unfallflucht darf kein Kavaliersdelikt werden

Nur noch ein Bußgeld, wenn Autofahrer nach einem Blechschaden wegfahren? Die Pläne von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) würden nach Ansicht seines hessischen Amtskollegen Poseck (CDU) nur zu noch mehr Unfallfluchten führen.

25.04.23|Politik |

Justizminister Poseck kritisiert Ampel wegen Whistleblower-Gesetz

Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Verzögerungen bei einem geplanten Bundesgesetz zum Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, kritisiert.

22.04.23|Politik |

Zeitung statt Fernsehen Strom in JVA Darmstadt nach Brand weiter eingeschränkt

Vier Tage nach dem Brand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Darmstadt ist der Strom weiter nur eingeschränkt verfügbar.

20.04.23|Panorama |

Das Meiwes-Haus in Rotenburg ist bei den Löscharbeiten eingestürzt.

Polizei vermutet Brandstiftung Haus des "Kannibalen von Rotenburg" abgebrannt

Es ist ein Gebäude von fragwürdiger Berühmtheit: Das Haus des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Armin Meiwes ist abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

18.04.23|Panorama |

Rauchwolken über den Mauern und Stacheldrahtzäunen der Justizvollzugsanstalt Eberstadt.

Mehrere zehntausend Euro Schaden Brand in Darmstädter JVA - Stromausfall auch in Umgebung

In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt hat es gebrannt. Der Schaden wird auf mehrere zehntausend Euro geschätzt. Auf dem Gelände und angrenzenden Straßenzügen fiel der Strom aus.

17.04.23|Panorama |

40 Kilo Kokain am Frankfurter Flughafen gefunden Koffer manipuliert - Brasilianerinnen fünf Wochen unschuldig in U-Haft

Im Gepäck zweier Brasilianerinnen findet der Zoll am Frankfurter Flughafen insgesamt 40 Kilo Kokain. Die Frauen kommen in U-Haft - bis Videomaterial nach fünf Wochen ihre Unschuld beweist.

12.04.23|Panorama |

Staatsanwaltschaft Frankfurt Sechs mutmaßliche Geldautomaten-Sprenger angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer Bande von Geldautomaten-Sprengern erhoben. Sie sollen fünf Geldautomaten gesprengt haben, davon drei in Hessen.

11.04.23|Panorama |

leere Plätze der Richter, darüber hessisches Wappen

Keine starre Altersgrenze mehr Richter und Staatsanwälte dürfen später in Ruhestand gehen

Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dürfen ihren Ruhestand künftig hinausschieben. Das soll der Personalnot in der Justiz entgegenwirken und den Bediensteten entgegenkommen.

06.04.23|Politik |

Frankfurt Feuer in Gefängnis-Zelle

In einer Gefängnis-Zelle der Frankfurter JVA Preungesheim hat es am Sonntag gebrannt.

02.04.23|Panorama |

Mahnwache vor der Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt.

Mahnwachen vor Beratungsstellen Das Kreuz mit den Abtreibungsgegnern

Seit Jahren belagern Abtreibungsgegner zwei Mal pro Jahr eine Beratungsstelle von Pro Familia in Frankfurt. Versuche der Behörden, die Mahnwache zu verlegen, scheiterten bislang. Ein Bundesgesetz könnte Abhilfe schaffen - doch das wäre nach Auffassung des hessischen Innenministeriums unzulässig.

01.04.23|Gesellschaft |Von Danijel Majić und Alicia Lindhoff |

Ein Flugzeug startet, fotografiert durch einen Stacheldrahtzaun.

Zwei Fälle innerhalb weniger Tage Vom Frankfurter Flughafen in den Iran zurückgeschickt - trotz Abschiebestopp

Trotz eines Abschiebestopps in den Iran sind am Frankfurter Flughafen in den vergangenen Wochen zwei Menschen in den Iran zurückgewiesen worden, weitere warten auf eine Entscheidung. Besonders die Umstände im Fall einer zurückgewiesen Frau alarmieren Pro Asyl und Flüchtlingsrat.

30.03.23|Politik |Von Pia Stenner |

Die 21-Jährige wurde in Giesel (Fulda) getötet.

Totschlag-Vorwurf Haftbefehl gegen Mitbewohner von getöteter 21-Jähriger

Nach dem Fund einer Frauenleiche im osthessischen Neuhof ist Haftbefehl wegen Totschlags gegen einen 26-Jährigen erlassen worden. Der Mann steht im Verdacht, seine 21 Jahre alte Mitbewohnerin erstochen zu haben.

27.03.23|Panorama |

Einstweilige Verfügung des LG Frankfurt Reichelt-Blog darf trans Frau nicht als Mann bezeichnen

In einem Artikel auf dem Blog des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt war eine trans Frau als Mann bezeichnet worden. Das Landgericht Frankfurt hat dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt. Für den Anwalt der Betroffenen hat die Entscheidung Signalwirkung.

23.03.23|Panorama |

Audio 00:33 Min.

Landgericht Frankfurt untersagt Misgendern

Pia Stenner, hessenschau.de| 23.03.23|

Lebenslange Freiheitsstrafe Frau erdrosselt - Mordurteil rechtskräftig

Das Mordurteil gegen einen Mann aus Bensheim (Bergstraße), der eine 38- Jährige erdrosselt hat, ist rechtskräftig.

20.03.23|Panorama |

Zwei Hände, die mit Handschellen auf dem Rücken zusammengehalten werden.

Von Ladendiebstahl bis Totschlag Jugendkriminalität in Hessen nimmt zu

Die Jugendkriminalität in Hessen ist jahrelang gesunken. Jetzt steigt sie wieder – und das nicht nur in Großstädten. Etwa in Marburg beobachtet die Polizei derzeit einen besonderen Anstieg.

19.03.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Zunahme um 40 Prozent Gerichte werden mit Flugklagen geflutet

Die Amtsgerichte an den Standorten größerer Flughäfen werden nach Angaben des Deutschen Richterbunds wieder mit massenhaften Klagen gegen Airlines beschäftigt.

19.03.23|Gesellschaft |

Endlich wieder frei im eigenen Haus: Oithip Möller und Ange Julien Koutenay

Kaufnomaden in Groß-Gerau Wenn der Horror ins eigene Haus einzieht

Sie wollte ihr Haus in Groß-Gerau verkaufen und mit ihrem Partner in die Südsee auswandern. Doch Oithip Möller begeht einen folgenschweren Fehler, der ihr das Leben ein halbes Jahr zur Hölle macht.

16.03.23|Panorama |Von Julian Moering |

Audio 02:11 Min.

Familie aus Groß-Gerau betroffen: Wenn sich Hauskaufnomaden einnisten

Anna Vogel| 15.03.23|

Auf einer mehrspurigen Straße stehen mehrere Polizistinnen und Polizisten. Auf der Straße sitzen Menschen in Warnwesten.

Polizei berechnet Einsatzkosten So viel müssen Klima-Kleber in Hessen zahlen

Wer sich auf Straßen festklebt, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen, muss sich in Hessen auf eine saftige Rechnung einstellen. Dabei gilt laut Innenministerium das Motto: Wer besser klebt, zahlt mehr.

13.03.23|Panorama |

Wartezeiten für Suchtkranke In Hessen fehlen freie Plätze im Maßregelvollzug

Wegen begrenzter Kapazitäten im Maßregelvollzug kann es in Hessen zu Wartezeiten bei der Unterbringung in einer Entziehungsklinik kommen.

11.03.23|Gesellschaft |

Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt Psychologe: Alexander B. hat Festnahme als Erleichterung empfunden

Der wegen Korruption angeklagte frühere Oberstaatsanwalt hat nach Darstellung eines Psychologen ein Selbstwertproblem. Um ein Leben im Luxus sei es ihm bei den kassierten Schmiergeldern nicht gegangen. Dass er aufgeflogen ist, habe B. als Erleichterung empfunden, so der Experte.

03.03.23|Panorama |

Der Angeklagte kommt in den Verhandlungssaal des Landgerichtes.