Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Auf Lohn- und Gehaltsabrechnungen liegen Euromünzen und Eurogeldscheine

Hessen überprüft Gefangenen-Lohn

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Stundenlöhnen für Gefangene will Hessen seine Regelungen überprüfen.

20.06.23|Panorama |

Mann in Handschellen vor Gericht, hält sich Aktenordner vors Gesicht

Prozess um Fall Ayleen Letzte Nachricht an Mutter: "Mach dir keine Sorgen, ich bin morgen wieder da"

Vor dem Landgericht Gießen sind weitere Details über die letzten Stunden im Leben der vor einem Jahr in Mittelhessen getöteten Schülerin Ayleen bekannt geworden. Erstmals war auch der Angeklagte direkt zu hören: auf dem Video seiner polizeilichen Vernehmung.

19.06.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Fassade des Land- und Amtsgerichtes in Frankfurt von der Straße aus fotografiert.

Handel mit 200 Kilo Cannabis und Kokain Strafverteidiger wegen Drogengeschäften vor Gericht

Ein Strafverteidiger steht in Frankfurt selbst vor Gericht: Der 46-Jährige soll den Handel von rund 200 Kilo Cannabis und Kokain organisiert haben.

16.06.23|Panorama |

Kurzmeldung

Hessische Sozialgerichte erledigen weniger Fälle

Im vergangenen Jahr sind vor den Sozialgerichten in Hessen weniger Fälle erledigt worden als zuvor.

16.06.23|Panorama |

Julian Reichelt, ehemaliger "Bild"-Chefredakteur (Archivbild) (dpa)

Trans Frau als Mann bezeichnet Landgericht Frankfurt sieht Reichelt-Blog weiter kritisch

Im März hatte das Landgericht Frankfurt Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt untersagt, eine trans Frau auf seinem Blog als Mann zu bezeichnen. Reichelt legte dagegen Widerspruch ein. Am Urteil wird sich wohl nichts ändern.

15.06.23|Panorama |Von Heike Borufka |

Kurzmeldung

Landgericht Fulda - Ex-Schulleiter geht in Revision

Nach dem Prozess am Fuldaer Landgericht wegen sexueller Gewalt geht der verurteilte Ex-Schulleiter gegen den Richterspruch vor.

14.06.23|Panorama |

Kurzmeldung

Alexander Seitz neuer Präsident des OLG Frankfurt

Der Jurist Alexander Seitz ist zum neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts in Frankfurt ernannt worden.

13.06.23|Politik |

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen Verfassungsgericht sieht Gießener Ärztin Hänel "umfassend rehabilitiert"

Kristina Hänel trug entscheidend dazu bei, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Doch im Kampf gegen ihre strafrechtliche Verurteilung ist die Ärztin aus Gießen vor dem höchstem deutschen Gericht erfolglos geblieben - eben wegen ihres vorherigen Erfolgs.

07.06.23|Gesellschaft |

Kurzmeldung

Schwangerschaftsabbrüche - Gießener Ärztin Hänel scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die Gießener Ärztin Hänel ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe gescheitert.

07.06.23|Panorama |

Kurzmeldung

Justiz - Haft-Fälle in Hessen schneller bearbeitet

Seit Oktober 2022 ist in Hessen kein Haftbefehl mehr wegen Verfahrensverzögerungen aufgehoben worden.

05.06.23|Politik |

Kurzmeldung

E-Akten an hessischen Sozialgerichten

Alle hessischen Sozialgerichte arbeiten ab dem 1. Juni bei neuen Verfahren mit elektronischen Akten.

02.06.23|Politik |

Kurzmeldung

Steueranwalt in Frankfurt vor Landgericht

Im Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte steht ein früherer Steueranwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ab September vor dem Landgericht.

25.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Poseck wirbt für Vertrauen in die Justiz

Justizminister Poseck (CDU) wirbt nach der Verurteilung des korrupten früheren Frankfurter Oberstaatsanwalts Alexander B. um Vertrauen in die Justiz.

25.05.23|Politik |

Ein Rechtsmediziner begutachtet eine Leiche

Belastung für Angehörige und Bestatter Leichen liegen wochenlang in Gießener Rechtsmedizin

Unter anderem wegen des Streiks am Uniklinikum Gießen-Marburg hat sich in der Rechtsmedizin viel Arbeit angestaut: Manche Tote, die obduziert werden müssen, bleiben viel länger als gewöhnlich in der Kühlung. Für Angehörige ist das dramatisch.

24.05.23|Gesellschaft |Von Rebekka Dieckmann |

Kurzmeldung

Alle hessischen Gefängnisse bieten Deutschunterricht an

In allen 16 hessischen Justizvollzugsanstalten (JVA) gibt es Deutschkurse. Das hat Justizminister Poseck (CDU) auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion erklärt.

20.05.23|Gesellschaft |

Die beiden Angeklagten (unkenntlich gemacht) mit ihren Anwälten

Verteidigung bestreitet Untreue Revision nach Urteil gegen Ex-Oberstaatsanwalt eingelegt

Im Fall des wegen Korruption verurteilten Ex-Oberstaatsanwalts Alexander B. hat die Verteidigung Revision eingelegt. Das Landgericht Frankfurt hatte gegen ihn eine mehrjährige Haftstrafe verhängt. Auch die Staatsanwaltschaft will den Fall noch nicht zu den Akten legen.

17.05.23|Panorama |

Der angeklagte Ex-Oberstaatsanwalt (re.) am Freitag vor Gericht

Korruptionsprozess Ex-Oberstaatsanwalt zu sechs Jahren Haft verurteilt

Das Frankfurter Landgericht hat den früheren Oberstaatsanwalt Alexander B. zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich der Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gemacht, urteilten die Richter. Die Verteidigung will Revision einlegen.

12.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Neuer Senat für Windenergie-Streitfälle in Kassel

Ein neuer Senat am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel soll den Ausbau der Windenergie beschleunigen.

11.05.23|Politik |

Ein Mann, der gepixelt ist, steht zwischen zwei Männern, seinen Verteidigern, vor Gericht

Korruptionsprozess Verteidigung von Ex-Oberstaatsanwalt plädiert auf höchstens vier Jahre Haft

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Verteidigung maximal vier Jahre Haft gefordert. Sie sieht nur zwei von drei Anklagepunkte als bewiesen an. Der Angeklagte selbst zeigte sich reumütig.

10.05.23|Panorama |

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschweren sich über die Arbeitsbelastung in Gefängnissen.

Strafvollzug Gewerkschaft: Mehr psychisch auffällige Gefangene "stören massiv"

Deutlich mehr psychisch stark auffällige Häftlinge in Hessen beklagt der Bund der Strafvollzugsbediensteten. Zunehmende Gewalt mache den Beschäftigten zu schaffen.

06.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Mitteilung der Stadt Frankfurt zu Israel-Diskussion rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt von 2019 zu einer Israel-Diskussionsveranstaltung für rechtswidirg erklärt.

05.05.23|Panorama |

Prozesstag vor dem Landgericht Frankfurt. Der der angeklagte Ex-Oberstaatsanwalt Alexander B. und seine Verteidiger, die links und rechts von ihm stehen.

Korruptionsprozess in Frankfurt Hohe Haftstrafe für früheren Oberstaatsanwalt gefordert

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Die Anklage attestiert ihm ein "erhebliches Maß an krimineller Energie".

05.05.23|Panorama |

Audio 00:30 Min.

Hohe Haftstrafe für Ex-Oberstaatsanwalt gefordert

Im Korruptionsprozess gegen einen ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt hat die Anklage siebeneinhalb Jahre Haft gefordert. Er sei mit einem "erheblichen Maß an krimineller Energie und reichlich Chuzpe" vorgegangen.

Heike Borufka| 05.05.23|

Frau von hinten zu sehen im Gerichtssaal, wird gerade fotografiert.

Prozessauftakt Mutmaßliche Sektenführerin aus Hanau soll vierjährigen Jungen getötet haben

In Frankfurt hat der Mordprozess gegen eine mutmaßliche Sektenchefin aus Hanau begonnen. Sie soll in den 90er Jahren einen Vierjährigen in einem Sack erstickt haben.

04.05.23|Panorama |

Kurzmeldung

Hessischer Justizminister - mit Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Rund drei Wochen vor der Justizministerkonferenz hat Hessens Justizminister Poeseck (CDU) mehr Schutz vor häuslicher Gewalt gefordert.

03.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessens Sozialgerichte mit mehr als 21.300 Verfahren

Hessens Sozialgerichte haben 2022 mehr als 21.300 Verfahren erledigt.

03.05.23|Gesellschaft |

Kritik an Buschmann-Papier Hessens Justizminister: Unfallflucht darf kein Kavaliersdelikt werden

Nur noch ein Bußgeld, wenn Autofahrer nach einem Blechschaden wegfahren? Die Pläne von Bundesjustizminister Buschmann (FDP) würden nach Ansicht seines hessischen Amtskollegen Poseck (CDU) nur zu noch mehr Unfallfluchten führen.

25.04.23|Politik |

Justizminister Poseck kritisiert Ampel wegen Whistleblower-Gesetz

Justizminister Roman Poseck (CDU) hat Verzögerungen bei einem geplanten Bundesgesetz zum Schutz von Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, kritisiert.

22.04.23|Politik |

Zeitung statt Fernsehen Strom in JVA Darmstadt nach Brand weiter eingeschränkt

Vier Tage nach dem Brand in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Darmstadt ist der Strom weiter nur eingeschränkt verfügbar.

20.04.23|Panorama |

Das Meiwes-Haus in Rotenburg ist bei den Löscharbeiten eingestürzt.

Polizei vermutet Brandstiftung Haus des "Kannibalen von Rotenburg" abgebrannt

Es ist ein Gebäude von fragwürdiger Berühmtheit: Das Haus des als "Kannibale von Rotenburg" bekannt gewordenen Armin Meiwes ist abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.

18.04.23|Panorama |

Rauchwolken über den Mauern und Stacheldrahtzäunen der Justizvollzugsanstalt Eberstadt.

Mehrere zehntausend Euro Schaden Brand in Darmstädter JVA - Stromausfall auch in Umgebung

In der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt hat es gebrannt. Der Schaden wird auf mehrere zehntausend Euro geschätzt. Auf dem Gelände und angrenzenden Straßenzügen fiel der Strom aus.

17.04.23|Panorama |

Hessischer Landtag Debatte über den Rechtsstaat

Antrag der CDU-Fraktion: "Tag des Rechtsstaates 2023 - Hessen steht für einen starken Rechtsstaat."

16.02.23|Politik |

Hessischer Landtag Regierungserklärung - "Pakt für den Rechtsstaat"

Regierungserklärung des hessischen Ministers der Justiz, Roman Poseck (CDU): "Mit dem hessischen Pakt für den Rechtsstaat machen wir unsere Justiz zukunftsfest."

11.10.22|Politik |

Video 01:50 Min.