Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Justiz Berufseinsteiger profitieren deutlich von neuer Beamtenbesoldung

Mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung rücken bei den hessischen Richtern und Staatsanwälten die Berufseinsteiger beim Gehalt bundesweit auf Platz 2 vor.

17.02.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über den Rechtsstaat

Antrag der CDU-Fraktion: "Tag des Rechtsstaates 2023 - Hessen steht für einen starken Rechtsstaat."

16.02.23|Politik |

Hessen bundesweit vorn 13 Verdächtige wegen zu langer Verfahren aus U-Haft entlassen

Die Zahl der Verdächtigen, die wegen zu lange dauernden Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Hessen ist besonders betroffen.

12.02.23|Panorama |

Drei Figuren auf dem Dach des Landgerichts Darmstadt. In der Mitte die blinde Justizia mit dem Richtschwert. Ihr zu beiden Seite zwei männliche Figuren.

Neue Schöffen braucht das Land Kein Job für Abnicker

Schöffinnen und Schöffen sind für die deutsche Justiz unerlässlich. 2023 werden die ehrenamtlichen Richterstellen neu besetzt. Allein in Hessen werden rund 4.500 Laienrichter gesucht.

11.02.23|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Notstromaggregate Gefängnisse auf Stromausfälle vorbereitet

Alle hessischen Gefängnisse verfügen bei einem Stromausfall über Notstromaggregate.

04.02.23|Gesellschaft |

Der Frankfurter Ex-Oberstaatsanwalt (2.v.l.) und der mitangeklagte Geschäftsmann (r.) im Gerichtssaal

Prozess gegen Alexander B. Angeklagter Oberstaatsanwalt weist Untreue-Vorwurf zurück

Im Prozess um Korruption in der Frankfurter Justiz hat der angeklagte Oberstaatsanwalt Untreue-Vorwürfe zurückgewiesen. Zu möglicherweise falschen Abrechnungen habe es auch durch eine Überlastung der Behörde kommen können.

03.02.23|Panorama |

Audio 00:40 Min.

Ex-Oberstaatsanwalt weist Teil der Vorwürfe zurück

Pia Stenner | 03.02.23|

Limburg und Kassel Erste Gerichte nutzen digitale Akte

Hessen kommt bei der Einführung der elektronischen Akte in der Justiz voran.

01.02.23|Panorama |

Die Worte "Eingang PCR-Test" sind mit gelber Farbe am Eingang vor einem Corona-Testzentrum auf die Straße gemalt worden. (dpa)

Betrug mit PCR-Tests in Gießen Anklage gegen zwei Ex-Mitarbeiter eines Corona-Testcenters

Zwei ehemalige Mitarbeiter eines Corona-Testcenters in Gießen sind angeklagt worden. Sie sollen mit gefälschten PCR-Tests knapp 15.000 Euro eingenommen haben.

27.01.23|Panorama |

Audio 00:42 Min.

Anklage wegen Betrugs mit Corona-Tests

Zwei ehemalige Mitarbeiter eines Corona-Testcenters in Gießen sind angeklagt worden. Sie sollen mit gefälschten PCR-Tests knapp 15.000 Euro eingenommen haben.

Alexander Gottschalk (hr)| 27.01.23|

Die beiden Angeklagten (unkenntlich gemacht) mit ihren Anwälten

Prozess gegen Oberstaatsanwalt Zweites Geständnis im Korruptionsverfahren in Frankfurter Justiz

Im Prozess um Korruption in der Frankfurter Justiz hat auch der zweite Beschuldigte ein Geständnis abgelegt. Der Unternehmer gab zu, mit dem hauptangeklagten Oberstaatsanwalt gemeinsame Sache bei der Vermittlung von Sachverständigen gemacht zu haben.

25.01.23|Gesellschaft |

Ein Mann, der gepixelt ist, steht zwischen zwei Männern, seinen Verteidigern, vor Gericht

Schmiergeld für Ermittlungsgutachten Angeklagter Oberstaatsanwalt räumt Annahme von Bestechungsgeld ein

Der wegen Bestechlichkeit und Untreue angeklagte Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. hat vor dem Landgericht eingeräumt, Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben - wegen "persönlicher Probleme".

20.01.23|Panorama |

Audio 01:10 Min.

Angeklagter Oberstaatsanwalt Alexander B. gesteht Korruptionsvorwürfe

Heike Borufka| 20.01.23|

Betreuungsrecht Mehr Selbstbestimmung für Betreute

Fachleute in Hessen bewerten das seit Anfang des Jahres geltende reformierte Betreuungsrecht überwiegend positiv.

19.01.23|Politik |

Justiz Einführung der elektronischen Akte in Hessen

Die Einführung der elektronischen Akte in der hessischen Justiz schreitet voran.

17.01.23|Panorama |

Prozesse BGH bestätigt OLG-Urteil

Im Prozess um den Tod eines versklavten jesidischen Mädchens hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des zu lebenslanger Haft verurteilten Irakers Taha Al-J. verworfen.

17.01.23|Panorama |

Sanierung und Neubauten Hessen investiert in Justizstandort Frankfurt

Das Land investiert hunderte Millionen Euro innerhalb von gut einem Jahrzehnt in die Gebäude der Justizbehörden nahe der Konstablerwache in Frankfurt.

16.01.23|Gesellschaft |

Gefängnis-Statistik JVA Wiesbaden mit meisten Straftaten hinter Gittern

In hessischen Gefängnissen hat es von 2017 bis 2021 insgesamt 3.629 Straftaten gegeben, das teilte Justizminister Poseck (CDU) auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in Wiesbaden mit.

14.01.23|Gesellschaft |

Video 05:17 Min.

Prozessauftakt gegen Alexander B.

Der ehemalige Vorzeige-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt steht vor Gericht: Für Gutachten zum Thema Ärztebetrug soll er selbst die Hand aufgehalten haben. Leidtragende sind Ärzte und das Land Hessen.

hessenschau | 13.01.23, 19:30 Uhr|

Schmiergeld für Ermittlungsgutachten Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. wegen Korruption vor Gericht

Der ehemalige Vorzeige-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt steht vor Gericht: Für Gutachten zum Thema Ärztebetrug soll er selbst die Hand aufgehalten haben. Leidtragende sind Ärzte und das Land Hessen.

13.01.23|Panorama |Von Volker Siefert |

Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari schaut lächelnd in Kamera

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lenkt ein Homosexueller Geflüchteter aus Algerien darf bleiben

Drei Jahre Kampf gegen seine Abschiebung: Weil er schwul ist, fürchtete Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari in Algerien um sein Leben. In Hessen fand er ein sicheres Zuhause - zunächst. Jetzt ist klar, dass er offiziell bleiben kann.

13.01.23|Gesellschaft |Von Sophia Luft |

Das Justizzentrum Frankfurt mit Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht

Audio 02:29 Min.

Korruptionsprozess gegen Oberstaatsanwalt beginnt in Frankfurt

Der ehemalige Vorzeige-Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt steht ab Freitag vor Gericht. Für Gutachten zum Thema Ärztebetrug soll er selbst die Hand aufgehalten haben. Leidtragende sind Ärzte in Hessen.

Volker Siefert| 13.01.23|

Ein Freund hält Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari im Arm.

Audio 02:55 Min.

BAMF lenkt in Flüchtlingsstreit ein

Drei Jahre Kampf gegen seine Abschiebung: Weil er schwul ist, fürchtete Abdelkarim Bendjeriou-Sedjerari in Algerien um sein Leben. In Hessen fand er ein sicheres Zuhause - zunächst. Jetzt ist klar, er kann offiziell bleiben. Die Behörde änderte ihre Haltung grundsätzlich.

Sophia Luft| 12.01.23|

Lebensmittelverschwendung Hessische Minister unterstützen Vorstoß für straffreies Containern

Landwirtschaftsministerin Hinz findet den Vorstoß der Bundesminister Özdemir und Buschmann, die Entnahme von Lebensmitteln aus Mülltonnen nicht mehr zu bestrafen, wichtig. Der Lebensmittelhandel ist dagegen.

11.01.23|Gesellschaft |

Eine Frau mit Kopftuch wartet im Ankunftszentrum in Gießen

Refugee Law Clinic Angehende Juristen aus Gießen beraten Geflüchtete ehrenamtlich

An der Uni Gießen beraten Jura-Studenten Asylsuchende ehrenamtlich. Das verbindet Theorie und Praxis – und bietet Geflüchteten die Chance, überhaupt weiterzukommen im Asylverfahren.

11.01.23|Gesellschaft |

Justiz Zahl der beschleunigten Verfahren gesunken

Die Zahl der Anträge von hessischen Staatsanwaltschaften für ein beschleunigtes Verfahren ist in der Pandemie 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gesunken.

01.01.23|Politik |

Demonstration in Hofheim Gericht beanstandet Demo-Auflagen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Auflagen für eine Demonstration in Hofheim (Main-Taunus) als rechtswidrig beanstandet.

29.12.22|Panorama |

Justiz Hessen beschleunigt E-Akten-Einführung

Justizminister Poseck (CDU) drückt bei der Einführung der elektronischen Akte in der hessischen Justiz aufs Tempo.

29.12.22|Politik |

Justiz Neue Stellen im Jahr 2023

Justizminister Poseck (CDU) hat angekündigt, den größten Teil der zugesagten neuen Stellen in der Justiz im Land im kommenden Jahr zu schaffen.

26.12.22|Politik |

Justiz In Hessens Gefängnissen sitzen pro Monat etwa 4.200 Häftlinge

In den 16 hessischen Gefängnissen haben im Jahr 2022 monatlich im Durchschnitt rund 4.200 Häftlinge gesessen.

25.12.22|Gesellschaft |

Justizministerium 2021 sechs Suizide in hessischen Gefängnissen

Im Jahr 2021 haben sich in hessischen Gefängnissen sechs Inhaftierte das Leben genommen.

18.12.22|Gesellschaft |

Justiz Gnadenerlass für 75 Häftlinge

Aus Anlass des Weihnachtsfestes dürfen 75 Häftlinge im laufenden Jahr per Gnadenerlass vorzeitig das Gefängnis verlassen.

15.12.22|Politik |

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und die beiden Großnichten von Fritz Bauer, Pernilla Öhman und Marit Tiefenthal (v.l.n.r.)

Höchste Auszeichnung Hessens Nazi-Jäger Fritz Bauer mit Wilhelm-Leuschner-Medaille posthum geehrt

Fritz Bauer war Chefankläger in den Frankfurter Auschwitz-Prozessen gegen frühere SS-Angehörige. 54 Jahre nach seinem Tod ist der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt nun mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet worden.

01.12.22|Gesellschaft |

Audio 00:59 Min.

Fritz Bauer posthum mit höchster Ehrung des Landes ausgezeichnet

Sandra Müller| 01.12.22|

Aktivisten sitzen mit Transparent auf der A66, davor stehen Polizisten.

"Letzte Generation" Polizei droht Klima-Aktivisten mit Präventivhaft

Die hessische Polizei droht Mitgliedern von Protestgruppen wie der "Letzten Generation" mit konsequenter Anwendung von präventivem Gewahrsam. Anders als in Bayern ist die Haftdauer hier aber kürzer.

28.11.22|Politik |

Justiz Hessens Justizminister Poseck will Gesetze entschlacken

Hessens Justizminister Poseck (CDU) will das Straf- und das Ordnungswidrigkeitsrecht zur Entlastung und für mehr Effizienz der Justiz entschlacken.

25.11.22|Politik |

Disziplinarverfahren Durchsuchung bei Frankfurter Richter wegen Geheimnisverrats

Es ist ein außergewöhnlicher Vorgang: Ermittler in Frankfurt haben Arbeitsplatz und Wohnung eines Richters am Landgericht durchsucht. Es geht um die Weitergabe von Infos an einen Anwalt - gegen den wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ermittelt wird.

24.11.22|Panorama |

Ein schnell fahrendes Auto mitten im Bild - sowohl Auto als auch Hintergrund sind unscharf aufgrund der Bewegungsunschärfe.

Audio 00:32 Min.

Raser-Unfall: Prozess gegen 23-Jährigen verschoben

22.11.22|

Opfer im Rollstuhl Prozess gegen Raser nach schwerem Unfall in Frankfurt verschoben

Der Prozess gegen einen mutmaßlichen Raser aus Frankfurt ist verschoben worden. Mit Tempo 100 soll der Mann durch Frankfurt gefahren sein und einen anderen Wagen gerammt haben. Eine Frau sitzt seitdem im Rollstuhl.

22.11.22|Panorama |

Durchsuchung in Kassel Verdacht der Untreue gegen IHK-Hauptgeschäftsführer

Ermittler haben am Dienstag die Geschäftsräume der Industrie- und Handelskammer in Kassel durchsucht. Es geht um den Verdacht der Untreue gegen den IHK-Hauptgeschäftsführer Klein-Zirbes. Die Vorwürfe stammen aus seiner Zeit bei der Handwerkskammer des Saarlandes.

16.11.22|Wirtschaft |