Kommunen News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Abschiebungen, Kita-Pflichtjahr, Gendern Worauf sich CDU und SPD in Hessen schon geeinigt haben

In einem Monat wollen CDU und SPD ihre neue Koalition in Hessen ausgehandelt haben. Ziel ist ein anti-grüner Politikwechsel. Über Wesentliches müssen sie gar nicht mehr streiten.

14.11.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Wenig Wind, kein Platz Warum drei Kreise kein einziges Windrad haben - und was einer dagegen tut

In Hessen haben nur die Kreise Groß-Gerau, Offenbach und Main-Taunus keine einzige Windkraftanlage. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, doch der Kreis Groß-Gerau will daran etwas ändern.

13.11.23|Panorama |Von Julian Moering |

Anzeige auch in Wetzlar erstattet Israel-Fahne in Darmstadt ein zweites Mal gestohlen

In Darmstadt sind an zwei Tagen hintereinander Israel-Fahnen geklaut worden. Sie waren zum Gedenken an die Pogrome vor 85 Jahren aufgehängt worden. In Frankfurt soll ein Wachmann Diebstähle verhindern.

11.11.23|Panorama |

Ein Mann steht auf einem Podest, hält ein Mikrofon in der Hand und singt. Drumherum stehen viele Menschen.

Sparkurs beim Landesfest Hessentag in Fritzlar streicht Konzert-Arena

Der Hessentag 2024 in Fritzlar wird in deutlich abgespeckter Form stattfinden: Die Stadt streicht die Hessentags-Arena für Konzerte von Popstars. Der Steuerzahlerbund hofft, dass dieser Sparkurs Schule macht.

08.11.23|Freizeit |

Frankfurter Römer: Neben der Flagge mit dem Stadtwappen, der Europa- und Deutschland-Flagge wurden aus Solidarität die Flaggen von Israel und der Ukraine gehisst.

Kurzmeldung

Land empfiehlt Israel-Flaggen für Beflaggung öffentlicher Gebäude

Zum 85.Jahrestag für die Opfer der Reichspogrome von 1938 und als Zeichen der Solidarität mit Israel empfiehlt Hessen die Beflaggung öffentlicher Gebäude.

08.11.23|Politik |

Menschen mit Türen vor Container-Häusern

Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration Hessens Kommunen wollen jetzt mehr als die bisherigen "Nothilfen"

Die Umstellung auf Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes, die Einschränkungen von Leistungen: In Hessen stoßen die Bund-Länder-Beschlüsse zu den Kosten der Migration auf geteiltes Echo. Die Kommunen erwarten nun auch vom Land einen Systemwechsel.

07.11.23|Politik |

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, kommt zur Sitzung des CDU Bundesvorstands in Berlin.

Analyse

Rheins zweifelhafte Argumente zur Begrenzung der Zuwanderung

Die Zuwanderung ist das große Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz Hessens. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Bei den Zahlen, mit denen argumentiert wird, gerät manches durcheinander.

07.11.23|Politik |Von Meliha Verderber |

Auf der Hornisgrinde steht zwischen Bäumen ein Windrad. (dpa)

Kurzmeldung

Bund und Länder einigen sich auf Paket zur schnelleren Planung

Bund und Länder wollen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können.

06.11.23|Politik |

Blick in eine Turnhalle, die derzeit als Notunterkunft für geflüchtete Menschen aus der Ukraine genutzt wird. (dpa)

Kurzmeldung

Turnhalle in Idstein wird zur Notunterkunft

Der Rheingau-Taunus-Kreis ist nach eigenen Angaben gezwungen, die Sporthalle auf dem Taubenberg in Idstein als Notunterkunft für neu zugewiesene Geflüchtete zu belegen.

06.11.23|Gesellschaft |

Video 01:51 Min.

Zuwanderung ist Thema bei Ministerpräsidenten-Konferenz

Die Zuwanderung ist das große Thema beim Treffen der Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz Hessens. Länder und Kommunen verlangen mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten, wie zum Beispiel der Rheingau-Taunus Kreis.

hessenschau | 06.11.23, 16:45 Uhr|

Eine Hand steckt einen Umschlag in eine versiegelte Wahlurne

Petersberg, Seeheim-Jugenheim Zwei Frauen siegen bei Bürgermeister-Stichwahlen

Sowohl das osthessische Petersberg als auch das südhessische Seeheim-Jugenheim werden in den kommenden Jahren von einer Frau regiert. Sie lösen jeweils einen Amtsinhaber von der CDU ab.

05.11.23|Politik |

Ein Arbeiter schaufelt in einem Erdloch eine beschädigte Wasserleitung frei.

Kommunen Milliarden Liter Wasser versickern durch Löcher in Leitungen

In den Leitungssystemen der hessischen Städte gehen Jahr für Jahr Milliarden Liter Trinkwasser verloren. Sie versickern, unter anderem wegen Löchern und Rissen in den Leitungen.

03.11.23|Wirtschaft |

Steinerne Brücke über einen kleinen Bach

Hessen am Morgen

+++ Brückenretter von Grebenhain ausgezeichnet +++ Rhein zu Migration: "Belastungsgrenze erreicht" +++ Milliarden Liter Wasser versickern +++

Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird – und alles, was Hessen bewegt. Das war der Freitagmorgen im Ticker.

03.11.23|Hessen am Morgen |Von Julian Moering |

Flüchtlinge sind in einem der Zelte der Flüchtlingsunterkunft unterwegs.

Vor Kanzler-Showdown in Berlin Hessen zahlt Kommunen weitere 50 Millionen Euro für Flüchtlinge

Kommende Woche soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz eine Lösung gefunden werden, wer die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten langfristig trägt. Kurzfristig greift das Land Hessen den Kommunen noch einmal unter die Arme.

01.11.23|Politik |

Ein Mann in neonfarbener Arbeitskleidung steht auf einer Leiter und hängt ein Schild mit der Aufschrift "Waffenverbotszone" und entsprechenden Symbolen an einer Stange im Straßenraum auf. Im Hintergund ist der Hauptbahnhof Frankfurt zu sehen.

Kriminalprävention Ab jetzt sind Waffen und Messer im Frankfurter Bahnhofsviertel verboten

Im Frankfurter Bahnhofsviertel dürfen ab Mittwochabend keine Waffen mehr getragen werden - ansonsten wird eine Geldbuße von mindestens 500 Euro fällig. Frankfurt ist die zweite Stadt in Hessen, in der eine Waffenverbotszone eingeführt wird.

01.11.23|Panorama |

Besucher auf der Internationalen Automobilausstellung IAA

Internationale Automobil-Ausstellung OB Mike Josef wünscht sich IAA nach Frankfurt zurück

Vor drei Jahren kehrte die IAA Frankfurt den Rücken. Nun will Oberbürgermeister Josef der Automesse den Weg zurück ebnen - allerdings mit neuen Themenschwerpunkten.

31.10.23|Wirtschaft |Von Anikke Fischer |

Zeugin meldet zehn Beteiligte Israel-Flagge vom Frankfurter Römer gerissen

Eine Israel-Flagge am Frankfurter Rathaus Römer ist heruntergerissen und gestohlen worden. Laut Polizei beobachtete eine Zeugin, wie eine zehnköpfige Gruppe in der Nacht auf Sonntag an den Fahnenmast gelangte und die Flagge später verunglimpfte.

30.10.23|Gesellschaft |

Eine Frau wirft einen Wahlschein in eine Wahlurne.

Groß-Gerau, Rotenburg an der Fulda, Witzenhausen Drei neue Bürgermeister gewählt - ein Amtsinhaber muss gehen

In den drei Städten Groß-Gerau, Rotenburg an der Fulda und Witzenhausen sind am Sonntag Bürgermeister bei Stichwahlen gewählt worden. In Witzenhausen muss der Amtsinhaber seinen Sessel räumen.

29.10.23|Politik |

Kurzmeldung

Weniger Energiesparmaßnahmen bei Kommunen

Viele Kommunen fahren in diesem Winter ihre in der vergangenen Saison ergriffenen Energiesparmaßnahmen wieder zurück.

28.10.23|Wirtschaft |

Video 02:37 Min.

Streit um Hessentag in Fritzlar

Kommenden Mai soll Fritzlar mit dem Hessentag 2024 für mehrere Tage Hessens Hauptstadt werden. Doch das Landesfest scheint in Gefahr zu sein. Der Grund: ein Zerwürfnis der Organisatoren.

hessenschau | 26.10.23, 19:30 Uhr|

Ein Mietvertrag und Schlüssel zu einer Wohnung liegen auf einem Tisch. (dpa)

Identifizierung per Video Wiesbadener können ihren Wohnsitz jetzt digital anmelden

Wer neu nach Wiesbaden zieht oder innerhalb der Stadt umzieht, braucht keinen Termin im Bürgeramt mehr. Die Anmeldung geht ab sofort auch digital. Ausweisen können sich die Nutzer per Videoanruf.

26.10.23|Gesellschaft |

Mehrere Einfamilienhäuser in einem Wohngebiet.

Kurzmeldung

Landeshauptstadt Wiesbaden - Wohnsitzanmeldung digital

Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden bietet einen neuen Online-Service für das An- oder Ummelden des Wohnsitzes an.

26.10.23|Politik |

Video 01:56 Min.

Verschärfte Abschieberegeln vorgestellt

Die Bundesregierung will ihre Asylpolitik ändern und die Abschieberegeln verschärfen. Dazu hat sie im Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet. Denn viele Kommunen stoßen bei der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten längst an ihre Grenzen betrifft – auch in Hessen.

hessenschau | 25.10.23, 14:45 Uhr|

Video 01:49 Min.

Ärger über Neubaugebiet in Kassel

In Kassel gibt es Ärger über ein Neubaugebiet, das direkt neben einem Naturschutzgebiet liegt. Ein Kasseler Immobilienentwickler hat dort mit den Bauarbeiten begonnen – allerdings ohne Genehmigungen der Stadt.

hessenschau | 25.10.23, 14:45 Uhr|

Der Mainkai ist autofrei, eine Gruppe von Menschen hat sich unter einem Sonnenstuhl versammelt, eine Person sitzt auf einem Liegestuhl.

Pläne der Stadt Fußball-EM und Feste: Frankfurter Mainkai wird erneut für Autos gesperrt

Das nördliche Mainufer in Frankfurt soll im nächsten Jahr für drei Monate gesperrt werden. Weil ab Ende Mai mehrere Veranstaltungen geplant sind, erwägt die Stadt, den Mainkai in der Zeit für Autos dichtzumachen.

24.10.23|Wirtschaft |

Bürgermeisterwahlen Ein Amtsinhaber muss gehen, SPD erobert drei Rathäuser

In vier hessischen Kommunen fanden am Sonntag Bürgermeisterwahlen statt. Die Rennen wurden allesamt in Stichwahlen entschieden. Dabei hatten die Sozialdemokraten allen Grund zum Jubeln.

22.10.23|Politik |

Fulda-Main-Leitung durch Osthessen "Schockiert und verärgert": Sorgen wegen Stromtrassen-Plänen

Die Pläne für eine neue Stromtrasse stoßen in Osthessen auf wenig Gegenliebe: Bürgermeister betroffener Gemeinden befürchten Belastungen für die Bewohner. Netzbetreiber Tennet beschwichtigt: Die vorgestellte Variante sei die verträglichste für Anwohner und Umwelt.

20.10.23|Wirtschaft |Von Jörn Perske |

Video 03:06 Min.

Neuer Lautertaler Bürgermeister löst eigenen Chef ab

Lukas Becker war der Überraschungssieger bei der Bürgermeisterwahl in der Vogelsberggemeinde Lautertal. Brisant: Der bisherige Azubi trat gegen seinen eigenen Chef im Rathaus an.

hessenschau | 20.10.23, 19:30 Uhr|

Ein jungenr Mann steht in Hemd und beiger Jacke neben einem Schild, auf dem "Rathaus" steht

Jüngster Rathauschef Deutschlands Neuer Lautertaler Bürgermeister löst eigenen Chef ab

Lukas Becker war der Überraschungssieger bei der Bürgermeisterwahl in der Vogelsberggemeinde Lautertal. Brisant: Der bisherige Azubi trat gegen seinen eigenen Chef im Rathaus an - der zeigt sich "tief enttäuscht".

20.10.23|Politik |Von Kim Horbach |

Polizisten durchsuchen einen Mann nach Drogen und verbotenen Gegenständen

Gegen Messergewalt im Bahnhofsviertel Stadt Frankfurt führt Waffenverbotszone ein

Frankfurt führt nun doch eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel ein. Das Verbot soll am Abend und in der Nacht gelten und vor allem helfen, die Messergewalt einzudämmen. Der Schritt ist innerhalb der Römerkoalition umstritten.

20.10.23|Panorama |

Visualisierung des geplanten XXL-Gewächshauses in Gernsheim

Nach Behörden-Hickhack Landwirt legt Pläne für Riesen-Gewächshaus in Gernsheim auf Eis

Ein fast zehn Hektar großes Gewächshauses für Gemüse - dieses Mammut-Projekt hatte im südhessischen Gernsheim für Aufsehen gesorgt. Jetzt wurde es gestoppt, weil Ausgleichsflächen fehlen. Nicht alle sind darüber traurig.

19.10.23|Wirtschaft |

Audio 02:17 Min.

Doch kein Riesengewächshaus in Gernsheim

19.10.23|

Video 02:36 Min.

Wie viele Geflüchtete kann Frankfurt aufnehmen?

Die Verteilung der Geflüchteten stellt viele Kommunen vor große Herausforderungen. Die Stadt Frankfurt hat am Mittwoch ihren Ausblick auf das vierte Quartal vorgestellt und erklärt, dass ihre Kapazitäten bald erschöpft sind.

hessenschau | 18.10.23, 19:30 Uhr|

Ein Ergebnis ist besonders überraschend: Die meisten Anfeindungen kommen nicht über die sozialen Netzwerke.

Bundesweites Modellprojekt Wie Kassels Verwaltung gegen Drohungen und Rassismus vorgehen will

Ob Bürgermeister oder Sachbearbeiterin – Verwaltungsmitarbeitende erleben immer wieder Hass, Rassismus und Bedrohungen. Als eine von zehn Städten ist Kassel nun Teil eines bundesweites Modellprojekts, das dagegen vorgehen will.

18.10.23|Panorama |Von Leander Löwe |

Bürgerversammlung geplante Stromtrasse Fulda-Main-Leitung

Audio 02:17 Min.

Netzbetreiber Tennet präsentierte bevorzugten Verlauf für neue Stromtrasse

Michael Pörtner| 18.10.23|

Stadtverwaltung lahmgelegt Russische Organisation steckt hinter Hackerangriff auf Rodgau

Vor acht Monaten blockierten Cyberkriminelle die Computersysteme der Stadtverwaltung Rodgau. Nun scheint klar, wer den Erpressungsversuch koordinierte. Für die Mitarbeiter im Rathaus ist noch immer nicht alles beim Alten.

17.10.23|Panorama |

Fahrradbügel stehen am Bebelplatz in Kassel, mit einigen angeschlossenen Fahrrädern

Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes Wo Millionen an Steuern verschwendet werden

Erfolglose Wasserstoffbusse in Wiesbaden, diebische Radbügel in Kassel oder Millionen für eine geplatzte Pokal-Party: Der Bund der Steuerzahler hat auch in diesem Jahr besonders schwere Fälle von mutmaßlicher Steuerverschwendung veröffentlicht. Das sind die größten Aufreger.

17.10.23|Politik |

Video 01:47 Min.