Kommunen News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Keine Einigung im Tarifstreit Ärzte bestreiken kommunale Kliniken - Tausende bei Kundgebung in Frankfurt

Im Tarifstreit bei den kommunalen Kliniken sind Ärztinnen und Ärzte am Dienstag in den Warnstreik getreten. Rund 5.000 Streikende beteiligten sich an einer Kundgebung in Frankfurt.

09.05.23|Wirtschaft |

Eine Frau und ein Mann halten bei einer Demonstration selbstgeschriebene Schilder in den Händen.

Audio 00:59 Min.

Ärzte an kommunalen Krankenhäusern streiken erneut

Im Tarifstreit bei den kommunalen Kliniken gibt es am Dienstag einen weiteren Warnstreik. Die Gewerkschaft Marburger Bund ruft Ärztinnen und Ärzte an 50 Krankenhäusern in Hessen zu einem eintägigen Ausstand auf.

Lars Hofmann| 09.05.23|

Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Erlensee (Main-Kinzig-Kreis) aus grau-gelben Containern

"Zu hohes Aufnahme-Soll" Main-Kinzig-Kreis verklagt Land wegen Verteilung von Flüchtlingen

Der Main-Kinzig-Kreis hält die Verteilung von Geflüchteten für ungerecht. Mit einer Klage gegen das Land will der Kreis den Druck nun erhöhen. Ministerpräsident Rhein fordert unterdessen mehr Hilfen vom Bund.

08.05.23|Politik |Von Heiko Schneider |

Hochwasserlage an der Lahn in Weimar (Kreis Marburg-Biedenkopf): Wasser umschließt den Ort im Januar 2023

Förderprogramm des Bundes Immer mehr Kommunen setzen auf Klimaschutzmanager

Bis 2045 will sich Hessen klimaneutral aufstellen, dazu sollen auch die Städte und Gemeinden beitragen. Gesetzlich dazu verpflichtet sind sie nicht. Doch rund 100 Kommunen gehen die Sache nun systematisch an.

08.05.23|Politik |Von Sophia Averesch |

Kurzmeldung

Stadt Hanau will Galeria-Immobilie kaufen

Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) hat die Absicht bekräftigt, die Immmobilie des insolventen Kaufhaus-Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof zu kaufen.

05.05.23|Politik |

Blick auf die Häuserzeile am Römer. Auf dem Foto eine kleine Grafik mit einer blau eingefärbten Fläche (Umriss Stadt Frankfurt), dem Wappen der Stadt Frankfurt und einem Wahlkreuz.

Kurzmeldung

Haushaltsjahr 2022 - Stadt Frankfurt mit Millionen-Plus

Die Stadt Frankfurt hat das Haushaltsjahr 2022 mit einem Plus von 32 Mio Euro abgeschlossen.

05.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Mitteilung der Stadt Frankfurt zu Israel-Diskussion rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat eine Pressemitteilung der Stadt Frankfurt von 2019 zu einer Israel-Diskussionsveranstaltung für rechtswidirg erklärt.

05.05.23|Panorama |

Grafische Simulation der Begrünung der Halde.

Proteste in Neuhof erfolgreich K+S gibt Mammut-Pläne für "Monte Kali" auf

Nach gewaltigem Widerstand aus der Bevölkerung hat das Bergbau-Unternehmen K+S seine bisherigen Pläne zur Abdeckung des "Monte Kali" aufgegeben. Was mit den salzhaltigen Abfällen in Neuhof passieren soll, wird nun neu beraten. Erste Eckpunkte wurden bereits festgelegt.

05.05.23|Wirtschaft |Von Jörn Perske |

Audio 00:41 Min.

Neue Pläne zum Umgang mit Kalihalde und Abwasser gesucht

Daniel Käthner| 05.05.23|

Im Bildvordergrund scharf eine Wiese, im Bildhintergrund undscharf ein Dorfe, eingebettet in die Landschaft.

Aktionsplan Drei Milliarden Euro für hessische Dörfer und Kleinstädte

Die ländlichen Gebiete sollen attraktiver werden. Dafür will die Landesregierung drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Im Fokus: Nahverkehr, Digitalisierung und Dorfentwicklung. Die Landtagsopposition spricht von "Wahlkampfgetöse".

04.05.23|Politik |

Radfahrer, Fußgänger und Autos sind an einer Kreuzung nahe der Alten Oper, die mit roten Fahrradspuren markiert ist, unterwegs.

"Masterplan Mobilität" in Frankfurt Weniger Autos gefordert - dafür mehr ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger

3.000 Menschen aus Frankfurt haben sich daran beteiligt, eine nachhaltige Mobilitätsstrategie für ihre Stadt zu entwickeln. Das Ziel des "Masterplan Mobilität": weniger Platz für Autos, mehr für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr.

03.05.23|Politik |

Kurzmeldung

Schwimmbäder-Mitfinanzierung in Hessen gefordert

Weil der Erhalt von kommunalen Schwimmbädern teuer ist, hat der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) eine finanzielle Beteiligung aller Kommunen vorgeschlagen.

03.05.23|Wirtschaft |

Eine orangene Rose steckt auf einem anonymen Gräberfeld im Gras.

Trauriger Trend Warum immer mehr Menschen einsam sterben

Keine Familie, kein Grabstein, kein Name: Immer mehr Menschen sterben, ohne dass Angehörige sich um ihre Bestattung kümmern können. Das übernimmt das Ordnungsamt. In Kassel hat jetzt erstmalig eine Gedenkfeier für einsam Verstorbene stattgefunden.

29.04.23|Gesellschaft |Von Stefanie Küster |

Das Frankfurter WM-Stadion, an einem Abend im Sommer 2021 angestrahlt in Regenbogenfarben

Verkehrschaos am Frankfurter Waldstadion Immer mehr Autos und kein Verkehrskonzept

Rund um Fußballspiele und Konzerte im Frankfurter Waldstadion stauen sich regelmäßig viele Autos. Anwohner wehren sich bisher vergeblich dagegen. Und das Chaos dürfte sich bald noch verschlimmern.

29.04.23|Politik |Von Tobias Lübben |

Programm vorgestellt Hessentag in Pfungstadt mit Sarah Connor, Andrea Berg und Silbermond

Viel Live-Musik auf dem Hessentag 2023: Auf dem Landesfest in Pfungstadt werden im Juni unter anderem Sarah Connor, Andrea Berg und Silbermond auftreten. Auch der hr beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen an dem Fest.

27.04.23|Panorama |

Video 02:01 Min.

Ärger über Provision für Gewerbegrundstücke

Der Raunheimer "Airportgarden" ist ein florierendes Gewerbegebiet. Viele Unternehmen haben sich in den letzten Jahren dort angesiedelt. Doch die Stadt soll einem leitenden Mitarbeiter 2,1 Prozent für alle von ihm verkauften Grundstücke bezahlt haben – das sorgt für Ärger.

hessenschau | 26.04.23, 16:45 Uhr|

Nicht gesetzeskonform Gericht kippt Offenbacher Satzung zur Bezuschussung von Kitas

Die Satzung der Stadt Offenbach über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden.

25.04.23|Gesellschaft |

Vermummte Polizeieinsatzkräfte im Einsatz

Nach Festnahme von Frankfurter Anwalt Wie Pirmasens vergeblich auf reiche Neubürger hoffte

Die pfälzische Stadt Pirmasens ist pleite und steckte Hoffnungen in einen Immobilieninvestor aus Frankfurt. Der sollte reiche Neubürger und Touristen aus China und den Golfstaaten anlocken. Der Plan ging schief: Statt finanzkräftiger Kuwaiter kam die Polizei.

25.04.23|Panorama |Von Sonja Süß |

Ein Radfahrer ist in der Innenstadt auf einer roten Fahrradspur unterwegs (Aufnahme mit längerer Verschlusszeit).

ADFC Fahrradklima-Test Frankfurt, Darmstadt und Baunatal gelten als besonders fahrradfreundlich

Frankfurt, Darmstadt und Baunatal zählen einer aktuellen Umfrage des ADFC zufolge bundesweit zu den fahrradfreundlichsten Kommunen. Besonders schlecht schneiden hingegen drei Städte im Hochtaunuskreis ab.

24.04.23|Wirtschaft |

Streit um Blumen-Pflanzaktion in Kassel-Bettenhausen

Stadt verurteilt Guerilla-Pflanzaktion Warum dieses Blumenbeet in Kassel für Ärger sorgt

Auf dem sonst kargen Leipziger Platz in Kassel strahlen seit dieser Woche 700 Hyazinthen und Narzissen. Eine Ortsteil-Initiative hat sie auf eigene Faust bezahlt und pflanzen lassen - zur Freude der Anwohner. Doch jetzt droht Ärger mit der Stadt.

22.04.23|Panorama |

Stadtverordnete entscheiden über Folgen Hessentag in Pfungstadt wird 1,9 Millionen Euro teurer

Wegen höherer Kosten für Sicherheitsdienste und Sanitäter wird der für Juni geplante Hessentag 2023 in Pfungstadt (Darmstadt-Dieburg) 1,9 Millionen Euro teurer als kalkuliert.

22.04.23|Freizeit |

Neues Angebot Kostenloser Shuttlebus fährt durch Wetzlar - aber keiner steigt ein

Kein Scherz: Seit dem 1. April fährt ein kostenloser Shuttlebus zehn Stunden am Tag durch die Altstadt von Wetzlar. Genutzt hat ihn in den ersten Wochen erst ein einziger Fahrgast. Der Busfahrer ist ratlos, die Stadt hadert - dabei sind die Probleme offensichtlich.

22.04.23|Gesellschaft |Von Marc Klug |

Darmstadt, Hanau und Wiesbaden Cannabis-Modellregion: Drei Städte halten Bewerbung offen

Anders als Frankfurt und Offenbach, die sich als Modellregion für den Cannabis-Verkauf bewerben wollen, warten Hanau, Wiesbaden und Darmstadt zunächst ab.

22.04.23|Politik |

Video 01:53 Min.

Blumenbeet sorgt für Ärger in Kassel

Auf dem sonst so kargen Leipziger Platz in Kassel strahlen seit dieser Woche 700 Hyazinthen und Narzissen um die Wette. Eine Ortsteil-Initiative hat sie auf eigene Faust bezahlt und pflanzen lassen - zur Freude der Anwohner. Doch jetzt droht Ärger mit der Stadt.

hessenschau | 21.04.23, 16:45 Uhr|

Ein Zaun umrandet in Teilen das Rasenufer eines Dorfteichs in Neukirchen.

Drei Kinder in Neukirchen ertrunken Strafverfahren wegen möglicher Falschaussagen in Teich-Prozess

Nach dem Tod dreier Kinder in einem Dorfteich im nordhessischen Neukirchen war der Ex-Bürgermeister wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Nun müssen drei Zeugen vor Gericht - sie sollen versucht haben, ihn zu decken.

21.04.23|Panorama |

Gebäuderiegel in Raunheim - Neubaugebiet - im Hintergrund Baukräne

Gewerbegebiete in Raunheim Wirbel um mögliche Provisionszahlungen für städtische Grundstücke

Ein Amtsleiter in Raunheim soll für den Verkauf städtischer Grundstücke mehrere hunderttausend Euro Provision bekommen haben. Beschlossen wurden die Zahlungen noch unter Führung des verstorbenen SPD-Bürgermeisters Thomas Jühe.

21.04.23|Gesellschaft |Von Volker Siefert |

Auf einem Verkehrsschild sind ein grüner Pfeil und ein Fahrrad zu sehen.

Neues Verkehrsschild an Ampeln Frankfurt setzt auf grünen Pfeil für Radfahrer

Radfahrer sollen es in Frankfurt an einigen Kreuzungen künftig einfacher haben: Ein grüner Pfeil nur für Fahrräder ermöglicht das Abbiegen auch bei roter Ampel. Auch andere hessische Städte haben die Regelung eingeführt.

20.04.23|Panorama |

"Teutonicus" in Leun Lahn-Dill-Kreis kauft bekannten Neonazi-Treff - und plant Flüchtlingsheim

Das sogenannte "Teutonicus"-Haus in Leun gilt als bundesweit bekannter Treffpunkt in der rechten Szene. Immer wieder kam es zu Polizeieinsätzen. Jetzt hat der Lahn-Dill-Kreis das Gebäude gekauft - und denkt dort über die Unterbringung Geflüchteter nach.

20.04.23|Panorama |

Audio 00:36 Min.

Grüner Pfeil für Radfahrer wird in Frankfurt eingeführt

Radfahrer sollen es in Frankfurt an einigen Kreuzungen künftig einfacher haben: Ein grüner Pfeil nur für Fahrräder ermöglicht das Abbiegen auch bei roter Ampel. Auch andere hessische Städte haben die Regelung eingeführt.

Marcel Sommer (hessenschau.de)| 20.04.23|

Video 05:51 Min.

Kitas arbeiten noch immer am Limit

Dank des Gute-KiTa-Gesetzes, das vor dreieinhalb Jahren verabschiedet wurde, hat Hessen vom Bund 412 Millionen Euro bekommen. Dieses Geld wollte man vor allem in Personal stecken, damit der Mindeststandard erfüllt ist und die Betreuung verbessert werden kann. Doch die Umsetzung ist nicht ganz so einfach, es fehlt noch immer an und so arbeiten viele KiTas immer noch am Limit.

hessenschau | 18.04.23, 19:30 Uhr|

Drei Frauen gehen mit Rollkoffern in der Hand eine Straße entlang.

Kommunen unter Druck Land will 51 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe vorlegen

Wegen hoher Kosten für die Flüchtlingshilfe wird den hessischen Kommunen das Geld immer knapper. Jetzt kündigt Finanzminister Boddenberg einen Vorschuss auf Geld vom Bund an. Nach Versäumnissen kein Grund zum Selbstlob, sagt die SPD.

17.04.23|Politik |

Altstadt, Fernbusbahnhof, Hauptwache Frankfurt investiert Millionen in mehr öffentliche Toiletten

Nach jahrelanger Kritik will die Stadt Frankfurt mehr öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen.

17.04.23|Panorama |

Ende der Energiesparverordnung Städte drehen Heizungen in Schwimmbädern wieder hoch

Einige Städte in Hessen verabschieden sich mit dem Ende der Bundesverordnung von ihren Energiesparmaßnahmen. Andere behalten sie bei. Einig sind sich alle: Energie vergeuden sollten die Bürger weiterhin nicht.

15.04.23|Wirtschaft |

120.000 Betroffene in Hessen Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Schlichter legen Empfehlung vor

Im Tarifkonflikt beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Schlichtungskommission einen Schiedsspruch vorgelegt.

15.04.23|Wirtschaft |

Ende der Energiesparverordnung Land will weiter Zurückhaltung bei Gasverbrauch

Trotz des Endes der Energiesparverordnung des Bundes am Samstag dringt Hessen auf weitere Zurückhaltung beim Gasverbrauch.

15.04.23|Wirtschaft |

Cannabis-Jungpflanzen wachsen in einem Vegetationsraum.

Legalisierung Frankfurt und Offenbach wollen Modellregion für Cannabis-Verkauf werden

Die Nachbarstädte Frankfurt und Offenbach wollen sich als Modellregion für Cannabis bewerben. In lizensierten Geschäften soll dort der Verkauf der Droge möglich sein.

14.04.23|Gesellschaft |

Kommunen Finanzierungsüberschuss der hessischen Kommunen sinkt deutlich

Der Finanzierungsüberschuss der hessischen Kommunen ist deutlich gesunken und betrug 2022 insgesamt 5,4 Millionen Euro.

12.04.23|Politik |

Energiesparverordnung läuft aus Licht an? Denkmäler und Bauten können bald wieder erstrahlen

Denkmäler im Dunkeln und erloschene Leuchtreklame: Das Gebot zum Energiesparen bei Beleuchtungen fällt Mitte April weg. Umweltschützer möchten daran festhalten. Ein Gesetzentwurf für Hessen ist in Arbeit. Aber wie verhalten sich die Kommunen: Lampen an oder aus?

08.04.23|Panorama |Von Daniel Käthner |

Hessen am Morgen

+++ Rote Fähnchen als Hundekot-Hinweisschild +++ Edersee fast voll +++ Nächster Baum-Umsturz in Wiesbaden +++

Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird – und alles, was Hessen bewegt. Das war der Donnerstagmorgen im Ticker.

06.04.23|Hessen am Morgen |Von Nicolas Herold |

Land übernimmt 90 Prozent der Kosten Hessen beschließt Förderung für mehr Barrierefreiheit in Kommunen

Die hessische Landesregierung will jährlich mindestens 8,5 Millionen Euro in Barrierefreiheit in Kommunen investieren.

04.04.23|Politik |