Kommunen News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Drei Frauen gehen mit Rollkoffern in der Hand eine Straße entlang.

Kommunen unter Druck Land will 51 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe vorlegen

Wegen hoher Kosten für die Flüchtlingshilfe wird den hessischen Kommunen das Geld immer knapper. Jetzt kündigt Finanzminister Boddenberg einen Vorschuss auf Geld vom Bund an. Nach Versäumnissen kein Grund zum Selbstlob, sagt die SPD.

17.04.23|Politik |

Altstadt, Fernbusbahnhof, Hauptwache Frankfurt investiert Millionen in mehr öffentliche Toiletten

Nach jahrelanger Kritik will die Stadt Frankfurt mehr öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen.

17.04.23|Panorama |

Ende der Energiesparverordnung Städte drehen Heizungen in Schwimmbädern wieder hoch

Einige Städte in Hessen verabschieden sich mit dem Ende der Bundesverordnung von ihren Energiesparmaßnahmen. Andere behalten sie bei. Einig sind sich alle: Energie vergeuden sollten die Bürger weiterhin nicht.

15.04.23|Wirtschaft |

120.000 Betroffene in Hessen Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Schlichter legen Empfehlung vor

Im Tarifkonflikt beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat die Schlichtungskommission einen Schiedsspruch vorgelegt.

15.04.23|Wirtschaft |

Ende der Energiesparverordnung Land will weiter Zurückhaltung bei Gasverbrauch

Trotz des Endes der Energiesparverordnung des Bundes am Samstag dringt Hessen auf weitere Zurückhaltung beim Gasverbrauch.

15.04.23|Wirtschaft |

Cannabis-Jungpflanzen wachsen in einem Vegetationsraum.

Legalisierung Frankfurt und Offenbach wollen Modellregion für Cannabis-Verkauf werden

Die Nachbarstädte Frankfurt und Offenbach wollen sich als Modellregion für Cannabis bewerben. In lizensierten Geschäften soll dort der Verkauf der Droge möglich sein.

14.04.23|Gesellschaft |

Kommunen Finanzierungsüberschuss der hessischen Kommunen sinkt deutlich

Der Finanzierungsüberschuss der hessischen Kommunen ist deutlich gesunken und betrug 2022 insgesamt 5,4 Millionen Euro.

12.04.23|Politik |

Energiesparverordnung läuft aus Licht an? Denkmäler und Bauten können bald wieder erstrahlen

Denkmäler im Dunkeln und erloschene Leuchtreklame: Das Gebot zum Energiesparen bei Beleuchtungen fällt Mitte April weg. Umweltschützer möchten daran festhalten. Ein Gesetzentwurf für Hessen ist in Arbeit. Aber wie verhalten sich die Kommunen: Lampen an oder aus?

08.04.23|Panorama |Von Daniel Käthner |

Hessen am Morgen

+++ Rote Fähnchen als Hundekot-Hinweisschild +++ Edersee fast voll +++ Nächster Baum-Umsturz in Wiesbaden +++

Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird – und alles, was Hessen bewegt. Das war der Donnerstagmorgen im Ticker.

06.04.23|Hessen am Morgen |Von Nicolas Herold |

Land übernimmt 90 Prozent der Kosten Hessen beschließt Förderung für mehr Barrierefreiheit in Kommunen

Die hessische Landesregierung will jährlich mindestens 8,5 Millionen Euro in Barrierefreiheit in Kommunen investieren.

04.04.23|Politik |

Das Rathaus in Kassel, zu sehen ist die große Treppe aus Stein, rechts und links zwei goldene Löwen. Im Vordergrund ist der Aschrottbrunnen zu sehen.

Umstrittener Personalwechsel im Kasseler Rathaus Kulturdezernentin muss Posten räumen - OB Schoeller übernimmt

Stühlerücken im Kasseler Rathaus. Die beliebte Kulturdezernentin muss ihren Posten räumen. Der neue Oberbürgermeister übernimmt selbst das Amt. Auch andere Dezernatsposten werden neu verteilt.

03.04.23|Politik |

Die Bevölkerung in Hessen wird weiter wachsen.

Süden wächst, Norden schrumpft So viele Einwohner soll Hessen im Jahr 2070 haben

Statistiker blicken in die Zukunft: Die hessische Bevölkerung nimmt nach einer aktuellen Berechnung bis zum Jahr 2070 weiter zu. Vor allem Frankfurt und das Rhein-Main-Gebiet boomen, andere Regionen sind dagegen auf Schrumpfkurs.

03.04.23|Gesellschaft |

Analyse

Die Meuterei der Wandrey-Wähler

Unberechenbare Wechselwähler, grüne Fehleinschätzung und starker Wechselwille: Was uns das Ergebnis der OB-Stichwahl in Darmstadt verrät.

03.04.23|Politik |Von Julian Moering |

Illegal abgeladener Hausmüll liegt auf einem Grünstreifen im Stadtteil Rebstock.

Betten, Bauschutt, Geräte Städte gehen gegen illegale Müllhaufen vor

Sperrmüll und Bauschutt liegen unter Brücken, in Parks, an Straßenecken. In Frankfurt sind städtische Mitarbeiter im vergangenen Jahr rund 6.300 Mal wegen illegaler Müllhaufen angerückt. Auch in anderen Städten werden "Müllbuster" losgeschickt.

03.04.23|Panorama |

Hanno Benz (SPD) freut sich über seinen Sieg.

OB-Wahl Sozialdemokrat Hanno Benz wird neuer Oberbürgermeister von Darmstadt

Der Sozialdemokrat Hanno Benz hat die Oberbürgermeisterwahl in Darmstadt für sich entschieden. Er siegte klar gegen seinen Mitbewerber von den Grünen - dieser zeigte sich enttäuscht.

02.04.23|Politik |

Hanno Benz umringt von Presse und vielen Menschen.

Liveticker

OB-Wahl in Darmstadt: +++ Benz setzt sich gegen Kolmer durch +++ Wahlsieger: "Miteinander statt gegeneinander" +++ Wahlbeteiligung bei 39 Prozent +++

Hintergründe, Ergebnisse, Reaktionen: Unser Ticker mit allem Wichtigen zur Oberbürgermeister-Stichwahl in Darmstadt.

02.04.23|Politik |

Video 00:27 Min.

Hier erfährt Benz, dass er Oberbürgermeister von Darmstadt wird

hessenschau.de | 02.04.23 |

Kassels neuer OB Schoeller bekommt einen Blumenstrauß

Stichwahl in Kassel Sven Schoeller knapp zum Oberbürgermeister gewählt

Neuer Oberbürgermeister der Stadt Kassel wird Sven Schoeller von den Grünen. In der Stichwahl war er einziger Kandidat und brauchte mehr als 50 Prozent Zustimmung. Er erhielt sie knapp.

27.03.23|Politik |

Foto von Mike Josef, umringt von Presse. Auf dem Foto eine kleine Grafik mit einer blau eingefärbten Fläche (Umriss Stadt Frankfurt), dem Wappen der Stadt Frankfurt und einem Wahlkreuz. ()

Stichwahl-Erfolg gegen Uwe Becker Mike Josef wird neuer Oberbürgermeister von Frankfurt

In der Stichwahl zum neuen Frankfurter Oberbürgermeister hat sich SPD-Kandidat Mike Josef durchgesetzt. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen gewann er knapp gegen CDU-Kontrahent Uwe Becker - und zeigte sich sichtlich berührt.

26.03.23|Politik |

Uwe Becker (CDU) gratuliert Mike Josef (SPD).

Liveticker

OB-Wahlen in Frankfurt und Kassel: +++ Knappe Mehrheiten und Gratulationen für Josef und Schoeller +++ Wahlpartys von SPD und Grünen +++

Hintergründe, Ergebnisse, Reaktionen: Unser Ticker mit allem Wichtigen zu den Oberbürgermeister-Stichwahlen in Frankfurt und Kassel.

26.03.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Unterbringung der Geflüchteten

Antrag der SPD-Fraktion: ""Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld endlich 1:1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten."

16.02.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Brief an Ministerpräsident Rhein

Antrag der AfD-Fraktion: "Steuern und begrenzen Sie den Zustrom an Flüchtlingen aktiv!' – Dramatischer Hilferuf der Main-Taunus-Kreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernstnehmen."

16.02.23|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Abschiebungen

Antrag der Fraktion Die Linke: "Ministerpräsident Rhein fischt mit Forderung nach "Abschiebeoffensive" am rechten Rand - stattdessen muss das Land die Kommunen besser bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten unterstützen und sich um die sozialen Probleme in Hessen kümmern."

26.01.23|Politik |

Bildkombo mit drei Fotos: links Ehepaar Feldmann; mitte Feldmann, wie er nach dem Pokal, den Fußballtrainer und -spieler tragen, greift; rechts Feldmann im Flugzeug, wie er eine Ansage macht.

Frankfurts Oberbürgermeister Chronologie: Feldmanns Fehltritte, die Abwahl - und der Richterspruch

Peinliche Auftritte, Abwahl als Oberbürgermeister und Schuldspruch im Korruptionsprozess: Peter Feldmann hat in den vergangenen Monaten viele Schlagzeilen produziert. Die Chronologie der Ereignisse.

23.12.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Landeselternvertretung

Zweite Lesung des dringlichen Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion: "Siebtes Gesetz zur Änderung des hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB). Mit zweiter Lesung des Gesetzentwurfs der CDU- und Grünen-Fraktion.

07.12.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Flüchtlingssituation

Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Machen Sie die aktuelle Flüchtlingssituation zur Chefsache!“ – Dramatischen Hilferuf der Wetteraukreis-Gemeinden an den Ministerpräsidenten Boris Rhein ernst nehmen."

17.11.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Grundsteuerreform

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Staat muss als Dienstleister von Bürgerinnen und Bürgern auftreten – Fehler der Grundsteuerreform aufarbeiten."

14.07.22|Politik |

Audio 03:33 Min.

Grävenwiesbach pumpt Geld in die Wasserversorgung

Um die Wasserversorgung krisenfest zu machen, investiert die Gemeinde Grävenwiesbach seit einigen Jahren in neue Leitungen und Hochbehälter. Heiße Sommer und die Corona-Pandemie haben die Pläner allerdings durcheinandergewirbelt.

Jens Borchers| 21.06.22|

Hessischer Landtag Debatte über Digitalisierung im ländlichen Raum

Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Smart Region: Digitalisierung im ländlichen Raum stärken und interkommunale Zusammenarbeit fördern."

11.05.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Steuerverwaltung

Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion: "Fünf Jahre Strukturreform in der Hessischen Steuerverwaltung – wir bringen die Arbeit zu den Menschen."

31.03.22|Politik |

Dautphetal, Hohenahr und Homberg (Ohm) Bürgermeisterwahlen in drei Gemeinden

Die Bürger in Dautphetal, Hohenahr und Homberg (Ohm) wählen heute einen neuen Rathauschef. In den drei Kommunen treten die bisherigen Bürgermeister nicht mehr an - es wird also in jedem Fall zu einem Wechsel an der Verwaltungsspitze kommen.

13.03.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Krankenhaus-Investitionen

Antrag der Abgeordneten Dr. Daniela Sommer (SPD), Lisa Gnadl (SPD), Ulrike Alex (SPD), Nadine Gersberg (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: "Bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen, der Landesverantwortung gerecht werden, Kommunen nicht weiter belasten."

23.02.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über Mietspiegel

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung über ein Gesetz zur Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln.

01.02.22|Politik |

Grafik: Eine türkisfarbene 2021 wird mit einem Finger auf einem mikroskopischen Coronafoto-Hintergund scheinbar von rechts nach links ins Bild gewischt.

Corona-Jahresrückblick (1) Als der Impfmarathon gegen die Pandemie begann

Auch im zweiten Pandemie-Jahr wird den Hessen viel abverlangt. Im ersten Teil unseres Corona-Jahresrückblicks 2021 blicken wir auf die Monate Januar bis Juni.

29.12.21|Panorama |Von Susanne Mayer |

Videos aus dem Landtag Debatte über Gewalt in der Zivilgesellschaft

Antrag der Fraktionen der CDU, Grünen und FDP: "Respekt fördern und entschlossen gegen Gewalt in der Zivilgesellschaft eintreten." Mit Antrag der SPD-Fraktion: "Angriffe auf Gesellschaft und Kommunalpolitik nicht tolerieren – Konsequenzen aus der Anhörung zu Ursachen, Entwicklungen und Maßnahmen gegen Bedrohung, Hass und Übergriffe."

10.11.21|Politik |

Armand Zorn (SPD, l.) und Omid Nouripour (Grüne)

CDU verliert beide Direktmandate Frankfurt schickt Nouripour und Zorn in den Bundestag

Kein guter Tag für die Frankfurter CDU. Erstmals seit 19 Jahren konnte sie kein Direktmandat in Hessens größter Stadt erringen. Feiern können die SPD und die Grünen. Letztere holen erstmals ein Direktmandat.

27.09.21|Politik |Von Danijel Majić |

Video 02:56 Min.

Erste Impfzentren machen dicht

Die Ära der Impfzentren geht in Hessen zu Ende: Am Samstag schließen die ersten beiden Zentren in Frankfurt und Wiesbaden. Bis zum Monatsende sollen alle weiteren folgen. Für ihre Arbeit gibt es viel Lob, aber die Kosten sind enorm.

hessenschau | 18.09.21, 19:30 Uhr|

Die Fassade des Neuen Rathaus aus der Froschperspektive fotografiert.

Vor erster Stadtverordnetenversammlung Vielfalt oder teurer Machterhalt? Darmstadt streitet um Stadträte

Bevor die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt zusammentritt, gibt es Streit: Die bisherigen grün-schwarzen Koalitionspartner wollen die Zahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder deutlich erhöhen.

21.04.21|Politik |

Audio 00:35 Min.

"Sieht nach einem ganz schlechten Start aus"

Petra Demant aus dem hr-Studio Darmstadt über die Pläne des Magistrats, die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder auf 13 zu erhöhen.

Petra Demant| 21.04.21|

Stadtverordnetenversammlung Grüne erobern SPD-Hochburg Kassel

Im Kasseler Stadtparlament lösen die Grünen die SPD als stärkste Kraft ab. Es bahnt sich eine grün-rote Koalition an.

17.03.21|Politik |