Kommunen News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Ein Wähler wirft seinen Stimmzettel in eine Urne.

Landkreistag lobt geplante Kommunalrechtsreform

Für die geplante Reform des Kommunalrechts musste Hessens Landesregierung Kritik einstecken - nun kommt ein Lob.

17.11.24|Politik |

Freiwilliger Polizeidienst – Erfolgsstory oder Auslaufmodell?

Seit rund 20 Jahren gibt es den Freiwilligen Polizeidienst in Hessen. Viele Kommunen sind sehr zufrieden mit der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Hilfsdienst – die Gewerkschaft aber nicht. Sie sieht die Bürger in Uniform kritisch.

hessenschau | 15.11.24, 16:45 Uhr|

Foto: Das Wort "Rathaus" - einzelne Metallbuchstaben - an einer Hauswand. Am seitlichen Rand ist etwas Sandstein zu sehen. Am vorderen Rand ein grüner Lichtfleck, vermutlich von der Kamera.

Umstrittene schwarz-rote Reformpläne Kommunen dürfen Bürgerbeteiligung einschränken

Weniger Bürgerbegehren, höhere Hürden für Kleinstparteien: So will die CDU/SPD-Koalition den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen das Regieren leichter machen. Kritiker argwöhnen: Jetzt soll durchregiert werden.

14.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Der damalige Direktor des Frankfurter Zoos, Manfred Niekisch, im Dezember 2017 vor dem Orang-Utan Gehege.

Wissenschaftler und Naturschützer Ehemaliger Frankfurter Zoodirektor Manfred Niekisch tot

Der frühere Direktor des Zoos in Frankfurt, Manfred Niekisch, ist tot. Der Tier- und Naturschützer starb im Alter von 73 Jahren. In seiner Amtszeit entstanden im Zoo mehrere neue Tieranlagen.

14.11.24|Gesellschaft |

Video 01:44 Min.

Umstrittener Windpark – Rodungsarbeiten im Reinhardswald

Die Bagger rollen und planieren seit Montag Standorte für den umstrittenen Windpark Reinhardswald. Bis Mitte des kommenden Jahres sollen die Fundamente fertig sein und Ende 2026 sollen die Windräder ans Netz gehen. Das Problem: Die erteilte Genehmigung ist noch gar nicht in trockenen Tüchern

hessenschau | 13.11.24, 16:45 Uhr|

Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage verliert, muss der Bundestag aufgelöst und neu gewählt werden.

Vorbereitungen laufen Neuwahltermin stellt Hessen vor Herausforderungen

Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Bundespräsident Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin für möglich. Hessen sieht sich gut aufgestellt. Eine Stadt verhängte bereits eine Urlaubssperre für die Zeit um den Jahreswechsel.

13.11.24|Politik |

Hass-Mail zum Taubentöten Tierschützerin bekommt Strafe wegen Bedrohung des Limburger Bürgermeisters

Man sollte ihm das Genick brechen. Das hat eine Tierschützerin dem Limburger Bürgermeister geschrieben - aus Wut über das städtische Vorhaben zur Taubentötung per Genickbruch. Jetzt wird sie dafür zur Kasse gebeten.

12.11.24|Panorama |Von Rebekka Dieckmann und Benjamin Müller |

Eine Hand steckt einen Umschlag in eine versiegelte Wahlurne

Kurzmeldung

Planungen für Bundestag-Neuwahlen in Kommunen laufen an

Während in Berlin noch um den Zeitpunkt der Vertrauensfrage gerungen wird, laufen in hessischen Städten bereits die Vorbereitungen für eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages an.

12.11.24|Politik |

Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland und ein deutscher Reisepass

Neues Staatsbürgerschaftsrecht Einbürgerung: 36.000 Anträge und jahrelange Wartezeiten

In den hessischen Regierungspräsidien haben sich rund 36.000 Einbürgerungsanträge angesammelt. Die Wartezeit für die Anträge geht in die Jahre. Auch Innenminister Poseck hält das für "nicht zufriedenstellend" und macht die Bundespolitik für die Situation verantwortlich.

12.11.24|Politik |Von Andreas Bauer |

Audio 00:40 Min.

"Man sollte Ihnen das Genick brechen": Tierschützerin muss Geldstrafe zahlen

Man sollte ihm das Genick brechen. Das hatte eine Tierschützerin dem Limburger Bürgermeister geschrieben - aus Wut über das städtische Vorhaben zur Taubentötung per Genickbruch. Jetzt muss sie 1.200 Euro Geldstrafe bezahlen.

Benjamin Müller| 12.11.24|

Graues Bürogebäude mit drei kreisförmigen Gebäudeteilen vor einem Gebäuderiegel, davor ein Acker

Aufenthalt von Kriminellen Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises unter Korruptionsverdacht

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises soll Schwerkriminellen gegen Geld den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht haben. Darunter sind ein verurteilter Mörder sowie eine Großfamilie, auf deren Konto hunderte Straftaten gehen sollen.

11.11.24|Panorama |

Video 02:52 Min.

Hochtaunuskreis – Mitarbeiter der Ausländerbehörde unter Korruptionsverdacht

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises soll Schwerkriminellen gegen Geld den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht haben. Darunter sind ein verurteilter Mörder sowie eine Großfamilie, auf deren Konto hunderte Straftaten gehen sollen.

hessenschau | 11.11.24, 16:45 Uhr|

Kurzmeldung

Finanzministerium - Kommunaler Finanzausgleich für 2025

Hessens Kommunen bekommen 2025 laut dem Finanzministerium so viel Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes wie noch nie.

11.11.24|Politik |

Wahlzettel wird in Wahlurne geworfen, mit Aufschrift: Wahl Bürgermeister/Bürgermeisterin

Direktwahlen in Hessen Zwei Bürgermeister in Ämtern bestätigt, vier neu gewählt

Von Edertal im Norden bis Abtsteinach im Süden: In sechs hessischen Kommunen haben Bürgermeister-Direktwahlen stattgefunden. Zwei amtierende Bürgermeister bleiben an der Rathaus-Spitze.

11.11.24|Politik |

Das Brüder-Grimm-Denkmal von 1896 mit Wilhelm Grimm sitzend und Jacob Grimm stehend, aufgenommen am 02.09.2015 vor dem historischen Rathaus auf dem Marktplatz in Hanau

Kurzmeldung

Streit über Einwohnerzahl in Hanau

Die Stadt Hanau streitet weiter mit dem Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) über die korrekte Einwohnerzahl. Hanau hatte zuletzt den Status als Großstadt verloren.

10.11.24|Gesellschaft |

Ortsschild von Löhnberg im Vordergrund, im Hintergund eine Ortseinfahrt und einige Häuser

Kurzmeldung

Löhnberger Ex-Bürgermeister Schmidt legt Kreistagsmandat nieder

Der ehemalige Bürgermeister der krisengeplagten Gemeinde Löhnberg (Limburg-Weilburg), Frank Schmidt, hat sein Kreistagsmandat niedergelegt.

07.11.24|Politik |

Strom für die ganze Gemeinde Büttelborn beschließt Mega-Solarpark

Auf einer Fläche von 48 Hektar soll im südhessischen Büttelborn eine Photovoltaikanlage entstehen. Das haben die Gemeindevertreter beschlossen - mit einem ambitionierten Zeitplan. Schon in anderthalb Jahren soll der erste Strom fließen.

07.11.24|Wirtschaft |

Das Bild zeigt eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Zu sehen ist eine Plastik-Chipkarte in Weiß, Blau und Rot, die auf einem A4-Papier klebt. Die Karte erinnert optisch an eine EC-Karte.

Statt Bargeld Land will Bezahlkarte für Geflüchtete ab Dezember ausgeben

In Hessen untergebrachte Geflüchtete erhalten ab Dezember eine Bezahlkarte für ihre Leistungen. Zunächst sollen sie an neu ankommende Asylbewerber ausgegeben werden.

06.11.24|Politik |

Altes Parkhausgebäude von außen. Unter dem Schild "Parkhaus" ist die Einfahrt mit rot-weißen Absperrgittern versperrt.

Nicht mehr zu retten Marodes Kasseler Innenstadt-Parkhaus muss abgerissen werden

Ein zentrales Parkhaus mit 380 Stellplätzen nahe dem Kasseler Rathaus muss abgerissen werden. Gutachter sehen das Gebäude wegen massiver Schäden nicht mehr zu retten. Der Abriss könnte bald losgehen.

06.11.24|Panorama |

Im Gegenlicht der aufgehenden Sonne zeichnen sich beim Blick von der Flößerbücke in Frankfurt am Main die Hochhäuser und Baukräne der Großbaustelle am Kaiserleikreisel in Offenbach am Main ab.

Plan für Studierendenwohnheim wackelt Frühere Siemens-Türme am Kaiserlei werden womöglich abgerissen

Nach rund 20 Jahren Stillstand schien es mit den Plänen für ein Studierendenwohnheim eine Perspektive für die Hochhaus-Gerippe am Offenbacher Kaiserlei zu geben. Doch klar ist bei dem schier endlosen Projekt immer noch wenig.

05.11.24|Wirtschaft |Von Tobias Lübben und Pia Stenner |

"Deutliche Verbesserung eingetreten" Doch kein Hundeverbot in Parks in Ober-Ramstadt

Weil in städtischen Parks zu viel Hundekot herumlag, drohte die Stadt Ober-Ramstadt mit einem Hundeverbot dort. Seitdem sind die Grünanlagen offenbar sauberer geworden, Gassigehen bleibt erlaubt - jedenfalls vorerst.

05.11.24|Panorama |

Video 02:35 Min.

Knöllchen-Offensive in Rüsselsheim

In Rüsselsheim hat das Zuparken von Gehwegen bald teure Folgen: Die Stadt verteilt jetzt gezielt Bußgelder, um bestimmte Straßen vom Falschparken zu befreien.

hessenschau | 05.11.24, 19:30 Uhr|

Schild mit der Aufschrift Löhnberger Lilie

Defizit von über 36 Millionen Euro Löhnberg: Prüfbericht offenbart eklatante Mängel in der Haushaltsführung

Falsche Zahlen, fehlende Unterschriften, übergangene Aufsichtsgremien: Der Prüfbericht des ersten fehlenden Jahresabschlusses der Gemeinde Löhnberg liegt vor - und listet gravierende Versäumnisse im Rathaus auf.

05.11.24|Politik |Von Sonja Fouraté und Benjamin Müller |

Audio 00:40 Min.

Kein Parkverbot für Hunde in Ober-Ramstadt

Raphael Stübig| 05.11.24|

Audio 02:55 Min.

Neue Pläne für Hochhaus-Gerippe am Kaiserlei in Offenbach?

Tobias Lübben| 05.11.24|

Eltern und Schüler protestieren in Frankfurt "Wer die Schulen vernachlässigt, riskiert die Zukunft"

Rund 1.000 Schulkinder, Eltern und Lehrkräfte haben auf dem Frankfurter Römerberg demonstriert, um auf den dringenden Sanierungsbedarf an Frankfurter Schulen aufmerksam zu machen. Der Investitionsstau wird auf über zwei Milliarden Euro beziffert.

04.11.24|Gesellschaft |

Video 03:07 Min.

Eltern und Kinder demonstrieren in Frankfurt gegen marode Schulen

Hunderte Schulkinder, Eltern und Lehrkräfte haben auf dem Frankfurter Römerberg auf den dringenden Sanierungsbedarf an Frankfurter Schulen aufmerksam gemacht. Der Investitionsstau wird auf über zwei Milliarden Euro beziffert.

hessenschau | 04.11.24, 19:30 Uhr|

Christian Breithecker, Friedrich Vogel, Dirk Junker (v.l.)

Twistetal, Hatzfeld (Eder), Braunfels Zwei Bürgermeister in Ämtern bestätigt, einer neu gewählt

In drei hessischen Kommunen waren die Wahlberechtigten zu Bürgermeisterwahlen aufgerufen. In einer von ihnen wird es einen Wechsel an der Rathaus-Spitze geben.

03.11.24|Politik |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Frau an Spitze des Hessischen Landkreistags

Der Hessische Landkreistag wird erstmals in seiner Geschichte von einer Frau geführt.

01.11.24|Politik |

Kommune in der Finanzkrise Löhnberg beschließt Kita-Gebühren und Termin für Bürgermeisterwahl

Die von einer Finanzkrise gebeutelte Gemeinde Löhnberg hat den Termin für die Neuwahl eines Bürgermeisters beschlossen - genauso wie einen Konsolidierungsplan. Die bisher kostenlose Kinderbetreuung ist damit passé.

01.11.24|Politik |

Viele Schilder auf einer Straße vor einer Baustelle.

"Was ist mit dem Westend?" Unmut wegen zweiter Flüchtlingsunterkunft in Frankfurt-Rödelheim

In Frankfurt-Rödelheim soll eine neue Unterkunft für mehrere hundert Flüchtlinge und Obdachlose entstehen. Das Problem: In derselben Straße existiert bereits eine große Unterkunft. Vor Ort stellen sich viele die Frage, ob sie gegenüber "reicheren" Stadtteilen benachteiligt werden.

31.10.24|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Gesundheitsversorgung in Gefahr? Nordhessische Krankenhäuser rutschen immer tiefer in die Krise

Personalmangel, Finanzierungslöcher und die geplante Reform lässt auf sich warten: Die Probleme in den hessischen Krankenhäusern sind vielfältig. Ein Querschnitt durch Nordhessen zeigt, wo es klemmt und was in den kommenden Jahren auf die Kliniken zukommt.

30.10.24|Politik |

Zwei ehemalige osthessische Politiker, Dr. Alois Rhiel und Gerhard Möller, bekommen die Fuldaer Ehrenbürgerwürde.

Audio 00:39 Min.

Zwei Ex-Oberbürgermeister werden Ehrenbürger von Fulda

Jörn Perske | 30.10.24|

Das Gebäude des Hessischen Landtags in Wiesbaden von außen.

Kurzmeldung

Poseck begrüßt Städtepartnerschaften mit Ukraine

Vor dem dritten Kriegswinter in der Ukraine hat Innenminister Poseck (CDU) die Bedeutung der kommunalen Partnerschaften mit dem Kriegsland betont.

29.10.24|Gesellschaft |

Eine neue Bürgermeisterin und drei neue Bürgermeister wurden gewählt

Waldeck, Rauschenberg, Wöllstadt, Lindenfels Neue Bürgermeisterin und drei neue Bürgermeister gewählt

In fünf hessischen Kommunen waren die Wahlberechtigten zu Bürgermeisterwahlen aufgerufen. In vier von ihnen wird es einen Wechsel an der Rathaus-Spitze geben.

27.10.24|Politik |

Eine Wählerin steckt bei der Wahl seinen Wahlzettel in eine Urne.

Audio 00:31 Min.

Bürgermeisterwahlen in fünf Gemeinden

Nina Michalk| 27.10.24|

Statt geplanter Tötung geht's in die Oberpfalz 200 Tauben aus Limburg gerettet

Im Streit um den Umgang mit den Limburger Stadttauben sollen 200 Tiere jetzt ein neues Zuhause bekommen. Gelöst ist das Problem damit aber nicht. Noch immer droht Dutzenden Tauben die Tötung.

25.10.24|Panorama |

Amtsinhaber abgewählt Christoph Lück wird Bürgermeister von Kirtorf

Kirtorf im Vogelsberg bekommt einen neuen Bürgermeister: Der unanhängige Kandidat Christoph Lück hat Amtsinhaber Andreas Fey bei der Direktwahl deutlich geschlagen.

20.10.24|Politik |

Video 04:04 Min.

Helsa-Eschenstruth wieder mit Supermarkt

Schnell mal im Supermarkt etwas einkaufen ist für die meisten selbstverständlich. Für die Menschen in Helsa-Eschenstruth war das lange unmöglich, weil der einzige Markt seit Jahren geschlossen war. Dann hat die Gemeinde das Problem selbst angepackt. Bei der Eröffnung des neuen Supermarkts gab es viele glückliche Gesichter.

hessenschau | 20.10.24, 19:30 Uhr|

Video 03:52 Min.

Dialog-Initiative – die Postsiedlung

Immer mehr Menschen ziehen sich aus öffentlichen Diskussionen zurück und kommunizieren lieber anonym im Netz, Fronten verhärten sich, viele haben das Gefühl, nicht gehört zu werden. Die hr-Dialog-Initiative zeigt, wo in Hessen das auch anders geht – zum Beispiel in der Postsiedlung in Darmstadt.

hessenschau | 19.10.24, 19:30 Uhr|