Antrag der FDP: "Regierung Bouffier muss Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz im Bundesrat stoppen – Kompetenzen der Länder wahrnehmen und Meinungsfreiheit garantieren."
Antrag der Fraktion Die Grünen betreffend "Gegen Behinderung von Berichterstattung, Bedrohung von Journalisten sowie "Fake-News" - Pressefreiheit auch in Hessen entschlossen verteidigen".
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betreffend "Digitale Agenda für das Recht - digitaler Hausfriedensbruch muss bestraft werden".