Mitglieder des rechtsextremen Polizei-Chats "Itiotentreff" sollen ihren Beamtenstatus aberkannt bekommen. Eine entsprechende Disziplinarklage hat das Frankfurter Polizeipräsidium beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht.
Im Fall einer Polizisten-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten wird es keinen Prozess gegen die Beamten geben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt endgültig entschieden. Dennoch müssen die Beschuldigten mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Bevor 2018 das erste Drohschreiben des "NSU 2.0" verschickt wurde, waren darin enthaltene Daten von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden. Die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte hat die Staatsanwaltschaft jetzt allerdings eingestellt.
Wiegen gute Taten schlechte auf? Wann ist ein Mensch ein Vorbild? Das versucht eine Ausstellung im Frankfurter Polizeipräsidium am Beispiel von Polizisten im NS-Reich zu verhandeln. Kritiker werfen ihr Geschichtsrevisionismus vor.
Hessens früherer Landespolizei-Chef Münch verlor wegen der "NSU 2.0"-Affäre seinen Posten. Nun stellt sich heraus: Ein Gericht bestrafte ihn später, weil er Wissen über Drohschreiben gegen Linken-Politikerin Wissler ausgeplaudert hatte.
Die zweite Amtszeit der Koalition aus CDU und Grünen in Hessen neigt sich dem Ende zu. Kaum eine Vorgänger-Regierung ging durch so harte Zeiten. Ein Rückblick.
Cyber-Erpresser, übereifrige Arbeitgeber oder ein abfragewütiger Beamter: Tausende Verfahren hielten Hessens Datenschutzbeauftragten und seine Behörde 2022 auf Trab. Die Bilanz ist positiv, der ChatGPT-Hype bereitet Sorge.
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Tatenlosigkeit und Ignoranz in der NSU 2.0 Drohschreiben-Affäre durch den hessischen Innenminister müssen endlich beendet werden."
Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den "NSU 2.0"-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. Von der "neuen Dimension" der Affäre habe er erst jetzt erfahren.