Die hessische Justiz ermittelt nicht mehr wegen eines möglichen Geheimnisverrats rund um die NSU-Akten. Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann hatten die geheimen Dokumente geleakt.
Bevor 2018 das erste Drohschreiben des "NSU 2.0" verschickt wurde, waren darin enthaltene Daten von einem Polizeicomputer in Frankfurt abgerufen worden. Die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte hat die Staatsanwaltschaft jetzt allerdings eingestellt.
Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat."
Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten.