Das Frankfurter Landgericht hat den abgewählten Oberbürgermeister Feldmann kurz vor Weihnachten verurteilt. Er muss eine Geldstrafe von 21.000 Euro und einen Wertersatz zahlen. Er gilt als vorbestraft, falls das Urteil Bestand hat.
Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.
Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.
Bundeswehroffizier Franco A. aus Offenbach ist wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Auch wenn seine Anschlagspläne noch nicht konkret gewesen seien, habe er doch "unbedingt ein Zeichen setzen" wollen, befand das Gericht.
Die milliardenschweren Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Krise finanziert die Landesregierung vorrangig aus ihrem Sondervermögen. Zu Unrecht, wie jetzt der Hessische Staatsgerichtshof urteilte. Nun muss eine Neuregelung her.
Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.
Am 2. Juni 2019 wurde Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen. Zum Prozessbeginn fassen wir die wichtigsten Fakten rund um die Tat nochmal zusammen.
Wegen Mordes an der achtjährigen Johanna aus Ranstadt hat das Landgericht Gießen den angeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Verteidigung kündigte Revision an.