Rechtsextremismus News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Hessen darf "Schwarze Liste" für Lehrer führen

Darf Hessen Listen führen mit Lehrenden, die nicht mehr im Land eingestellt werden sollen? Ja, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun im Fall einer ehemaligen Lehrerin aus Nordhessen entschieden.

29.11.22|Gesellschaft |Von Ann-Kathrin Jeske, ARD-Rechtsredaktion |

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

Audio 00:43 Min.

Entscheidung aus Straßburg: "Schwarze Liste" für Lehrkräfte zulässig

29.11.22|

AfD-Politiker Björn Höcke am Donnerstag in Offenbach.

Frankfurter Anwältin zeigt Höcke an "Das ist eindeutig Volksverhetzung"

Äußerungen gegen muslimische Migranten haben dem AfD-Politiker Björn Höcke eine Reihe von Anzeigen wegen Volksverhetzung eingebracht. Eine stammt von einer Frankfurter Anwältin, deren Tante Opfer der Hadamarer Nazi-Krankenmorde wurde.

21.11.22|Politik |

Ermittlungen Festnahme nach Hitlergruß

Ein Betrunkener soll am Freitagabend in Kassel den Hitlergruß gezeigt und einen Beamten gebissen haben.

21.11.22|Panorama |

Joana Cotar im Bundestag bei einer Rede am Pult

"Korrupte Netzwerke", "Anbiederung" an Putin Bundestagsabgeordnete Cotar verlässt AfD und rechnet ab

"Korrupte Netzwerke", "Anbiederung an menschenverachtende Regime" wie das in Russland: Mit einer heftigen Abrechnung tritt die Gießener Bundestagabgeordnete Joana Cotar aus der AfD aus.

21.11.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein Mann in rotem Pullover sitzt in einem Gerichtssal am Tisch, neben ihm steht ein Justizbeamter in Uniform.

Urteil im "NSU 2.0"-Prozess in Frankfurt Drohbrief-Verfasser muss jahrelang in Haft

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben ist der Angeklagte zu einer jahrelangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Richter sind überzeugt davon, dass Alexander M. eine Serie hasserfüllter und rassistischer Schreiben an Personen des öffentlichen Lebens versendet hat.

17.11.22|Panorama |

Stadt scheitert mit Beschwerde VGH erlaubt umstrittene Waffenmesse in Gießen

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Die umstrittene Waffenmesse in Gießen darf stattfinden. Die Stadt ist mit ihrer Beschwerde gescheitert. Sie befürchtet, dass sich der Veranstalter nicht an das Waffenrecht hält und Gegenstände aus der NS-Zeit ausgestellt werden.

16.11.22|Wirtschaft |

Audio 00:33 Min.

Waffenmesse in Gießen darf stattfinden

16.11.22|

Angeklagter bekommt von einem Justizbeamten im Gerichtssaal Handschellen abgelegt.

Vor Urteilsverkündung Polizei-Gewerkschaft weist Kritik wegen "NSU 2.0"-Drohserie zurück

Im Prozess um die NSU 2.0-Drohschreiben wird am Donnerstag das Urteil erwartet. Die Gewerkschaft wies zuvor Kritik an der Polizei zurück. Betroffene dagegen sehen die Polizei nicht entlastet.

16.11.22|Panorama |

Audio 01:18 Min.

Urteilsverkündung im "NSU 2.0"-Prozess erwartet

Im Prozess um die NSU 2.0-Drohschreiben vor dem Landgericht Frankfurt wird nach 9 Monaten Verhandlung das Urteil erwartet. Zuvor hat der Angeklagte Alexander M. aber noch das letzte Wort.

Heike Borufka| 16.11.22|

Ein Dudelsackspieler in Uniform steht vor dem Gedenken zum Volkstrauertag

Gespaltenes Gertenbach Ein Zankapfelbaum zum Volkstrauertag

Das Gedenken einer Reservistenkameradschaft am Volkstrauertag bringt Witzenhausen-Gertenbach alljährlich in Aufruhr. Im Fokus steht ein bekanntes AfD-Mitglied. Ob das Pflanzen eines "antifaschistischen Apfelbaums" den Ort nun befrieden kann?

15.11.22|Gesellschaft |Von Sonja Süß |

Ermittlungen Streit um Bierpreis - Mann beleidigt und zeigt Hitlergruß

An einem Kiosk in Frankfurt ist am Montag ein Streit über den Preis für Bier eskaliert.

15.11.22|Panorama |

Beschwerde beim VGH Stadt Gießen will Waffenmesse verhindern

Gießen kämpft weiter gegen eine geplante Waffenmesse. Das Verwaltungsgericht hatte die Veranstaltung zuletzt genehmigt. Dagegen hat die Stadt nun Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingelegt.

14.11.22|Wirtschaft |

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Waffen-Messe in Gießen darf doch stattfinden

Die umstrittene Waffen-Messe in Gießen darf stattfinden. Das entschied das Verwaltungsgericht nach einem Eilantrag der Veranstalterin. Die Stadt hatte die Messe zuvor gestoppt.

11.11.22|Wirtschaft |

Förderung Drei Mio Euro für Extremismusprävention

Die hessischen Fachstellen für Demokratieförderung und Extremismusprävention werden 2023 und 2024 vom Land mit mehr als drei Millionen Euro gefördert.

10.11.22|Gesellschaft |

Porträt von Fritz Bauer an einer Wand aus Naturstein.

Wilhelm-Leuschner-Medaille Nazi-Jäger Fritz Bauer erhält höchste Auszeichnung Hessens

Er galt als erbitterter Nazi-Jäger und Chefankläger im wichtigsten Prozess der Bundesrepublik: Fritz Bauer. 54 Jahre nach seinem Tod wird der frühere hessische Generalstaatsanwalt nun mit der höchsten Auszeichnung des Landes geehrt - erst als zweite Person posthum.

08.11.22|Gesellschaft |

Zeuge im Lübcke-Ausschuss: der verurteilte Mörder Stephan Erenst

Stephan Ernst vor dem Lübcke-Ausschuss Wenn der Mörder nur seine Reue versichern will

Viel mehr als Gewissensbisse will der Lübcke-Mörder Stephan Ernst vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht bekunden. Das führt zu einer zähen Auseinandersetzung zwischen seinem Anwalt und den Politikern.

04.11.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Stephan Ernst (vorn, l) sitzt neben seinem Anwalt Mustafa Kaplan (r) vor maskierten SEK-Beamten in einer Sitzung im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

Untersuchungsausschuss des Landtags Lübcke-Mörder nimmt Recht auf Aussageverweigerung wahr

Stephan Ernst will vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss nichts sagen, um eine weitere Strafverfolgung zu vermeiden - doch dann sagt der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke doch etwas.

04.11.22|Panorama |

Video 03:49 Min.

Lübcke-Mörder vor Untersuchungsausschuss

Stephan Ernst will vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss nichts sagen, um eine weitere Strafverfolgung zu vermeiden – doch dann sagt der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke doch etwas.

hessenschau | 04.11.22, 19:30 Uhr|

Reisepass, blau eingebunden, auf welchem in silberner Schrift "Deutsches Reich - Reisepass" steht. Dazwischen ein Reichsadler in der Mitte des Covers.

Hessischer Justizminister bestätigt Reichsbürger 2.000 Mal als Gerichtsgutachter im Einsatz

Ein führender Kopf der verfassungsfeindlichen Reichsbürgerbewegung war auch bei hessischen Gerichten als psychiatrischer Gutachter gefragt. Inzwischen warnt das Landesamt für Verfassungsschutz vor dem Mann - viel zu spät, wie die Linke kritisiert.

02.11.22|Politik |

Ordner mit der Aufschrift "#SayTheirNames - Hanau Untersuchungs-Ausschuss".

Wegen geschwärzter Aktenstellen Hanau-Untersuchungsausschuss verklagt Generalbundesanwalt

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau verklagt den Generalbundesanwalt. Ziel ist es, Teile der Akten ungeschwärzt zu erhalten.

01.11.22|Politik |

Zwei Frauen tragen auf einer Demonstration ein Schild mit, wer die NSU Akten verschließt, will kein Aufklärung

Gegen Unbekannt Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen geleakter NSU-Berichte

Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde.

31.10.22|Politik |

Ein Schild am hessischen Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden

Reaktionen auf Böhmermann-Leak Hessischer Verfassungsschutz saß auf "Pulverfass"

Die veröffentlichten Berichte zu den NSU-Akten zeigen, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreichen Hinweisen offenbar nicht nachging. Von einem "Pulverfass" spricht die Linksfraktion und fordert eine umfassende Aufklärung. Die CDU hingegen sieht die Pressefreiheit überschritten.

30.10.22|Politik |Von Jan-Peter Bartels |

Fragen & Antworten

Was die Böhmermann-Leaks zu den hessischen NSU-Akten bedeuten

Was hat der hessische Verfassungsschutz über Rechtsextremisten und die mordenden Terroristen des NSU zusammengetragen? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Eigene Erkenntnisse darüber wollte die Behörde noch lange geheim halten. Das ZDF Magazin Royale hat sie nun veröffentlicht.

29.10.22|Politik |Von Jan-Peter Bartels |

"Hohe Gefahr aus dem rechten Spektrum" LKA-Spezialeinheit durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten

In einer hessenweiten Aktion sind elf Wohnungen von Personen aus dem rechten Spektrum durchsucht worden. Dabei wurden unter anderem Schlagringe und Schreckschusswaffen sichergestellt.

26.10.22|Panorama |

Ein Mann steht vor einem Regal in dem hinter Sicherheitsglas einzelne Pistolen ausgestellt sind.

"Rufschädigend für die Stadt" Gießen stoppt geplante Waffen-Messe

Gießen wehrt sich gegen eine geplante Waffen-Messe. Die Veranstaltung sei rufschädigend für die Stadt, sagt der Oberbürgermeister. Die Messe war bei früheren Ausgaben auch Treffpunkt von Rechtsradikalen.

25.10.22|Wirtschaft |

Leuchtschild "Arena Bar & Cafe" im Erdgeschoss eines Hochhauses.

Hanau-Untersuchungsausschuss Schlagabtausch im Landtag um verschlossenen Notausgang

Beim rassistischen Terroranschlag von Hanau starben fünf Menschen in der Arena-Bar. Warum war damals der Notausgang geschlossen - und wer ist schuld daran? Darüber haben sich im Landtag der CDU-Obmann des U-Ausschusses und der Hanauer OB einen Schlagabtausch geliefert.

24.10.22|Politik |Von Ute Wellstein |

Angebot der Bildungsstätte Anne Frank Rechtsradikale Codes im Internet - eine App klärt auf

In Sozialen Netzwerken wimmelt es von rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Inhalten. Nicht immer sind sie gleich zu erkennen, zumal für Jugendliche. Eine App der Bildungsstätte Anne Frank will ihnen dabei helfen.

21.10.22|Gesellschaft |

Video 02:01 Min.

Wie Jugendliche auf Radikalisierung im Netz sensibilisiert werden

In den sozialen Netzwerken laufen Jugendliche Gefahr, mit verdeckten rechtsextremen Inhalten konfrontiert zu werden. Die Bildungsstätte Anne Frank hat deshalb eine App entwickelt, die aufklären soll. In Bad Hersfeld hat eine zwölfte Klasse die App ausprobiert.

hessenschau | 20.10.22, 16:45 Uhr|

Serpil Unvar, Mutter des beim rechtsextremistischen Anschlag von Hanau getöteten Ferhat Unvar

Neue Ermittlungen Vater von Hanau-Attentäter soll Hinterbliebene bedroht haben

Die Hanauer Staatsanwaltschaft ermittelt erneut gegen den Vater des Attentäters des rassistischen Anschlags von Hanau. Die Mutter eines der Opfer berichtet, Hans-Gerd R. sei mit seinem Schäferhund bei ihr aufgetaucht.

20.10.22|Panorama |Von Heiko Schneider |

Ermittlungen Nazi-Graffiti in Parkhaus

In einer öffentlich zugänglichen Tiefgarage in Kassel sind am Mittwochabend mehrere nationalsozialistische Symbole aufgesprüht worden.

20.10.22|Panorama |

Gerichtsbeschluss Hessen-AfD darf vorerst nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Weiterer Erfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz darf die gesamte Partei in Hessen vorerst nicht mehr als Verdachtsfall beobachten oder behandeln, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung bereits eingeschränkt.

19.10.22|Politik |

Drei Menschen in weißen Hemden auf einer Bühne, am Boden liegen viele weiße Zettel

Audio 03:12 Min.

Theaterstück "Werwolfkommandos" über Terror von Rechts

Zwei Prozesse in Frankfurt haben in den vergangenen Monaten bundesweit für Aufsehen gesorgt: Der Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. sowie der Prozess gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A., der wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Die Performance "Werwolfkommandos" ist eine künstlerische Auseinandersetzung mit diesen Prozessen und der Sprache im Gerichtssaal.

Jan Tussing| 19.10.22|

Audio 02:33 Min.

Kritik an rechten Verlagen auf der Frankfurter Buchmesse

Ein paar rechte Verlage werden auch in diesem Jahr wieder auf der Frankfurter Buchmesse ausstellen. Das empört viele. Die Organisatoren bringt ein Awareness-Team an der Start - aber Kritikern reicht das nicht.

Kathinka Mumme| 18.10.22|

Vor Supermarkt in Niederrad 53-Jähriger mit Gaspistole und SS-Tattoos festgenommen

In Frankfurt ist ein Mann mit diversen rechtsextremen, verfassungswidrigen Symbolen festgenommen worden.

16.10.22|Panorama |

Mordfall Walter Lübcke Lübcke-Ausschuss will verurteilten Mörder befragen

Der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will am 4. November den verurteilten Täter Stephan Ernst befragen. Die Vernehmung findet nicht nur aus Sicherheitsgründen im Wiesbadener Landgericht statt.

10.10.22|Gesellschaft |

Stillhalte-Zusage nach Klage Verfassungsschutz schränkt AfD-Beobachtung vorerst ein

Teilerfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz schränkt die erst vor kurzem angekündigte Beobachtung ein, wenn auch nur vorläufig. Die Behörde und das Innenministerium löschten außerdem eine Mitteilung auf ihren Onlineseiten.

10.10.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ex-Verfassungsschutz-Chef Roland Desch als Zeuge im Landtag

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord Ex-Verfassungsschutz-Chef hatte von Stephan Ernst nie gehört

2015 musterte Hessens Verfassungsschutz viele Akten aus - darunter die des späteren Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Der frühere Behördenchef Roland Desch misst dem keine Bedeutung für das Attentat bei. Von dem Rechtsextremisten wusste er damals auch nichts.

07.10.22|Politik |

Vorschlag von Innenminister Beuth Verfassungsschutz-Chef Schäfer soll hessische Polizei führen

Die hessische Polizei bekommt mit Robert Schäfer einen neuen Präsidenten - und der Verfassungsschutz braucht deshalb auch einen neuen. Beide Behörden stehen in der Kritik. Und die Personalie stößt auf Unverständnis bei der Opposition im Landtag.

04.10.22|Politik |

Video 02:40 Min.

Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

hessenschau | 25.08.22, 19:30 Uhr|