Rechtsextremismus News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses

Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zum Lübcke-Mord Die zentrale Frage bleibt offen

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Mordfall Lübcke politisch aufgearbeitet. Der von CDU und Grünen eingebrachte Abschlussbericht räumt Fehler des Verfassungsschutzes ein. Ein großes Fragezeichen bleibt.

13.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Foto einer Glastür mit der Beschriftung: "Oberlandesgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Hess. Ministerium der Justiz und Hess. Anwaltsgerichtshof."

Kurzmeldung

Justiz prüft Polizei-Chats

Der Fall der Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten liegt zur Prüfung beim Oberlandesgericht.

11.07.23|Panorama |

Kurzmeldung

Fremdenfeindliche Parolen - Wohncontainer in Rimbach beschmiert

Nachdem am Sonntag fremdenfeindliche Parolen auf Wohncontainern in Rimbach (Bergstraße) gefunden worden sind, ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz.

10.07.23|Panorama |

nnenminister Peter Beuth (CDU) im Hanau-Untersuchungsausschuss

"Entschuldigung blieb leider aus" Koalitionskrach wegen Hanau-Attentat - Grüne auf Distanz zu Beuth

Opferfamilien und Opposition sind vom Auftritt von CDU-Innenminister Beuth vor dem Untersuchungsausschuss enttäuscht. Diesmal übt aber auch der Koalitionspartner harte Kritik – drei Monate vor der Landtagswahl.

07.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Polizisten am Tatort des Hanauer Anschlags

Innenminister Beuth vor dem Hanau-Ausschuss "Die Polizei hat ihre Arbeit gut gemacht"

Einsatz, Notruf, Umgang mit Opferfamilien: Vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags hat Innenminister Beuth Fehler eingeräumt - aber keine entscheidenden. Die Polizei habe keine Chance gehabt, das rassistische Attentat zu verhindern.

07.07.23|Politik |

Menschen halten Schilder mit den Köpfen und Namen der Opfer von Hanau hoch. Im Vordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung".

Vater eines Opfers vor Beuth-Auftritt im Hanau-Ausschuss "Wenn er Ehre hat, sagt er die Wahrheit"

Als letzter Zeuge tritt Innenminister Beuth vor den Untersuchungsausschuss zum Attentat von Hanau. Überlebende und Angehörige der Opfer fordern von ihm ein "starkes Zeichen". Aber sie erwarten keines.

06.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Pöbelnder Mann in Gewahrsam in Kelsterbach

Ein 40-Jähriger hat am Mittwochabend auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses in Kelsterbach (Groß-Gerau) den Hitlergruß gezeigt und antisemitische Beleidigungen gerufen.

06.07.23|Panorama |

Proteste gegen Landespartei der AfD in Königstein.

Staatsanwaltschaft Frankfurt Demonstranten dürfen Björn Höcke als "Nazi" bezeichnen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als "Nazi" bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", so die Ermittler.

04.07.23|Politik |Von Danijel Majić |

Kameras einer Videoüberwachungsanlage hängen an der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt.

Mehr Videoüberwachung, neue Big-Data-Regeln Schwarz-Grün setzt umstrittenes Sicherheitspaket durch

Ob Videoüberwachung oder Extremisten-Beobachtung: Hessens Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse. Bei der Analyse-Software Hessendata schaltet die schwarz-grüne Koalition notgedrungen einen Gang zurück. Kritikern geht die Sache trotzdem viel zu weit.

29.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Mann besprüht Kirche mit Hakenkreuz

Ein 42 Jahre alter Mann hat am Donnerstag eine Kirche in Hadamar (Limburg-Weilburg) mit einem Hakenkreuz besprüht.

29.06.23|Panorama |

Schild mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und einem Bundesadler an einer Wand.

Revision verworfen Teil-Freispruch von mutmaßlichem Waffenhändler im Fall Lübcke bestätigt

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte. Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten - der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil.

28.06.23|Panorama |

Kurzmeldung

Mann zeigt Hitlergruß in Darmstadt

Ein 38-Jähriger hat am Dienstagabend auf dem Luisenplatz in Darmstadt Passanten angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt, wie die Polizei mitteilte.

21.06.23|Panorama |

Spanische Polizisten gehen mit einem Feuerlöscher gegen einen Mann vor, der die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla überqueren wollte.

Experte zur Asylrechtsreform der EU "Wir haben versäumt, ein nachhaltiges System zur Aufnahme von Geflüchteten aufzubauen"

Prominente, Politiker und Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen eine geplante Reform des EU-Asylrechts. Im Interview erklärt der Migrationsexperte Maximilian Pichl, warum die Empörung so groß ist und die Entscheidung fatale Folgen haben könnte.

08.06.23|Politik |

Demokratie-Preis vergeben Gedenken zum vierten Todestag von Walter Lübcke

Zum vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker an seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit erinnert. Zudem wurde am Donnerstag der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis vergeben.

02.06.23|Gesellschaft |

Video 01:25 Min.

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis für Journalistin Katrin Eigendorf und Walter-Lübcke-Schule

hessenschau | 01.06.23, 17:45 Uhr|

Video 02:16 Min.

Stolpersteine auf Firmengelände

Stolpersteine erinnern an verfolgte Mitbürger und Mitbürgerinnen durch Nationalsozialisten. Meistens liegen sie vor deren ehemaligen Wohnhäusern im Bürgersteig. Jetzt wurden auf einem Firmengelände in Frankfurt Stolpersteine gesetzt – eine Besonderheit.

hessenschau | 01.06.23, 16:45 Uhr|

Im Bildvordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung" - auf der Seite liegend. Im Hintergrund unscharf das Gebäude des Landtags.

Kritiker werfen Schwarz-Grün Verschleppung vor Kein Abschlussbericht über Hanau-Attentat vor der Landtagswahl

Die politische Aufklärung des Attentats von Hanau läuft zäh und kontrovers. Nun ist klar: Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird es erst nach der Hessen-Wahl geben. SPD und Linke wittern ein taktisches Manöver von Schwarz-Grün.

31.05.23|Politik |

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

30.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Hakenkreuze an Darmstädter Schule geschmiert

Rassistische Parolen und Hakenkreuze haben unbekannte Täter an die Außenwand einer Schule im Darmstädter Stadtteil Arheilgen geschmiert.

17.05.23|Panorama |

Sichergestelltes Material: Schlagwaffen, Schreckschusswaffen., Propagandamaterial, Speichermedien und mehr

13 Verdächtige Waffen bei hessenweiten Razzien in rechter Szene sichergestellt

Bei Wohnungsdurchsuchungen in der rechten Szene haben Ermittler Waffen und Speichermedien sichergestellt. Die Einsätze fanden hessenweit in acht Landkreisen statt. LKA-Präsident Röhrig betonte die Wichtigkeit vorbeugender Maßnahmen.

15.05.23|Gesellschaft |

Audio 00:32 Min.

Durchsuchungen bei Anhängern der rechten Szene

Heike Borufka| 15.05.23|

Der Angeklagte Marvin E. betritt in Begleitung von Justizbeamten den Gerichtssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts.

Terrorprozess Marvin E. wegen geplanter Anschläge zu Jugendhaft verurteilt

Der mutmaßliche Rechtsextremist Marvin E. aus Nordhessen ist zu einer Jugendstrafe von fast vier Jahren verurteilt worden. Der 21-Jährige wollte nach Erkenntnissen des Gerichts einen Bürgerkrieg entfachen. Dafür versuchte er, eine terroristische Vereinigung zu bilden.

08.05.23|Panorama |

Video 03:18 Min.

Neonazi-Strukturen in Nordhessen aufgedeckt

Eine linke Recherchegruppe hat Namen und Bilder von mutmaßlichen Rechtsextremisten veröffentlicht. Darauf zu sehen sind auch zwei Polizisten aus Nordhessen. Einer ist bereits suspendiert – der andere spricht von Wahlkampf für die FDP.

hessenschau | 27.04.23, 19:30 Uhr|

Rechtsextremismus Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz - 50 Mitglieder bei "Junger Alternative"

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht aktuell bei der AfD-Jugenddorganisation "Junge Alternative" in Hessen von rund 50 Mitgliedern aus.

27.04.23|Politik |

Ein Mann mit zwei Grableuchten in der Hand und einer Fahne des dritten Wegs bei einer Demonstration

Fotos mit Rechtsextremen aufgetaucht Verfahren gegen nordhessische Polizisten wegen Nazi-Kontakten

Eine linke Recherchegruppe hat Namen und Bilder von mutmaßlichen Rechtsextremisten veröffentlicht. Darauf zu sehen sind auch zwei Polizisten aus Nordhessen. Einer ist bereits suspendiert - der andere spricht von Wahlkampf für die FDP.

27.04.23|Panorama |Von Sonja Süß und Leander Löwe |

Großaufgebot Polizei unterbindet rechte Kampfsportveranstaltung in Bad Wildungen

Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Samstag in Bad Wildungen (Waldeck-Frankenberg) eine Kampfsportveranstaltung der rechten Szene unterbunden.

22.04.23|Panorama |

"Teutonicus" in Leun Lahn-Dill-Kreis kauft bekannten Neonazi-Treff - und plant Flüchtlingsheim

Das sogenannte "Teutonicus"-Haus in Leun gilt als bundesweit bekannter Treffpunkt in der rechten Szene. Immer wieder kam es zu Polizeieinsätzen. Jetzt hat der Lahn-Dill-Kreis das Gebäude gekauft - und denkt dort über die Unterbringung Geflüchteter nach.

20.04.23|Panorama |

Zwei Schülerinnen von hinten vor einem Laptop mit der Webseite "Der Fabulant" geöffnet.

640.000-Euro-Investition des Landes Wie ein mysteriöser Hase über Verschwörungsmythen aufklären soll

Die hessische Landesregierung steckt viel Geld in eine Webseite, die auf unterhaltsame Art gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen vorgehen soll. Ein Experte hält das Angebot rund um einen mysteriösen Hasen jedoch für schlecht gemacht.

18.04.23|Politik |

Demokratiezentrum in Marburg Beratungen zu Rassismus weiter gefragt

Das Demokratiezentrum in Marburg hat im vergangenen Jahr wie schon 2021 etwas mehr als 200 Beratungen registriert.

12.04.23|Gesellschaft |

"Das macht keinen Sinn" NPD tritt nicht zur Landtagswahl in Hessen an

Die rechtsextreme NPD war in den vergangenen Jahren in Hessen immer mehr aus der Nische in Richtung Bedeutungslosigkeit gerückt. Jetzt zieht der Landesverband Konsequenzen: Zur kommenden Landtagswahl tritt die Partei nicht an.

31.03.23|Politik |

Dunkel gekleidete Männer mit großem Banner auf dem steht: Nein zum Heim, Der Lahn-Dill-Kreis wehrt sich

Flyer, Plakate und Hausbesuche Wie rechte Gruppen Proteste gegen Flüchtlingsunterkünfte unterwandern

Die Unterbringung von Geflüchteten in Hallen oder Containerdörfern führt in Hessen vermehrt zu Konflikten in den betroffenen Gemeinden. Das nutzen auch Rechtsextreme, um vor Ort Stimmung zu machen.

24.03.23|Gesellschaft |Von Rebekka Dieckmann und Benjamin Müller |

Audio 03:24 Min.

Rechtsextreme unterwandern Flüchtlingsdebatten in Mittelhessen

Die Unterbringung von Geflüchteten in Hallen oder Containerdörfern führt in Hessen vermehrt zu Konflikten in den betroffenen Gemeinden. Das nutzen auch Rechtsextreme, um vor Ort Stimmung zu machen.

Benjamin Müller| 24.03.23|

Audio 02:23 Min.

Rechtsextreme unterwandern Flüchtlingsdebatten in Mittelhessen

Die Unterbringung von Geflüchteten in Hallen oder Containerdörfern führt in Hessen vermehrt zu Konflikten in den betroffenen Gemeinden. Das nutzen auch Rechtsextreme, um vor Ort Stimmung zu machen.

Benjamin Müller| 24.03.23|

Demo gegen das geplante hessische Versammlungsrecht in Frankfurt

Finale im Landtag Warum das geplante Versammlungsrecht so umstritten ist

Können sich friedliche Demonstranten darauf freuen oder nimmt der Überwachungsstaat sie ins Visier? Der Streit um das neue hessische Versammlungsrecht geht im Landtag in die Schlussphase. Aber es droht eine Verlängerung.

21.03.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Susanne Simmler, Vize-Landrätin des Main-Kinzig-Kreises, und ihr Anwalt im Landtag

FDP im Landtag fordert neue Vorladung Hanau-Ausschuss empört über Chat-Warnungen an Vize-Landrätin

Neue Empörung im Landtag über den Main-Kinzig-Kreis: Der Untersuchungsausschuss zum Hanau-Attentat hatte dessen Waffenbehörde bereits kritisiert. Jetzt wurde ein heikler Chat der Vize-Landrätin kurz vor ihrer Befragung als Zeugin bekannt.

10.03.23|Politik |Von Benjamin Holler und Wolfgang Türk |

In einer Googlesuche wird als Ergebnis angezeigt: "Tobias Rathjen, Fußballspieler, geboren 1977, verstorben am 19. Februar 2020 in Hanau."

Absurder Suchmaschinen-Fehlschluss Wie der Hanauer Attentäter bei Google zum Fußballspieler wurde

Im Hype um Sprachroboter wie ChatGPT vergisst man schnell, wie begrenzt nicht nur menschliche Intelligenz ist. Maschinen können empörend dumm sein, wie eine Google-Suche nach dem Attentäter von Hanau gezeigt hat.

08.03.23|Gesellschaft |Von Wolfgang Türk |

Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau Waffenbehörde ist sich keiner Schuld bewusst

Der Attentäter von Hanau war psychisch krank und schickte Sicherheitsbehörden wirre Schreiben. Trotzdem besaß er legal Waffen. Im Untersuchungsausschuss des Landtags bestritten Mitarbeiter der Waffenbehörde Versäumnisse – und bezogen doch heftig Kritik.

06.03.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Der Vater des Attentäters von Hanau im Oktober 2021 vor Gericht.

Geldstrafe eingezogen Vater von Hanau-Attentäter aus Haft entlassen

Der Vater des Attentäters von Hanau saß zwei Nächte im Gefängnis, am Freitag wurde er entlassen. Er hatte sich geweigert, eine Geldstrafe zu zahlen. Die Staatsanwaltschaft zog Vermögen von ihm ein.

03.03.23|Panorama |

Portrait Alexander Glunz in Collage mit einem Smartphone vor dem Hintergund der Frankfurter Skyline

Geschäftsführer der Polizeigewerkschaft im Interview Rechtsextreme Chats: "Wir müssen zwischen Strafrecht und Moral unterscheiden"

Fünf Polizisten sollen in einer Chatgruppe rassistische Inhalte ausgetauscht haben. Das Frankfurter Landgericht hält das nicht für strafbar. Der Geschäftsführer der Polizeigewerkschaft in Hessen sieht den Beschluss mit gemischten Gefühlen.

02.03.23|Panorama |

Die Grafik zeigt eine Hand, wie sie ein Mobiltelefon in der Hand hält, auf dem rechtsextreme Nachrichten zu sehen sind.

Frankfurter Landgericht Rechtsextreme Chatgruppe: Landgericht lässt Anklage gegen Polizisten nicht zu

Polizisten eines Frankfurter Reviers sollen rassistische und antisemitische Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht haben. Das Landgericht hält das nicht für strafbar. Teile der Inhalte fielen unter Satire. Die Linke im Landtag ist empört.

01.03.23|Panorama |Von Heike Borufka |