Rechtsextremismus News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Broschüre Verfassungsschutzin Hessen - Bericht 2022 - im Hintergrund sitzt Innenminister Beuth - an der Wand steht Landespresskonferenz

Jahresbericht Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextremistische Gewalttaten

Die rechtsextreme Szene in Hessen wird nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer gewaltorientierter. Auch die Zahl der Gewalttaten steige. Der Jahresbericht der Landesbehörde zeigt, dass die Demokratie auch noch von anderen Gruppierungen bedroht wird.

24.08.23|Politik |Von |

Kurzmeldung

BGH bestätigt Terror-Urteil gegen Franco A.

Das Urteil gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der BGH hat einen Antrag auf Revision zurückgewiesen.

24.08.23|Gesellschaft |

Das Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen in Wiesbaden

Partei wehrt sich gegen Beobachtung AfD und Landesregierung warten auf Urteil zum Verfassungsschutz

Vor knapp einem Jahr hat der hessische Verfassungsschutz angekündigt, den Landesverband der AfD mit V-Leuten und Abhörmaßnahmen zu untersuchen. Seit einer Gerichtsentscheidung liegt die Beobachtung aber auf Eis - zumindest vorerst.

23.08.23|Politik |Von |

Video 03:12 Min.

Nazivergleich bei AfD-Veranstaltung

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Rabenau-Geilshausen ist ein SPD-Bundestagsabgeordneter am Wochenende mit dem Namen eines Kriegsverbrechers aus dem Nationalsozialismus beschimpft worden. Ein Kameramann hat Aufnahmen davon veröffentlicht.

hessenschau | 22.08.23, 19:30 Uhr|

Eklat am Rand von AfD-Veranstaltung bei Gießen SPD-Bundestagsabgeordneter erstattet Anzeige nach Nazi-Vergleich

Rund um eine AfD-Veranstaltung in Rabenau bei Gießen liegen die Nerven blank: Auf der Straße gibt es lautstarke Auseinandersetzungen und im Nachgang erstattet der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring Anzeige - wegen eines Vergleichs mit KZ-Arzt Josef Mengele.

22.08.23|Politik |

Der Halbmond auf dem Minarett der Abubakr Moschee hebt sich als Schattenriss vor der Sonne ab

Ditib fordert mehr Schutz Moscheen in Hessen erhalten rassistische Drohbriefe

Muslimische Gemeinden in Hessen haben rassistische Drohbriefe erhalten. In den Schreiben gibt es auch Bezüge zum Attentäter von Hanau. Von den Sicherheitsbehörden fordern die Gemeinden einen besseren Schutz.

16.08.23|Gesellschaft |Von Frank Angermund und Franco Foraci |

Polizeiauto mit Blaulicht in Vordergrund auf dunkler Straße mit bunten Lichtern im Hintergrund

Rechtsradikale Parolen skandiert Mutmaßliche Neonazis aus Hessen verprügeln Passanten in Erfurt

In Erfurt haben sich mehrere mutmaßliche Neonazis aus Hessen an einer Massenschlägerei beteiligt. Rechtsradikale Parolen sollen zur Eskalation geführt haben, bei der mehrere Personen verletzt wurden.

14.08.23|Panorama |

Bildschirmfoto der umstrittenen Internetseite der Antifa Frankfurt

"Antifa verstößt gegen Prinzipien der Demokratie" Minister Beuth und Poseck verurteilen Online-Pranger gegen AfD

Die Antifa Frankfurt ruft zu Straftaten gegen AfD-Landtagskandidaten auf und liefert einen Online-Pranger samt Adressen gleich mit. Hessens Innenminister Beuth und Justizminister Poseck verurteilen die Aktion. Die Polizei berät die betroffenen Politiker.

09.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kreis übergibt Schlüssel Wesertal eröffnet Begegnungsstätte in Neonazi-Nachbarschaft

Der Landkreis Kassel hat ein Haus in direkter Nachbarschaft eines bundesweit bekannten Neonazis gekauft. Es soll ein bunter Begegnungsort werden. Jetzt hat die Schlüsselübergabe stattgefunden.

09.08.23|Gesellschaft |

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Geld für Antirassismus-Arbeit Anklage wegen mutmaßlicher Spenden-Veruntreuung nach Hanau-Attentat

Die Staatsanwaltschaft Hanau hat Anklage gegen zwei Vorstandsmitglieder des Vereins "Institut für Toleranz und Zivilcourage" erhoben. Sie sollen Spendengelder veruntreut haben, die der Verein nach dem rechtsextremen Hanau-Attentat für Antirassismus-Projekte bekommen hat.

08.08.23|Panorama |

Blaulicht im Vordergrund dunkle Straße mit Lichtern

Kurzmeldung

Rechte greifen Zirkus in Hungen an - Staatsschutz ermittelt

Nach einem Angriff auf einen Zirkus in Hungen (Gießen) fahndet der Staatsschutz nach zwei Insassen eines Kleinbusses.

04.08.23|Panorama |

Ein Gedenkstein mit der Aufschrift "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für WERTE eintreten" liegt vor der Walter-Lübcke-Schule.

Landtag debattiert Abschlussbericht Aufarbeitung des Lübcke-Mordes endet in Uneinigkeit

Der Landtag hat seine Untersuchung zum Mord am CDU-Politiker Lübcke abgeschlossen. Nach wochenlangem Streit verlief die Debatte betont moderat. Zu einem Schulterschluss bei den Bewertungen reichte es aber nicht.

19.07.23|Politik |

Elisabeth Kula, Co-Vorsitzende der Linksfraktion

Kurzmeldung

Fraktion Die Linke im hessischen Landtag fordert Rechtsterror-Archiv

Die Linksfraktion im hessischen Landtag hat ihre Forderung nach einem Archiv zum Thema Rechtsterrorismus bekräftigt.

17.07.23|Politik |

Der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses

Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zum Lübcke-Mord Die zentrale Frage bleibt offen

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Mordfall Lübcke politisch aufgearbeitet. Der von CDU und Grünen eingebrachte Abschlussbericht räumt Fehler des Verfassungsschutzes ein. Ein großes Fragezeichen bleibt.

13.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Foto einer Glastür mit der Beschriftung: "Oberlandesgericht, Generalstaatsanwaltschaft, Hess. Ministerium der Justiz und Hess. Anwaltsgerichtshof."

Kurzmeldung

Justiz prüft Polizei-Chats

Der Fall der Chatgruppe Frankfurter Polizisten mit rechtsextremen Inhalten liegt zur Prüfung beim Oberlandesgericht.

11.07.23|Panorama |

Kurzmeldung

Fremdenfeindliche Parolen - Wohncontainer in Rimbach beschmiert

Nachdem am Sonntag fremdenfeindliche Parolen auf Wohncontainern in Rimbach (Bergstraße) gefunden worden sind, ermittelt nun der polizeiliche Staatsschutz.

10.07.23|Panorama |

nnenminister Peter Beuth (CDU) im Hanau-Untersuchungsausschuss

"Entschuldigung blieb leider aus" Koalitionskrach wegen Hanau-Attentat - Grüne auf Distanz zu Beuth

Opferfamilien und Opposition sind vom Auftritt von CDU-Innenminister Beuth vor dem Untersuchungsausschuss enttäuscht. Diesmal übt aber auch der Koalitionspartner harte Kritik – drei Monate vor der Landtagswahl.

07.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Polizisten am Tatort des Hanauer Anschlags

Innenminister Beuth vor dem Hanau-Ausschuss "Die Polizei hat ihre Arbeit gut gemacht"

Einsatz, Notruf, Umgang mit Opferfamilien: Vor dem Hanau-Untersuchungsausschuss des Landtags hat Innenminister Beuth Fehler eingeräumt - aber keine entscheidenden. Die Polizei habe keine Chance gehabt, das rassistische Attentat zu verhindern.

07.07.23|Politik |

Menschen halten Schilder mit den Köpfen und Namen der Opfer von Hanau hoch. Im Vordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung".

Vater eines Opfers vor Beuth-Auftritt im Hanau-Ausschuss "Wenn er Ehre hat, sagt er die Wahrheit"

Als letzter Zeuge tritt Innenminister Beuth vor den Untersuchungsausschuss zum Attentat von Hanau. Überlebende und Angehörige der Opfer fordern von ihm ein "starkes Zeichen". Aber sie erwarten keines.

06.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Pöbelnder Mann in Gewahrsam in Kelsterbach

Ein 40-Jähriger hat am Mittwochabend auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses in Kelsterbach (Groß-Gerau) den Hitlergruß gezeigt und antisemitische Beleidigungen gerufen.

06.07.23|Panorama |

Proteste gegen Landespartei der AfD in Königstein.

Staatsanwaltschaft Frankfurt Demonstranten dürfen Björn Höcke als "Nazi" bezeichnen

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als "Nazi" bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil", so die Ermittler.

04.07.23|Politik |Von Danijel Majić |

Kameras einer Videoüberwachungsanlage hängen an der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt.

Mehr Videoüberwachung, neue Big-Data-Regeln Schwarz-Grün setzt umstrittenes Sicherheitspaket durch

Ob Videoüberwachung oder Extremisten-Beobachtung: Hessens Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse. Bei der Analyse-Software Hessendata schaltet die schwarz-grüne Koalition notgedrungen einen Gang zurück. Kritikern geht die Sache trotzdem viel zu weit.

29.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Mann besprüht Kirche mit Hakenkreuz

Ein 42 Jahre alter Mann hat am Donnerstag eine Kirche in Hadamar (Limburg-Weilburg) mit einem Hakenkreuz besprüht.

29.06.23|Panorama |

Schild mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und einem Bundesadler an einer Wand.

Revision verworfen Teil-Freispruch von mutmaßlichem Waffenhändler im Fall Lübcke bestätigt

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte. Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten - der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil.

28.06.23|Panorama |

Kurzmeldung

Mann zeigt Hitlergruß in Darmstadt

Ein 38-Jähriger hat am Dienstagabend auf dem Luisenplatz in Darmstadt Passanten angepöbelt und den Hitlergruß gezeigt, wie die Polizei mitteilte.

21.06.23|Panorama |

Spanische Polizisten gehen mit einem Feuerlöscher gegen einen Mann vor, der die Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla überqueren wollte.

Experte zur Asylrechtsreform der EU "Wir haben versäumt, ein nachhaltiges System zur Aufnahme von Geflüchteten aufzubauen"

Prominente, Politiker und Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen eine geplante Reform des EU-Asylrechts. Im Interview erklärt der Migrationsexperte Maximilian Pichl, warum die Empörung so groß ist und die Entscheidung fatale Folgen haben könnte.

08.06.23|Politik |

Demokratie-Preis vergeben Gedenken zum vierten Todestag von Walter Lübcke

Zum vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker an seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit erinnert. Zudem wurde am Donnerstag der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis vergeben.

02.06.23|Gesellschaft |

Video 01:25 Min.

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis für Journalistin Katrin Eigendorf und Walter-Lübcke-Schule

hessenschau | 01.06.23, 17:45 Uhr|

Video 02:16 Min.

Stolpersteine auf Firmengelände

Stolpersteine erinnern an verfolgte Mitbürger und Mitbürgerinnen durch Nationalsozialisten. Meistens liegen sie vor deren ehemaligen Wohnhäusern im Bürgersteig. Jetzt wurden auf einem Firmengelände in Frankfurt Stolpersteine gesetzt – eine Besonderheit.

hessenschau | 01.06.23, 16:45 Uhr|

Im Bildvordergrund ein Schild mit dem Schriftzug "Aufklärung" - auf der Seite liegend. Im Hintergrund unscharf das Gebäude des Landtags.

Kritiker werfen Schwarz-Grün Verschleppung vor Kein Abschlussbericht über Hanau-Attentat vor der Landtagswahl

Die politische Aufklärung des Attentats von Hanau läuft zäh und kontrovers. Nun ist klar: Den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses wird es erst nach der Hessen-Wahl geben. SPD und Linke wittern ein taktisches Manöver von Schwarz-Grün.

31.05.23|Politik |

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

30.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Hakenkreuze an Darmstädter Schule geschmiert

Rassistische Parolen und Hakenkreuze haben unbekannte Täter an die Außenwand einer Schule im Darmstädter Stadtteil Arheilgen geschmiert.

17.05.23|Panorama |

Sichergestelltes Material: Schlagwaffen, Schreckschusswaffen., Propagandamaterial, Speichermedien und mehr

13 Verdächtige Waffen bei hessenweiten Razzien in rechter Szene sichergestellt

Bei Wohnungsdurchsuchungen in der rechten Szene haben Ermittler Waffen und Speichermedien sichergestellt. Die Einsätze fanden hessenweit in acht Landkreisen statt. LKA-Präsident Röhrig betonte die Wichtigkeit vorbeugender Maßnahmen.

15.05.23|Gesellschaft |

Audio 00:32 Min.

Durchsuchungen bei Anhängern der rechten Szene

Heike Borufka| 15.05.23|

Der Angeklagte Marvin E. betritt in Begleitung von Justizbeamten den Gerichtssaal des Frankfurter Oberlandesgerichts.

Terrorprozess Marvin E. wegen geplanter Anschläge zu Jugendhaft verurteilt

Der mutmaßliche Rechtsextremist Marvin E. aus Nordhessen ist zu einer Jugendstrafe von fast vier Jahren verurteilt worden. Der 21-Jährige wollte nach Erkenntnissen des Gerichts einen Bürgerkrieg entfachen. Dafür versuchte er, eine terroristische Vereinigung zu bilden.

08.05.23|Panorama |

Video 03:18 Min.