SPD Hessen: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Nachfolge für Messari-Becker Ines Fröhlich wird neue Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium

Nach der Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker steht nun ihre Nachfolge fest. Nach hr-Informationen soll die sächsische SPD-Politikerin Ines Fröhlich ins hessische Wirtschaftsministerium wechseln.

13.11.24|Politik |

Regierungschef Boris Rhein und Fraktionschefion Ines Claus (beide CDU) am Dienstag im Landtag

Landeshaushalt 2025 Schwarz-Rot muss sparen und verschiebt Besoldungserhöhung

Die Steuereinnahmen brechen ein, die Schuldenbremse will CDU-Ministerpräsident Rhein im Etat 2025 nicht lockern. Was tun? Einen Posten zum Sparen hat die Regierung gefunden - aber der ist konfliktträchtig.

12.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 04:00 Min.

Schwarz-Rot stellt Sparmaßnahmen für Hessen vor

Seit dem Sommer ringen CDU und SPD um den Haushalt für das kommende Jahr – und die Situation ist ernst: leere Kassen und angespannte Wirtschaftslage. Heute präsentierte die Koalition erste Sparmaßnahmen im „Brückenhaushalt“.

hessenschau | 12.11.24, 16:45 Uhr|

Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Rhein sitzen nebeneinander.

Nach Ampel-Aus Ministerpräsident Rhein fordert "zügig" Neuwahlen im Bund

Nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Hessens CDU-Regierungschef Rhein rasche Neuwahlen gefordert. FDP-Landeschefin Stark-Watzinger gab SPD und Grünen die Schuld für das Zerbrechen des Dreierbündnisses. Von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin trat sie zurück.

07.11.24|Politik |

Videokameras im Frankfurter Bahnhofsviertel

Mehr Kameras, weniger Rechte Kritik an schwarz-roten Plänen für mehr Videoüberwachung

Die Landesregierung will mit einem neuen Gesetz das Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen verbessern. Aus dem geplanten Paket ist der Vorstoß für mehr Videoüberwachung bei Fachleuten und Opposition besonders umstritten.

18.10.24|Gesellschaft |Von Simone Behse |

Video 02:59 Min.

Schwarz-Rot plant schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Die Landesregierung will die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen verschärfen. Das soll die innere Sicherheit verbessern. Unter anderem sollen mehr Videokameras eingesetzt werden – eine Maßnahme, deren Nutzen umstritten ist.

hessenschau | 15.10.24, 19:30 Uhr|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Grüne kritisieren "Parteibuchwirtschaft" Giftiger Streit über neue Beauftragtenstelle für SPD-Politiker

Mit den Menschen im ländlichen Raum meinen es alle Parteien im Landtag gut. Anders ist das mit der hauptamtlichen Beauftragten-Stelle, die SPD-Wirtschaftsminister Mansoori dafür ganz neu geschaffen hat.

09.10.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

SPD-Generalsekretärin: Förderprogramme in Hessen auf dem Prüfstand

Angesichts des angekündigten strikten Haushaltssparkurses der Landesregierung hat die SPD die Zukunft mancher Förderprogramme infrage gestellt.

08.10.24|Politik |

Audio 00:52 Min.

Ines Fröhlich wird neue Wirtschaftsstaatssekretärin

Ines Fröhlich wird Staatssekretärin im Hessischen Wirtschaftsministerium. Sie folgt auf Lamia Messari-Becker.

Christoph Scheld| 04.10.24|

Raketen am Dienstagabend über der israelischen Stadt Jerusalem.

"Tief erschüttert" Ministerpräsident Rhein verurteilt iranische Angriffe auf Israel

Hessische Politikerinnen und Politiker haben die Raketenangriffe des Iran auf Israel verurteilt. Ministerpräsident Rhein sagte, Hessen stehe fest an Israels Seite. Aus der Landesregierung wurde auch militärische Unterstützung für das Land gefordert.

02.10.24|Politik |

Video 03:25 Min.

U-Ausschuss zur Entlassung von Messari-Becker gestartet

Wirtschaftsminister Mansoori versetzte die Staatssekretärin Messari-Becker im Sommer wegen "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" in den einstweiligen Ruhestand. Die genauen Gründe sind unklar, weshalb die Opposition einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat.

hessenschau | 24.09.24, 16:45 Uhr|

Ein Mann sitzt hinter einem Podest, auf welchem "Hessischer Landtag" steht.

Nach eigener Parkplaketten-Affäre SPD-Politiker Weiß soll U-Ausschuss zur Entlassungsaffäre leiten

Ein Untersuchungsausschuss beleuchtet den Rauswurf von Staatssekretärin Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Mansoori. Für den Vorsitz hat sich die SPD Marius Weiß ausgesucht. Er leitete schon den Ausschuss zum Hanau-Attentat - bis er wegen Urkundenfälschung bestraft wurde.

19.09.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 03:03 Min.

Kormoran unter Beschuss – Schwarz-Rot plant Aufnahme ins Jagdrecht

Kormorane waren einst bedroht, doch dank strenger Schutzmaßnahmen haben sich ihre Bestände erholt. Nun sind es Fischzüchtern und Anglern jedoch zu viele. Die schwarz-rote Landesregierung plant deshalb, den Kormoran ins Jagdrecht aufzunehmen.

hessenschau | 17.09.24, 19:30 Uhr|

Untersuchungsausschuss kommt Heftiger Streit über Aufarbeitung der Entlassungsaffäre

Unsaubere Methoden gegen eine unliebsame Spitzenbeamtin oder eine Schmutzkampagne gegen die Regierung? Ein Untersuchungsausschuss soll die Entlassung von Wirtschaftsstaatssekretärin Messari-Becker beleuchten. Eine hitzige Debatte gab einen Vorgeschmack, was den Landtag erwartet.

13.09.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Mansoori rudert etwas zurück

In der Affäre um den Rauswurf seiner Staatssekretärin Messari-Becker ist Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) am Donnertag etwas zurückgerudert.

12.09.24|Panorama |

Angebliches "Fehlverhalten" bei Elterngespräch Geschasste Staatssekretärin wirft Minister Rufschädigung vor

Die entlassene Staatssekretärin Messari-Becker hat die Äußerungen von Wirtschaftsminster Mansoori als rufschädigend bezeichnet. Der SPD-Mann solle seine Anschuldigung zurücknehmen. Die Folgen seien nach wie vor belastend für sie und ihre Familie.

11.09.24|Politik |

CDU-Regierungschef Boris Rhein (r.) und sein Vize Kaweh Mansoori (SPD)

Entlassungsaffäre im Wirtschaftsministerium Rhein will mit Vorwurf gegen Ex-Staatssekretärin nichts zu tun haben

Fehlverhalten? Welches Fehlverhalten? In der Affäre um den Rauswurf von Staatsekretärin Messari-Becker lässt CDU-Regierungschef Rhein seine Staatskanzlei auf Distanz zu SPD-Minister Mansoori gehen. Aber es bleiben offene Fragen.

10.09.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Zwei Rettungssanitäter in einer Rettungswache des Deutschen Roten Kreuzes (DRK).

Besserer Schutz geplant "Jeder Angriff ist einer zu viel": Schwarz-Rot will Rettungskräfte stärken

Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute nimmt zu. Die Landesregierung möchte die Rettungskräfte daher besser schützen. So soll es etwa mehr Taser und höhere Strafen für Täter geben.

05.09.24|Gesellschaft |

Collage aus zwei ausgeschnittenen Fotos auf blauem Hintergrund: links ein sprechender und mit den Händen zeigender Mann; rechts eine Frau, die in die Kamera schaut und deren Hände im Schoß liegen.

Jura-Professor zum Fall Messari-Becker "Die Fürsorgepflicht verbietet es, eine Beamtin so bloßzustellen"

Durch den geräuschvollen Rauswurf seiner Staatssekretärin ist Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) nicht nur politisch unter Druck. Ein Beamtenrechtsexperte äußert erhebliche juristische Einwände. Er glaubt: Aus dem Streit könnte die Entlassene gestärkt hervorgehen.

04.09.24|Politik |

Ex-Staatsekretärin Lamia Messari-Becker und Kultusminister Armin Schwarz (CDU)

Untersuchungsausschuss zur Entlassung von Staatssekretärin? Messari-Becker zeigt Flagge, dem Minister verschlägt es die Sprache

Der Streit über die Entlassung der parteilosen Staatssekretärin Messari-Becker spitzt sich zu. Wegen unbeantworteter Fragen gerät auch CDU-Kultusminister Schwarz im Landtag unter Druck. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss.

31.08.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Staatssekretärin Messari-Becker legt Widerspruch gegen Entlassung ein

Die aus der hessischen Landesregierung entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker hat nach Informationen des hr Widerspruch gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eingelegt.

31.08.24|Politik |

Video 03:26 Min.

hr-Sommerinterview mit Kaweeh Mansoori

Mit der umstrittenen Entlassung seiner Staatssekretärin hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) für reichlich Aufregung gesorgt. Im hr-Sommerinterview spricht der Vize-Ministerpräsident über die Personalie, den Ausbau der A5 und Wohnungsmangel in Hessen.

hessenschau | 17.08.24, 19:30 Uhr|

Farbige Spielfiguren auf einem Wahlzettel

Kurzmeldung

Hessen-SPD verliert Mitglieder, AfD legt zu

Die Hessen-SPD hat erneut Mitglieder verloren. Zum 30. Juni waren es mit insgesamt 40.414 Genossinnen und Genossen 1.475 weniger als ein Jahr zuvor (-3,5 Prozent).

17.08.24|Politik |

Kaweh Mansoori (SPD) im hr-Sommerinterview

hr-Sommerinterview SPD-Wirtschaftsminister Mansoori: "Ich nehme nichts zurück"

Mit der umstrittenen Entlassung seiner Staatssekretärin hat SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori für reichlich Aufregung gesorgt. Im hr-Sommerinterview spricht der Vize-Ministerpräsident über die Personalie, den Ausbau der A5 und Wohnungsmangel in Hessen.

17.08.24|Politik |

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD), entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker

Entlassene Staatssekretärin fordert Wirtschaftsminister Mansoori soll Vorwurf öffentlich zurücknehmen

Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hatte Staatssekretärin Lamia Messari-Becker wegen eines "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" entlassen. Nun fordert sie, dass er diese Behauptung öffentlich zurücknimmt. Denn offenbar gibt es keine offizielle Beschwerde darüber, dass Messari-Becker ihr Amt missbraucht habe.

13.08.24|Politik |Von Ute Wellstein |

Minister will Messari-Becker loswerden Prominente kritisieren Mansooris Vorgehen gegen Staatssekretärin

Was haben Ex-Google-Vizepräsident Thrun, die Wirtschaftsweise Schnitzer und der Journalist Kleber gemeinsam? Sie und andere wollen von Hessens SPD-Minister Mansoori genauer wissen, warum er die "hochgeachtete Wissenschaftlerin" Messari-Becker als Staatssekretärin loswerden will.

30.07.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Entlassung wegen "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" Staatssekretärin wehrt sich mit Anwälten gegen SPD-Minister

Wegen eines "nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens" will SPD-Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori seine Staatssekretärin Lamia Messari-Becker rauswerfen. Doch die renommierte Bau-Professorin hält nach hr-Informationen dagegen.

24.07.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Portrait einer Frau. Im Hintergrund unscharf eine TV-Studio mit Aufschrift der Sendung "Markus Lanz".

Entlassung nach sechs Monaten SPD-Minister wirft Staatssekretärin "nicht hinnehmbares Fehlverhalten" vor

Nun ist es amtlich: Hessens SPD-Wirtschaftsminister Mansoori trennt sich nach kurzer Zeit von seiner Bau-Expertin Messari-Becker. Streit gab es schon lange. Der Rauswurf wird mit einem ebenso schweren wie unklaren Vorwurf begründet.

23.07.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessens Wirtschafts-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker

SPD-Minister Mansoori will Staatsekretärin loswerden Bau-Professorin Messari-Becker soll Regierung schon wieder verlassen

Wissenschaftlerin Lamia Messari-Becker ist eine renommierte Expertin für nachhaltiges Bauen und Energieffizienz – und ihre Ernennung zur Staatsekretärin in Hessen schien ein Coup. Doch nach nur sechs Monaten will SPD-Wirtschaftsminister Mansoori sie schon nicht mehr.

19.07.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 02:10 Min.

Hessische CDU will Deutschlandticket abschaffen - SPD dagegen

Für 49 Euro durch ganz Deutschland fahren: Damit könnte bald Schluss sein, wenn es nach der hessischen CDU geht. Der Koalitionspartner SPD, allen voran Verkehrsminister Kaweeh Mansoori, will das Deutschlandticket dagegen verlängern.

hessenschau | 11.07.24, 19:30 Uhr|

Eine Suchanzeige für eine "bezahlbare Wohnung" hängt in Frankfurt in der Goethe-Universität an einem schwarzen Brett

Kurzmeldung

Minister wirbt für Leerstandsgesetz

Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) hat im Landtag für das geplante Gesetz gegen spekulativen Leerstand geworben.

11.07.24|Politik |

Debatte über Nachtragshaushalt Landtag streitet über den Richtungswechsel in Zahlen

Hessen bekommt eine geänderte Finanzplanung für das laufende Jahr. Die schwarz-rote Regierung lobt ihren Nachtragsetat als Beleg für eine neue Realpolitik. Ihre Gegner klagen nicht nur über Schulden und eine vergrößerte Landesregierung.

09.07.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein jungenr Mann steht in Hemd und beiger Jacke neben einem Schild, auf dem "Rathaus" steht

Vom Azubi zum Bürgermeister Hessens jüngster Rathaus-Chef legt in Lautertal los

Bei der Bürgermeisterwahl in Lautertal löste Lukas Becker seinen Vorgesetzten ab. Nun will der 26 Jahre alte Verwaltungsmitarbeiter zeigen, dass er den Job besser kann. Er hat bereits Ideen - auch für die Inneneinrichtung.

01.07.24|Politik |Von Jörn Perske |

Stichwahl Carsten Braun wird neuer Landrat im Lahn-Dill-Kreis

Neuer Landrat im Lahn-Dill-Kreis wird Carsten Braun. Der CDU-Politiker lieferte sich ein knappes Rennen mit seinem Stichwahl-Mitbewerber Frank Inderthal von der SPD.

30.06.24|Politik |

Audio 00:40 Min.

Hessens jüngster Bürgermeister tritt sein Amt an

Jörn Perske | 28.06.24|

Säulendiagramm mit 15 bunten Säulen und Zahlen darüber und darunter. Hintergrund hellblau mit einem Sternkreis in noch hellerem Hellblau

Endergebnis für Hessen Europawahl: CDU liegt vorne, SPD in Hessen vor AfD

Das endgültige Europawahl-Ergebnis für Hessen liegt vor: Die CDU ist klare Wahlsiegerin. Anders als im Bund landet die SPD in Hessen vor der AfD. Größter Verlierer sind die Grünen.

25.06.24|Politik |

Handwerker zeichnet mit Bleistift auf Holz

Kurzmeldung

Schwarz-Rot: Meisterprämie wichtig

Nach dem Start des kostenfreien Meisterbriefs in Hessen haben die schwarz-roten Regierungsfraktionen im Landtag für das Förderprogramm geworben.

20.06.24|Panorama |

Boris Rhein und Nancy Faeser mit dem Koalitionsvertrag der zukünftigen hessischen Landesregierung von SPD und CDU

Kurzmeldung