Nach der Großrazzia in der "Reichsbürger"-Szene im Dezember bleiben 22 Beschuldigte in Untersuchungshaft. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. In Hessen waren drei Personen - darunter der mutmaßliche Rädelsführer - festgenommen worden.
Sie war mit ihren kleinen Söhnen nach Syrien gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die 33 Jahre alte Laura H. aus Mittelhessen nach ihrer Rückkehr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Seit dem frühen Morgen gehen Einsatzkräfte der Polizei gegen mutmaßliche Islamisten vor. Allein in Hessen wurden die Wohnungen von insgesamt 14 Beschuldigten durchsucht.
Bereits als Jugendliche soll sie sich radikalisiert haben und später Kuchen für Terroristen gebacken haben: In Frankfurt steht eine 33 Jahre alte Frau aus Mittelhessen vor Gericht. Sie war mit ihren Kindern nach Syrien gereist, um sich dem IS anzuschließen.
Der mutmaßliche Rechtsextremist Marvin E. aus Nordhessen ist zu einer Jugendstrafe von fast vier Jahren verurteilt worden. Der 21-Jährige wollte nach Erkenntnissen des Gerichts einen Bürgerkrieg entfachen. Dafür versuchte er, eine terroristische Vereinigung zu bilden.
Die Polizei ist im Rhein-Main-Gebiet gegen mutmaßliche Unterstützer der verbotenen kurdischen Organisation PKK vorgegangen. Durchsucht wurden auch Räume kurdischer Vereine, die sich zu Unrecht verdächtigt sehen.
Die Polizei ist im Rhein-Main-Gebiet gegen mutmaßliche Unterstützer der verbotenen kurdischen Organisation PKK vorgegangen. Durchsucht wurden auch Räume kurdischer Vereine, die sich zu Unrecht verdächtigt sehen.
Bei einer großangelegten Razzia gegen die Reichsbürgerszene hat es in Hessen drei Festnahmen gegeben – in Frankfurt, Heppenheim und Wetzlar. Der Hauptbeschuldigte ist der 71 Jahre alte Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Zahl der Beschuldigten könnte noch weiter steigen.
Antrag der AfD-Fraktion: "Kriegsverbrecher wie der Iraker Taha Al J. und der Syrer Alaa M.: Ist die hessische Gesellschaft wirklich darauf vorbereitet?"
Mehrere hundert Menschen haben sich am Freitag in Hanau zu einem Trauermarsch für die Opfer des rassistischen Anschlags in zwei Shisha-Bars zusammengefunden.
Nach den tödlichen Schüssen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk in Hanau deutet alles auf ein rassistisches Motiv hin. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen. Fünf Todesopfer sollen türkische Staatsbürger sein.
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU): "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährleistet Freiheit". Mit Antrag der Fraktion Die Linke.
Entschließungsantrag der CDU und der Fraktion Die Grünen betreffend des Verbots der Vereinigung "Die wahre Religion" und der damit verbundenen "Lies!-Stiftung".
Antrag der CDU zur Auszeichnung des hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Es gehört zu den 100 bundesweit besten Projekten des Jahres 2016.