Verfassung News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Die Stühle im Klassenraum sind hochgestellt, auf der Tafel steht mit Kreide das Wort "Lockdown".

AfD kündigt Verfassungsklage an Landtag setzt abgespeckten Corona-Ausschuss ein

Die AfD bekommt ihr Recht und einen Corona-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag. Dafür haben CDU, SPD, Grüne und FDP gestimmt. Allerdings haben sie den Auftrag stark zusammengestrichen. Der Streit geht deshalb vor dem Verfassungsgericht weiter.

20.06.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Antrag der AfD für einen Corona-Untersuchungsausschuss

"Nichts unsachlich oder unzulässig" AfD kontert im Streit um Corona-Ausschuss mit eigenem Gutachten

Ist es verfassungswidrig, wie die AfD in einem hessischen Untersuchungsausschuss mit der Corona-Politik abrechnen will? In dem Streit legt die Partei ein Gegen-Gutachten vor. Der Verfasser nutzt die Gelegenheit für den unter Corona-Leugnern üblichen "Diktatur"-Vorwurf.

11.06.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein Symbol auf der Intensivstation für Corona-Patienten am Sana Klinikum Offenbach weist auf den Covid-Bereich hin.

Untersuchungsausschuss verfassungswidrig? Gutachter zerpflücken Corona-Initiative der AfD

Will die AfD in einem hessischen Ausschuss zu einem Rundumschlag gegen die gesamte deutsche Corona-Politik ausholen? Im Streit um die Verfassungsmäßigkeit ihrer Initiative hat sie alle drei Gutachter gegen sich, die der Landtag beauftragt hat.

07.06.24|Politik |Von Nicholas Buschschlüter und Wolfgang Türk |

Eine Person ist nur als Schatten zu erkennen, im Hintergrund ein Wappen der Polizei.

Nach Urteil über politische Beamte Hessens Polizeipräsidenten winkt mehr Schutz vorm Minister

Die Chefs der hessischen Polizeipräsidien kämpfen neben dem Verbrechen auch mit der Sorge, bei der Regierung einmal in Ungnade zu fallen. Denn sie sind politische Beamte, die man durch Zwangspensionierung loswerden kann. Ein Urteil stellt diese Abhängigkeit in Frage.

25.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Die Urkunde der ersten deutschen Verfassung

Video 03:21 Min.

Paulskirchenverfassung nach Odyssee zurück in Frankfurt

In der Frankfurter Paulskirche kann man sich ab Montag in einer neuen Ausstellung die Urkunde der ersten deutschen Verfassung anschauen. Zur Eröffnung kamen auch Bundesinnenministerin Faeser, die Bundestags-Vizepräsidentin Pau und Frankfurts Oberbürgermeister Josef.

hessenschau | 18.03.24, 19:30 Uhr|

Video 02:05 Min.

Paulskirchenverfassung nach Odyssee zurück in Frankfurt

In der Frankfurter Paulskirche kann man sich ab Montag in einer neuen Ausstellung die Urkunde der ersten deutschen Verfassung anschauen. Zur Eröffnung kamen auch Bundesinnenministerin Faeser, die Bundestags-Vizepräsidentin Pau und Frankfurts Oberbürgermeister Josef.

hessenschau | 18.03.24, 16:45 Uhr|

Video 04:16 Min.

Silvia Gingold – die Kasselerin zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Silvia Gingold aus Kassel wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Montag hat sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie will erreichen, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufhört und die zu ihrer Person gesammelten Daten gelöscht werden.

hessenschau | 05.02.24, 19:30 Uhr|

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Fragen & Antworten

Staatsgerichtshof verhandelt über Klagen zur neuen Polizei-Hochschule

Darf eine Hochschule gleichzeitig auch Polizeibehörde sein? Darüber verhandelt der hessische Staatsgerichtshof. Es geht um die Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, die Innenminister Beuth im vergangenen Jahr gegründet hat.

12.07.23|Politik |

Demo gegen das hessische Versammlungsrecht im März in Frankfurt

Druck auf Demonstranten befürchtet Linke klagt gegen Hessens neues Versammlungsrecht

Für Innenminister Beuth schafft das neue Versammlungsrecht mehr Klarheit und Sicherheit bei Demonstrationen. Kritiker befürchten dagegen Überwachung und Repressionen. Nun zieht die Linkspartei vor den Hessischen Staatsgerichtshof.

03.07.23|Politik |

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen Verfassungsgericht sieht Gießener Ärztin Hänel "umfassend rehabilitiert"

Kristina Hänel trug entscheidend dazu bei, das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Doch im Kampf gegen ihre strafrechtliche Verurteilung ist die Ärztin aus Gießen vor dem höchstem deutschen Gericht erfolglos geblieben - eben wegen ihres vorherigen Erfolgs.

07.06.23|Gesellschaft |

Der Platz des fraktionslosen Abgeordneten Walter Wissenbach im Plenarsaal des Landtags.

Fraktionsloser streitet mit Landtag Herr Wissenbach kommt hier nicht rein

Ein Abgeordneter fühlt sich vom Landtag diskriminiert: Er darf seine Arbeit im Petitionsausschuss nicht fortsetzen, seit er im Streit die AfD verließ. Mit der Begründung tut sich das Parlament schwer.

30.05.23|Politik |Von Wolfgang Türk und Mira Schrems |

Hessischer Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen Postenbesetzung beim LKA abgewiesen

Vor dem Staatsgerichtshof wollten FDP und SPD verhindern, dass die Spitze des Landeskriminalamtes mit einem politischen Beamten besetzt wird. Doch Hessens oberstes Gericht hat die Klage nun zurückgewiesen. Eine Klage der AfD wird noch geprüft.

26.05.23|Politik |

Demo gegen das geplante hessische Versammlungsrecht in Frankfurt

Finale im Landtag Warum das geplante Versammlungsrecht so umstritten ist

Können sich friedliche Demonstranten darauf freuen oder nimmt der Überwachungsstaat sie ins Visier? Der Streit um das neue hessische Versammlungsrecht geht im Landtag in die Schlussphase. Aber es droht eine Verlängerung.

21.03.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Nach Untätigkeitsklage Hartz-IV-Empfängerin erfolgreich

Im Streit um die Kosten einer Auseinandersetzung mit dem Jobcenter war eine Hartz-IV-Empfängerin erfolgreich.

15.03.23|Gesellschaft |

Bernd Neumann am Rednerpult vor Hessen-Fahne

Neuer Verfassungsschutz-Chef Neumann will verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen

Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".

24.02.23|Politik |

Audio 03:11 Min.

Neuer Verfassungsschutz-Präsident will Vertrauen zurückgewinnen

Bernd Neumann wird am Freitag in sein Amt als Hessens oberster Verfassungsschützer eingeführt. Den Rechtsextremismus sieht er als größte Gefahr für die Demokratie. Für das Landesamt für Verfassungsschutz will er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Jan-Peter Bartels| 24.02.23|

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Bouffier-Nachfolge verfassungswidrig? SPD und FDP zweifeln schwarz-grüne Mehrheit im Landtag an

Hat die schwarz-grüne Landesregierung seit dem Rückzug von Ex-Ministerpräsident Bouffier gar keine legale Mehrheit mehr? Anhand eines Gutachtens werfen SPD und FDP der CDU Verfassungsbruch vor – und sich selbst irgendwie auch.

24.11.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Videos aus dem Landtag Debatte über Verfassung

Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung."

09.12.21|Politik |