Verfassungsschutz Hessen News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Ein Schild am hessischen Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden

Extremistischer Einfluss auf Demos Studie des Verfassungsschutzes nimmt Antisemitismus in den Blick

Rund ein Drittel der propalästinensischen Demos in Hessen ist in den ersten Monaten nach dem Hamas-Überfall auf Israel laut einer neuen Studie des Verfassungsschutzes extremistisch beeinflusst gewesen. Innenminister Poseck zeigt sich "zutiefst beschämt" über die Bedrohungslage von Juden im Land.

12.11.24|Gesellschaft |

Außenansicht Gebäude Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht Hessisches Verfassungsschutzgesetz teils verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt gegen Persönlichkeitsrechte.

17.09.24|Politik |

Video 03:04 Min.

Verfassungsschutz registriert mehr Gewalttaten von Rechtsextremen und Islamisten

Rechtsextreme, Islamisten, russische Spione, linke Militante: Demokratie und Sicherheit stehen laut hessischem Verfassungsschutzbericht von mehreren Seiten unter wachsendem Druck. Innenminister Poseck pocht auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

hessenschau | 02.09.24, 19:30 Uhr|

Innenminister warnt vor "hochgefährlichen Entwicklungen" Verfassungsschutz registriert mehr Gewalttaten von Rechtsextremen und Islamisten

Rechtsextreme, Islamisten, russische Spione, linke Militante: Demokratie und Sicherheit stehen laut hessischem Verfassungsschutzbericht von mehreren Seiten unter wachsendem Druck. Innenminister Poseck pocht auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

02.09.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 01:43 Min.

Verfassungsschutz registriert mehr Gewalttaten von Rechtsextremen und Islamisten

Rechtsextreme, Islamisten, russische Spione, linke Militante: Demokratie und Sicherheit stehen laut hessischem Verfassungsschutzbericht von mehreren Seiten unter wachsendem Druck. Innenminister Poseck pocht auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.

hessenschau | 02.09.24, 16:45 Uhr|

Porträt von Hessens Innenminister Roman Poseck in schwarzem Anzug und hellblauer Krawatte, mit ganz kurzgeschnittenen grauen Haaren, braunen Augen und einem vollen Gesicht

Kurzmeldung

Hessischer Innenminister fordert mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Mit Hinweis auf die verschärfte Sicherheitslage in Deutschland hat Innenminister Poseck (CDU) strengere Gesetze bei der Inneren Sicherheit gefordert.

26.07.24|Politik |

Hessische Akten Böhmermann-Leaks zu NSU-Akten: Ermittlungen eingestellt

Die hessische Justiz ermittelt nicht mehr wegen eines möglichen Geheimnisverrats rund um die NSU-Akten. Die Plattform "Frag den Staat" und das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann hatten die geheimen Dokumente geleakt.

04.07.24|Politik |

Urteil zu Verfassungsschutz-Überwachung Hessen-AfD klagt über "Wettbewerbsverzerrung", ihre Gegner sehen sich bestätigt

Zurecht rechtsextremer Verdachtsfall - das AfD-Urteil von Münster trifft die Partei in Hessen und ihre Selbstdeutung als "bürgerlich-konservativ" besonders. Landeschef Lambrou kritisiert Justiz und Verfassungsschutz, CDU-Innenminister Poseck spricht von einem Meilenstein.

13.05.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein blaues AfD-Fähnchen hängt in einem Maschendrahtzaun .

Klage gegen Einstufung als Verdachtsfall AfD gibt sich gelassen - nach außen hin

Darf die AfD als rechtsextremer Verdachtsfall deutschlandweit vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Darum geht es nun in einem Verfahren gegen die Bundespartei. Der AfD-Landesverband gibt sich gelassen. Aber es klingt, wie ein Pfeifen im Walde.

12.03.24|Politik |Von Benjamin Holler |

Protest gegen den Bundeskongress der Jungen Alternative im April 2021 in Volksmarsen.

Gerichtsurteil Verfassungsschutz darf AfD-Jugend als gesichert extremistisch einstufen

Der Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der AfD als gesichert extremistisch bewerten. Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln agiert die Junge Alternative gegen das Demokratieprinzip. Im Hessischen Landtag sitzen vier Mitglieder der Organisation.

06.02.24|Politik |

Grafik: vor einem dunkelgrünen Hintergrund links eine ältere Frau (freigestelltes Foto in Farbe), die auf ein geschwärztes Dokument schaut. Rechts hinter ihr eine Schwarz-weiß-Fotografie, welche die Frau in jungen Jahren mit ihren Eltern zeigt. Sie ist hervorgehoben, das restliche Foto ist leicht transparent und verschmilzt mit dem grünen Hintergrund.

Ex-Lehrerin, Friedensaktivistin, Antifaschistin Ist diese Rentnerin aus Kassel eine Gefahr für den Staat?

Silvia Gingold aus Kassel zieht vors Bundesverfassungsgericht. Sie will erreichen, dass der Verfassungsschutz sie nicht weiter beobachtet. Ist die 77-jährige Ex-Lehrerin und Antifaschistin wirklich eine Gefahr für den Staat?

05.02.24|Gesellschaft |Von Stefanie Küster |

Video 04:16 Min.

Silvia Gingold – die Kasselerin zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Silvia Gingold aus Kassel wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Am Montag hat sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie will erreichen, dass ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz aufhört und die zu ihrer Person gesammelten Daten gelöscht werden.

hessenschau | 05.02.24, 19:30 Uhr|

Sujetbild: Drei Polizisten auf Streife in der Wiesbadener Innenstadt

Polizei und Verfassungsschutz Poseck kündigt mehr Personal bei Sicherheitsbehörden an

Innenminister Poseck hat zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz angekündigt. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden mehr auf Künstliche Intelligenz setzen - zum Beispiel, um Finanzströme von Kriminellen aufzudecken oder um Hass und Hetze im Netz aufzuspüren.

04.02.24|Politik |

Nahaufnahme: Der Schriftzug "Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug

Kurzmeldung

Minister Poseck kündigt mehr Personal bei Sicherheitsbehörden an

Hessens neuer Innenminister Poseck (CDU) hat zusätzliche Stellen für Polizei und Verfassungsschutz angekündigt.

04.02.24|Politik |

Ein Delegierter nimmt am Landesparteitag der AfD Hessen im Bürgerzentrum Karben teil.

"Bürgerliche Feigenblätter" Staatsgerichtshof weist AfD-Klage wegen Rhein-Äußerung zurück

Mit ihrer Klage wegen einer Äußerung von Ministerpräsident Rhein hat die AfD vorerst keinen Erfolg gehabt. Der Hessische Staatsgerichtshof nahm die Beschwerde über Verletzung der parteipolitischen Neutralität nicht an.

15.01.24|Politik |

Lieblingsgegner der Opposition Innenminister Peter Beuth nimmt selbstbewusst Abschied

Für Anhänger war er der geradlinige Top-Krisenmanager, für Gegner ein beratungsresistenter Vertuschungsminister: Nach zehn heftigen Jahren als Hessens Innenminister steigt Peter Beuth (CDU) ganz aus der Politik aus - und ist trotz Dauerkritik mit sich im Reinen.

12.01.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Eine Schülerin mit Kopftuch meldet sich im Unterricht. An der Tafel prangt das Wort "Islam"

Antisemitismusvorwürfe gegen Ditib Warum der Streit über den Islamunterricht so schnell nicht enden wird

Huldigungen der Hamas, Hassreden gegen Israel: Der Antisemitismus der Regierung in Ankara erhöht den Druck auf Kultusminister Lorz, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib beim Islamunterricht zu stoppen. Aber das ist nicht so einfach.

11.01.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Collage aus verschiedenen Farbflächen und Fotos. Z.B. im Vordergrund ein strahlender, winkender Boris Rhein, umgeben von Frauen und Männern, umrahmt von Bildern von Nancy Faeser, Tarek Al Wazir, Christian Geselle und Sven Schöller.

Jahresrückblick Politik Super-Wahljahr in Hessen, Aus für Schwarz-Grün, Abschlussbericht zum Anschlag von Hanau

Die Landtagswahl wirbelte die Zusammensetzung des Parlaments durcheinander. Zwei Ex-Oberbürgermeister sorgten für Gesprächsstoff. Gerichte korrigierten Regierungspolitik - ein Rückblick auf das politische Jahr 2023.

25.12.23|Politik |Von Anja Engelke |

Verdachtsfall Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die hessische AfD als Verdachtsfall beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Die Partei schüre Hass und Neid und bewege sich außerhalb der verfassungsmäßig geschützten Meinungsfreiheit.

14.11.23|Politik |

Broschüre Verfassungsschutzin Hessen - Bericht 2022 - im Hintergrund sitzt Innenminister Beuth - an der Wand steht Landespresskonferenz

Jahresbericht Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextremistische Gewalttaten

Die rechtsextreme Szene in Hessen wird nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer gewaltorientierter. Auch die Zahl der Gewalttaten steige. Der Jahresbericht der Landesbehörde zeigt, dass die Demokratie auch noch von anderen Gruppierungen bedroht wird.

24.08.23|Politik |Von |

Das Amt für Verfassungsschutz des Landes Hessen in Wiesbaden

Partei wehrt sich gegen Beobachtung AfD und Landesregierung warten auf Urteil zum Verfassungsschutz

Vor knapp einem Jahr hat der hessische Verfassungsschutz angekündigt, den Landesverband der AfD mit V-Leuten und Abhörmaßnahmen zu untersuchen. Seit einer Gerichtsentscheidung liegt die Beobachtung aber auf Eis - zumindest vorerst.

23.08.23|Politik |Von |

Die Karte mit den Adressen der hessischen AfD-Politiker

"Das Leben zur Hölle machen" Antifa veröffentlicht Privatadressen von AfD-Landtagskandidaten

Mitglieder der linken Antifa wollen hessischen AfD-Politikern vor der Landtagswahl "das Leben zur Hölle machen". Im Internet veröffentlichten sie Privatadressen von Kandidaten. AfD-Landeschef Lichert fühlt sich, "als würde man für vogelfrei erklärt".

08.08.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ein Gedenkstein mit der Aufschrift "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für WERTE eintreten" liegt vor der Walter-Lübcke-Schule.

Landtag debattiert Abschlussbericht Aufarbeitung des Lübcke-Mordes endet in Uneinigkeit

Der Landtag hat seine Untersuchung zum Mord am CDU-Politiker Lübcke abgeschlossen. Nach wochenlangem Streit verlief die Debatte betont moderat. Zu einem Schulterschluss bei den Bewertungen reichte es aber nicht.

19.07.23|Politik |

Der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses

Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zum Lübcke-Mord Die zentrale Frage bleibt offen

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Mordfall Lübcke politisch aufgearbeitet. Der von CDU und Grünen eingebrachte Abschlussbericht räumt Fehler des Verfassungsschutzes ein. Ein großes Fragezeichen bleibt.

13.07.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Rückenansicht eines schwarz gekleideten islamischen Predigers. Auf dem Kopf sieht man eine schwarze Kappe. Sein Bart sprießt erkennbar in alle Richtungen. Sein Gesicht ist nicht zu sehen.

Islamistische Prediger Verfassungsschutz warnt vor Salafisten-Seminar in Frankfurt

Vier einschlägig bekannte salafistische Prediger wollen kommendes Wochenende in Frankfurt ein Seminar abhalten. Der genaue Ort wird noch geheim gehalten. Der Verfassungsschutz betrachtet die Veranstaltung mit Sorge.

04.07.23|Gesellschaft |Von Danijel Majić |

Video 04:46 Min.

Verfassungsschutz warnt vor Salafisten-Seminar in Frankfurt

Vier einschlägig bekannte salafistische Prediger wollen kommendes Wochenende in Frankfurt ein Seminar abhalten – der Verfassungsschutz betrachtet die Veranstaltung mit Sorge.

hessenschau | 04.07.23, 19:30 Uhr|

Kameras einer Videoüberwachungsanlage hängen an der Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt.

Mehr Videoüberwachung, neue Big-Data-Regeln Schwarz-Grün setzt umstrittenes Sicherheitspaket durch

Ob Videoüberwachung oder Extremisten-Beobachtung: Hessens Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse. Bei der Analyse-Software Hessendata schaltet die schwarz-grüne Koalition notgedrungen einen Gang zurück. Kritikern geht die Sache trotzdem viel zu weit.

29.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Linken-Obmann Torsten Felstehausen im Lübcke-Untersuchungsausschuss

Lübcke-Untersuchungsausschuss Ein politischer Mord, vier politische Bilanzen

2.800 Aktenordner, 55 Zeugen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist nach drei Jahren fast am Ende. An einem hässlichen Ende.

20.06.23|Politik |Von Wolfgang Türk |

Maifestspiele – Protest vor Netrebko-Auftritt | hessenschau vom 05.05.2023

Video 03:03 Min.

Proteste bei Landesparteitag der AfD

Begleitet von lautstarken Protesten hat in Königstein der Landesparteitag der AfD begonnen. Auf dem Parteitag will der Landesverband den zehnten Jahrestag seiner Gründung feiern.

hessenschau | 05.05.23, 19:30 Uhr|

Rechtsextremismus Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz - 50 Mitglieder bei "Junger Alternative"

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) geht aktuell bei der AfD-Jugenddorganisation "Junge Alternative" in Hessen von rund 50 Mitgliedern aus.

27.04.23|Politik |

Video 02:09 Min.

Neuer Verfassungsschutz-Chef im Amt

Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".

hessenschau | 24.02.23, 19:30 Uhr|

Bernd Neumann am Rednerpult vor Hessen-Fahne

Neuer Verfassungsschutz-Chef Neumann will verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen

Bernd Neumann ist als neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in sein Amt eingeführt worden. Seine Behörde versteht er als "Dienstleister der Demokratie".

24.02.23|Politik |

Audio 03:11 Min.

Neuer Verfassungsschutz-Präsident will Vertrauen zurückgewinnen

Bernd Neumann wird am Freitag in sein Amt als Hessens oberster Verfassungsschützer eingeführt. Den Rechtsextremismus sieht er als größte Gefahr für die Demokratie. Für das Landesamt für Verfassungsschutz will er verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Jan-Peter Bartels| 24.02.23|

Bundesverfassungsgericht urteilt zu Palantir Hessen muss bei Polizei-Software nachbessern

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Datenanalyse bei der hessischen Polizei beanstandet: Die Vorgaben für den Einsatz der Software "HessenData" des US-Unternehmens Palantir sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Bis September muss eine Neuregelung her.

16.02.23|Politik |

Foto eines Laptops, auf dessen Bildschirm die Plattform "Hessen-Data" zu sehen ist.

Analyse-Programm verfassungswidrig Warum die Polizei-Software "HessenData" von Palantir so problematisch ist

Top-Instrument für Ermittler oder Big-Data-Alptraum für Bürgerrechtler? Im Streit um die Polizei-Software "HessenData" hat das Bundesverfassungsgericht nun Nachbesserungen gefordert. Was das für die hessische Polizei bedeutet - und was Kritiker fürchten: Fragen und Antworten.

16.02.23|Politik |Von Christoph Scheld |

Audio 00:53 Min.