In Hessen sollen 23 Autobahnprojekte beschleunigt ausgebaut werden. Die Ampelkoalition in Berlin folge dem entsprechenden Vorschlag des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir (Grüne), sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Wiesbaden.

Der vom Bund ursprünglich vorgesehene Ausbau der A5 auf zehn Spuren vom Frankfurter Kreuz bis zum Nordwestkreuz sei darin nicht enthalten. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

Al-Wazir: Verhältnisse wie in Los Angeles nicht gewollt

Zehnstreifige Autobahnen gebe es in Deutschland bislang überhaupt nicht, sagte Al-Wazir am Donnerstag. "Und mir haben viele Leute gesagt - auch viele Freunde des Autofahrens - dass sie Verhältnisse wie in Los Angeles im Rhein-Main-Gebiet nicht wollen."

Allerdings soll die A5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt und Friedberg (Wetterau) auf acht Spuren ausgebaut werden - unter der Bedingung, dass guter Lärmschutz für die Anwohner gewährleistet wird.

Am Freitag beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Gesetz zu den so genannten schnelleren Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.

Landesregierung: kein überragendes öffentliches Interesse

Al-Wazir hatte von 30 vom Bund favorisierten Sanierungs- und Ausbauvorhaben bei insgesamt sieben erklärt, dass hier kein überragendes öffentliches Interesse bestehe.

Zu den von Hessen abgelehnten Projekten gehören außerdem ein Autobahn-Ausbau zwischen dem Kreuz Darmstadt und dem Dreieck Rüsselsheim an der A67, ein A5-Ausbau zwischen Seeheim-Jugenheim und dem Kreuz Darmstadt, ein Ausbau auf der A66 zwischen Schiersteiner und Wiesbadener Kreuz sowie auf der A661 zwischen dem Kreuz Bad Homburg und Bad Homburg.

23 Projekte für mehr Verkehrssicherheit und weniger Staus

Zu den 23 auf der Liste verbliebenen und befürworteten Projekten gehört der Ausbau der hochbelasteten Autobahnkreuze Wiesbaden, Offenbach, Darmstadt, Bad Homburg, Westkreuz Frankfurt und Nordwestkreuz Frankfurt.

Die 23 Vorhaben würden für die Verkehrssicherheit und zur Staureduzierung den größten Beitrag leisten, hatte das hessische Ministerium erklärt.

Befürwortet hatte Hessen folgende Verkehrsprojekte:

• Neun Abschnitte an der A45 zwischen Gambacher Kreuz und der Landesgrenze Nordrhein-Westfalens. Hier sind aufgrund des starken Lkw-Verkehrs viele Brücken marode.
• Den ohnehin geplanten Ausbau von Autobahnkreuzen im Rhein-Main-Gebiet. Dazu zählen das Wiesbadener und das Offenbacher Kreuz auf der A3 sowie an der A5 die Kreuze Darmstadt und Bad Homburg sowie das Westkreuz Frankfurt und das Nordwestkreuz Frankfurt.
• Die A3 vom Frankfurt Flughafen bis zum Autobahndreieck Mönchhof, A5/A480 vom Dreieck Reiskirchen bis zum Dreieck Ohmtal, die A60 vom Dreieck Mainspitz bis zum Dreieck Rüsselsheim, die A67 von Lorsch bis zum Autobahnkreuz Darmstadt sowie vom Dreieck Rüsselsheim bis zum Dreieck Mönchhof.

Al-Wazir kritisierte Zustimmungsverfahren

Hessens Verkehrsminister Al-Wazir hatte das Verfahren des Bundes im Frühjahr kritisiert. In einer Stellungnahme reagierte er überrascht darüber, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Bundesländer überhaupt um Zustimmung gebeten habe.

Schließlich habe der Bund mit seiner Autobahn GmbH seit Anfang 2021 die Alleinzuständigkeit für Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen an sich gezogen - und das auf Wissings Wunsch.

Die Oppositionsfraktionen von FDP und AfD im Landtag warfen Al-Wazir damals vor, wichtige Autobahn-Ausbauprojekte auszubremsen. Während andere Bundesländer das Angebot des Bundes dankbar angenommen hätten, so der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stefan Naas, "macht Hessen eine Vollbremsung und schwächt dabei auch noch ausgerechnet die A5 als eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands".