Im Tarifkonflikt mit der GDL geht die Deutsche Bahn jetzt gerichtlich gegen die Lokführergewerkschaft vor. Der Konzern hat nach eigenen Angaben am Dienstag beim Hessischen Landesarbeitsgericht in Frankfurt eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht. Das Gericht bestätigte am Mittwoch den Eingang eines entsprechenden Antrags.

Mit dieser Klage will die Bahn gerichtlich klären lassen, ob die GDL durch ihre Leiharbeitergenossenschaft Fair Train überhaupt Tarifverträge abschließen darf. Die Klage wurde in Hessen eingereicht, weil die GDL ihren Sitz in Frankfurt hat. Zuvor hatte die Bild berichtet.

Bahn wirft GDL Interessenskonflikte vor

Die Bahn wirft demnach der GDL vor, gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft aufzutreten. Die GDL hatte eine Genossenschaft gegründet, die mittelfristig als Leiharbeitsfirma für Lokführer in Aktion treten soll. Sie sollen dort zu besseren Bedingungen angestellt und dann an Bahn-Unternehmen verliehen werden. Ob dies funktioniert, ist offen.

Dem Bericht zufolge kritisiert die DB "personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte" in diesem Konstrukt. Die Gewerkschaft äußerte sich auf hr-Anfrage zunächst nicht zur Klage.

Klage kann mögliche Streiks nicht stoppen

Das Landesarbeitsgericht nannte in seiner Mitteilung keinen Zeitraum oder Termin für eine öffentliche Verhandlung.

Es wies aber darauf hin, dass es sich nicht um ein Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz handele. Hier wird in der Regel eine einstweilige Verfügung angestrebt, die auch einen Streik unterbinden könnte, wie ihn die GDL nach dem 7. Januar plant. Ein Beschluss zur Tariffähigkeit entfalte seine Wirkung hingegen erst mit seiner Rechtskraft.

Tarifstreit um Löhne und Arbeitszeit

Bahn und GDL liefern sich gerade einen Tarifstreit, in dem es unter anderem um höhere Löhne, vor allem aber um eine kürzere Arbeitszeit für Schichtarbeiter geht. Es gab schon mehrfach Streiks der Lokführer.

Fahrgäste müssen deswegen ab der kommenden Woche mit mehrtägigen Streiks rechnen, sollte es nicht noch eine Annäherung geben. Der Rechtsstreit hat laut Bild keine Auswirkungen auf Arbeitsniederlegungen.