Landesarbeitsgericht Berufung der Bahn gescheitert: GDL darf weiter streiken
Mit einem Eilantrag hatte die Deutsche Bahn den GDL-Streik stoppen wollen - und ist gescheitert. Auch das Landesarbeitsgericht hat entschieden: Der Lokführer-Ausstand ist rechtens.
Die Deutsche Bahn ist am Montag und Dienstag mit dem Versuch gescheitert, den Lokführerstreik mit juristischen Mitteln zu stoppen. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte am Montagabend eine einstweilige Verfügung gegen den Streikaufruf der Gewerkschaft GDL abgelehnt. Der Ausstand sei rechtmäßig und nicht unverhältnismäßig, sagte Richterin Stephanie Lenze.
Gegen das Urteil legte die Bahn beim Hessischen Landesarbeitsgericht Berufung ein. Nach einer mündlichen Verhandlung wurde die Berufung am Dienstagnachmittag zurückgewiesen.
Wellenstreiks als "Nadelstichtaktik" zulässig
Das Instrument des Wellenstreiks der GDL als Nadelstichtaktik sei zulässig, sagte der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Michael Horcher. Er regte den Gang in eine formale Schlichtung an. Rechtsmittel gegen die Entscheidung vom Dienstag sind nicht möglich.
"Die Streikankündigung ist viel zu kurzfristig", hatte Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Bahn-Arbeitgeberverbands AGV Move, betont. "Zudem gibt es rechtswidrige Forderungen." GDL-Chef Claus Weselsky hatte sich nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt zufrieden gezeigt. Auch vor Gericht waren Gespräche zwischen GDL und Deutscher Bahn über eine Annäherung ergebnislos geblieben.
Seit Dienstag Einschränkungen im Personenverkehr
Im Güterverkehr hatte der Ausstand am Montagabend begonnen - noch vor dem Urteil des Arbeitsgerichts. Im Personenverkehr startete der 24-Stunden-Streik am Dienstagmorgen um 2 Uhr. Entsprechend müssen sich Fahrgäste darauf einstellen, dass den ganzen Tag über erneut nur etwa jeder fünfte Fernzug unterwegs ist.
Die Bahn hatte im Vorfeld der Gerichtsverhandlung das Vorgehen der GDL scharf kritisiert: Die kurze Vorlaufzeit von 22 Stunden sei für Fahrgäste eine "blanke Zumutung".
Die GDL hatte am Sonntagabend zum nächsten Streik im laufenden Tarifkonflikt mit der Bahn aufgerufen. Sie hatte diesen Ausstand deutlich kurzfristiger angekündigt als die vorigen Arbeitskämpfe. Mit solchen sogenannten Wellenstreiks will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.
Vorige Klage der Bahn gescheitert
Die Bahn hatte im laufenden Konflikt schon einmal versucht, einen Arbeitskampf der GDL juristisch zu verhindern, hatte dabei aber in zwei Instanzen keinen Erfolg. Nach zuletzt erneut gescheiterten Verhandlungen hatte der Konzern die Gewerkschaft Ende vergangener Woche zu weiteren Gesprächen aufgerufen.
Die GDL knüpfte diese an die Bedingung, dass die Bahn ein neues Angebot vorlegen müsse. Das Ultimatum der Gewerkschaft an die Führung des Konzerns war am Sonntagabend gerade etwas über zwei Stunden abgelaufen, da kündigte die GDL den neuen Streik an.
Knackpunkt 35-Stunden-Woche
Die Gewerkschaft kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn. Knackpunkt des Konflikts ist weiterhin die Forderung, dass Schichtarbeiter künftig für das gleiche Geld nur 35 Stunden statt wie bisher 38 Stunden arbeiten müssen.
In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag von externen Vermittlern akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte diesen Vorschlag aber ab und ließ die Gespräche scheitern.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder von der Universität Kassel geht davon aus, dass der Konflikt nur beigelegt werden kann, wenn die Bahn vollständig auf die GDL-Forderung nach 35 Stunden eingeht: "Es ist also nicht mehr die Frage des ob, sondern des wie", sagt er. "Das sollte die Bahnführung besser schneller als später anerkennen und auf dieser Grundlage auch verhandeln."
Streiks über Ostern möglich
Neue Streiks kündigt die GDL inzwischen nicht mehr 48 Stunden vor Beginn an, sondern kurzfristiger. Auch Streiks über Ostern hat die Gewerkschaft nicht ausgeschlossen.
Der aktuelle Streit zwischen Bahn und GDL schwelt seit Monaten. Der Streik, der am Montagabend begonnen hat, ist bereits der vierte seit Dezember und insgesamt der sechste Ausstand im laufenden Tarifstreit.
Dass der derzeitige Konflikt manchem Fahrgast deutlich länger vorkommen könnte, liegt daran, dass im vergangenen Jahr auch die größere EVG über Monate hinweg über höhere Tarife verhandelte. Auch dabei kam es immer wieder zu Arbeitskämpfen. Nur wenige Monate nach einer Einigung lief dann der GDL-Tarifvertrag aus.
Auch bei der Lufthansa Ausstand
Auch Flugreisende bekamen am Dienstag Schwierigkeiten: Denn zeitgleich zum GDL-Streik im Personenverkehr der Bahn hatte auch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo ihre Mitglieder zum Streik bei der Lufthansa aufgerufen.
Am Dienstag legten Kabinen-Beschäftigte und Mitarbeitende bei der Tochter Cityline ihre Arbeit nieder. Laut Lufthansa fielen in Frankfurt am Dienstag rund 600 Flüge aus, am Mittwoch soll in München gestreikt werden.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 12.03.2024, 19:30 Uhr
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