Verwaltungsgerichtshof Kassel Umwelt-Klage gegen neuen Wiesbadener Stadtteil Ostfeld abgewiesen
Ostfeld soll ein neuer Stadtteil von Wiesbaden werden. Der BUND klagte gegen das Projekt, weil aus seiner Sicht zu viel Fläche verloren geht. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof den Protest abgeschmettert.
Wiesbaden möchte wachsen. Im Südosten der Stadt wird schon seit Jahren ein neues Zuhause für mindestens 10.000 Menschen geplant. Im Stadtteil Ostfeld soll auch der neue Standort des Bundeskriminalamts gebaut werden - mit rund 7.000 Arbeitsplätzen.
Doch gegen das Viertel gibt es Widerstand, dagegen geklagt hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Dem Verband zufolge würden mehr als 120 Fußballfelder Ackerfläche und Grünstreifen verloren gehen.
Am Donnerstag entschied der Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH): Die Klage werde abgewiesen, eine Revision nicht zugelassen (Aktenzeichen: 4 C 597/24.N). Dem Kläger sei es nicht gelungen, einen zulässigen Klagegrund darzulegen.
BUND: "Mit Erfolg gerechnet"
"Angesichts der drohenden ökologischen Probleme auf der riesigen Planungsfläche von 450 Hektar hatten wir fest mit einem gerichtlichen Erfolg gerechnet", sagte Jörg Nitsch, Vorsitzender des BUND Hessen, nach der mündlichen Entscheidung des Gerichts.
Nach hr-Informationen prüft der BUND nun, mit dem Fall vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen - und ob die nicht zugelassene Revision rechtlich in Ordnung ist.
Die Naturschützer befürchten beim Bau des Viertels den Verlust von bis zu 25 Brutrevieren der Feldlerche, eine Zunahme des Wasserverbrauchs und eine Beeinträchtigung von Biotopen.
Das Areal des geplanten Wohngebiets liegt etwa um das Biehler Wäldchen im Südosten von Wiesbaden - nördlich der A66 gibt es am "Kalkofen" weitere Flächen, die auch dazu gehören sollen. Ein großer Teil davon - etwa 75 Prozent - soll laut Stadt naturbelassen bleiben. Für den BUND aber nicht naturbelassen genug.
Zudem, so der Vorwurf, habe die Stadt Wiesbaden beim Umwandeln der Flächen von Ackerland in Bauland falsch gehandelt und die Flächen per Zielabweichungsverfahren umgewidmet. "Bei einem Projekt dieser Größenordnung darf es nicht sein, dass der korrekte Weg über ein Planänderungsverfahren, mit der hierfür vorgeschriebenen umfassenden Umweltprüfung [...] verlassen wird", hieß es vom BUND schon im Jahr 2021. Damit hatte man es vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel versucht - und scheiterte nun.
Auch Bauern klagen gegen Bauvorhaben
Und nicht nur der BUND versucht das Stadtviertel in dieser Form zu verhindern. Auch Landwirte, denen die zukünftigen Bauflächen derzeit noch gehören, wehren sich: Ihre Klage wird am 21. November vor dem VGH Kassel verhandelt.
Sie befürchten nicht nur eine Quasi-Enteignung der Flächen, sollten sie nicht verkaufen wollen. Sie befürchten auch eine Bedrohung ihrer Existenz, etwa, weil das auf den Äckern angebaute Futter für die Viehhaltung benötigt werde.
Die Stadt ist derweil tief in der Planungsphase: Bis Ende Oktober lief ein städtebaulicher Wettbewerb, Anfang November wurde der Sieger öffentlich präsentiert. Beim Wohnquartier setzte sich das Studio Wessendorf aus Berlin durch, die Landschaftsplanung soll das DLA Landschaftsarchitekten Bittkau-Bartfelder PartGmbB aus Wiesbaden übernehmen.
"Der Siegerentwurf legt den Grundstein für ein zukunftweisendes und lebenswertes neues Stadtquartier", sagte Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) bei der Präsentation.
Autoarm, mit Biotopen und grünen Gärten
Dabei präsentiert die Stadt den Entwurf möglichst grün: Ein autoarmes Quartier soll es werden, am Siedlungsrand sollen Biotope entstehen - und durch die Gärten der Einwohner werde es ohnehin noch grüner, so die Stadtplaner.
Daneben gebe es Wasserreservoirs und Frischluftschneisen. Letztere bemängelte der BUND: Durch den Bau bestehe dennoch die Gefahr, dass Schneisen für Mainz und Wiesbaden zugebaut werden.
Auch Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger sollen sich die Entwürfe anschauen können. Sie sind im Luisenforum noch bis Ende November frei zugänglich. Auf den Plänen und 3D-Modellen in der aktuellen Ausstellung sind Häuser, Wohnblocks, Parks, Gärten und Sportplätze zu sehen.
Bis es soweit ist, werden noch einige Jahre vergehen: 2040 soll das Viertel fertig sein.