Cum-ex-Skandal Razzia bei Bank BNP Paribas in Frankfurt
In den Frankfurter Büros der französischen Bank BNP Paribas hat es eine Razzia gegeben. Laut Staatsanwaltschaft geht es dabei um illegale Cum-ex-Deals und andere Modelle von Steuerhinterziehung.
Rund 130 Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln durchsuchen seit Dienstag die Frankfurter Büros der französischen Bank BNP Paribas. Einen entsprechenden Bericht der Zeitung "Handelsblatt" bestätigte die Bank dem hr auf Anfrage.
Die Razzia stehe in Verbindung mit illegalen Cum-ex-Aktiendeals und verwandten Steuerhinterziehungsmethoden, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln.
Auch Privatwohnungen durchsucht
Das Verfahren richte sich gegen 58 Beschuldigte, sowohl aktuelle als auch ehemalige Mitarbeiter der Bank und ihrer Tochtergesellschaften. Laut Staatsanwaltschaft durchsuchen die Ermittler auch Privatwohnungen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Es gehe darum, relevante E-Mails und anderen Schriftverkehr sicherzustellen.
"Wie bereits seit Beginn des Verfahrens 2017 kooperiert die Bank weiterhin vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben", sagte eine Sprecherin der BNP Paribas. Aufgrund des laufenden Verfahrens könne man sich nicht weiter äußern. BNP Paribas Securities Services übernimmt in ihrer Rolle als Verwahrstelle und Depotbank für ihre Kunden die Abwicklung von Wertpapiertransaktionen.
Nicht gezahlte Steuern erstattet
Bei Cum-ex-Geschäften schoben mehrere Beteiligte Aktienpakete mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. Seit Jahren ermitteln mehrere Staatsanwaltschaften zum Cum-ex-Komplex.
Durchsuchungen bei Banken und Unternehmen in Frankfurt
Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Skandal gab es in Frankfurt unter anderem bei der Beratungsgesellschaft KPMG, der britischen Barclays-Bank und der US-Bank Morgan Stanley.
Im Dezember war die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals, Steueranwalt Hanno Berger aus Schlüchtern (Main-Kinzig), zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte Banken, Fonds und Investoren bei der Konstruktion solcher Geschäfte beraten und vermögende Kunden eingeworben.
Sendung: hr-iNFO, 25.01.2023, 13 Uhr
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