Drei Tage Stillstand ab Mittwoch Deutsche Bahn wehrt sich vor Gericht gegen GDL-Warnstreik
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL einen bundesweiten Warnstreik angekündigt. Im Personenverkehr soll er Mittwoch früh beginnen und bis Freitagabend dauern. Die Bahn geht gegen den Streik gerichtlich vor.
Der Warnstreik bei der Gütersparte der Bahn, DB Cargo, soll am Dienstagabend um 18 Uhr beginnen, wie die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) am Sonntagabend mitteilte. Im Personenverkehr soll demnach am Mittwoch um 2 Uhr früh die Arbeit niedergelegt werden. Enden soll der Warnstreik laut GDL am Freitagabend um 18 Uhr.
Neben den GDL-Mitgliedern bei der Deutschen Bahn seien die Beschäftigten von Transdev und City Bahn Chemnitz zum Warnstreik aufgerufen.
Die Deutsche Bahn geht nach eigenen Angaben von "massiven Auswirkungen" auf den Bahnbetrieb aus und kündigte für den Fernverkehr wie schon bei vorangegangenen Streiks einen Notfahrplan an. Für diese Fahrten würden längere Züge eingesetzt. Auch im Regionalverkehr sei das Ziel, ein stark reduziertes Angebot zu fahren. Der Umfang unterscheide sich regional jedoch stark.
NVV: Zahlreiche Regionalbahnen betroffen
Der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) veröffentlichte am Sonntag eine Übersicht, laut der voraussichtlich mehrere Regionalbahn-Linien wegen des Streiks ausfallen werden. Busse und Regio-Tramlinien sowie Straßenbahnen seien nicht betroffen.
Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) teilte am Montag auf seiner Internetseite mit, von den Arbeitsniederlegungen seien voraussichtlich auch Regionalzüge und S-Bahnen im Rhein-Main-Gebiet betroffen. Details nannte der Verkehrsverbund zunächst nicht. Die Frankfurter Verkehrsgesellschaft VGF teilte mit, U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse würden fahren.
Bahn kündigt Klage gegen Streik an
Die Deutsche Bahn geht gegen den angekündigten Streik gerichtlich vor. Einen entsprechenden Eilantrag auf einstweilige Verfügung habe man beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht, teilte das Unternehmen am Montag mit. Die Verhandlung finde noch am Abend statt.
Endgültig wäre ein Urteil in erster Instanz allerdings nicht. Beide Seiten können vor dem Landesarbeitsgericht Hessen in Berufung gehen. Dort dürfte eine Entscheidung erst am Dienstag fallen. Auch der Wettbewerber Transdev hatte eine einstweilige Verfügung beantragt.
Bahn: Streik "absolut überflüssig"
"Dieser Streik ist nicht nur absolut überflüssig, sondern wir halten ihn auch rechtlich für nicht zulässig", sagte Personalvorstand Martin Seiler am Sonntag laut Mitteilung. Er forderte die GDL auf, den Streik abzusagen und stattdessen einen vom Unternehmen vorgeschlagenen Verhandlungstermin am Mittwoch wahrzunehmen.
Zuletzt hatte die GDL Anfang Dezember einen Tag lang gestreikt. In einer Urabstimmung vor Weihnachten hatten sich 97 Prozent der Teilnehmer für unbefristete Streiks ausgesprochen. Um den Weihnachtsfrieden zu wahren, hatte die GDL jedoch Streiks bis zum 8. Januar ausgeschlossen.
Streitpunkt: kürzere Arbeitszeit
In dem Tarifstreit fordert die GDL unter anderem höhere Löhne, vor allem aber die Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich.
Eine Annäherung beider Seiten ist derzeit nicht absehbar. Zwar hat die Bahn ihr bisheriges Angebot zuletzt um die von der GDL geforderte Arbeitszeitreduzierung erweitert. Von dem ebenfalls geforderten vollen Lohnausgleich will Konzern-Personalvorstand Seiler aber weiterhin nichts wissen.
Die Bahn schlug stattdessen am Freitag vor, bestehende Wahlmodelle bei der Arbeitszeit auszuweiten. Bisher können sich Beschäftigte entscheiden, ob sie etwa mehr Geld, mehr Urlaub oder weniger Wochenarbeitstage haben wollen. Sie könnten etwa von 39 auf 37 Wochenstunden verringern, bekämen dafür aber 5,7 Prozent weniger Lohn.
Die Bahn bietet nun an, die Wochenarbeitszeit in diesem Modus bis zu 35 Stunden reduzieren zu können. Wer sich für kürzere Arbeitszeiten entscheide, müsse dafür aber Abstriche bei einer tariflich vereinbarten Lohnerhöhung machen, betonte Seiler. Insgesamt würden die Forderungen der GDL nach Bahn-Angaben 50 Prozent mehr Personalkosten bedeuten.
GDL: "Vergiftetes Angebot"
Der DB-Konzern habe den Weihnachtsfrieden nicht genutzt, um mit einem verhandlungsfähigen Angebot Arbeitskampfmaßnahmen entgegenzuwirken, teilte die GDL dazu am Sonntag mit. Das letzte Angebot der Bahn an die Gewerkschaft sei "substanzlos" und "vergiftet" gewesen. GDL-Chef Claus Weselsky nannte das Wahlmodell einen "Schlag ins Gesicht".
"Überdies wirft die DB mit der gegen die GDL eingereichten Feststellungsklage vor den Landgericht Hessen eine weitere Nebelkerze", so die Gewerkschaft. Dass die GDL Arbeitgeber und Gewerkschaft zugleich sei, sei eine "fälschliche Unterstellung".
Darf die GDL noch Tarifverträge aushandeln?
Die Bahn hatte am vergangenen Dienstag beim hessischen Landesarbeitsgericht eine Feststellungsklage eingereicht, um prüfen zu lassen, ob die GDL überhaupt Tarifverträge aushandeln darf. Hintergrund ist, dass die GDL mit "Fairtrain" eine Leiharbeitergenossenschaft gegründet hat und laut Bahn daher gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auftritt.
Auf den jetzt angekündigten Streik wird sich dies aber nicht auswirken. In dem Rechtsstreit geht es nur am Rande um konkrete Fragen aus dem Tarifstreit. Doch er könnte Auswirkungen auf einen künftigen Tarifabschluss haben, den die Bahn weiterhin mit der GDL anstrebt.
Redaktion: Anja Engelke
Sendung: hr3, 07.01.2024, 20 Uhr