Nur Odenwaldbahn lahmgelegt Bahnen fahren nach Streik-Absage weitgehend planmäßig
Nachdem ein Warnstreik in letzter Minute abgewendet wurde, fahren zum Wochenbeginn die meisten Fernzüge der Deutschen Bahn planmäßig. Bei den Privatbahnen in Hessen sieht es anders aus.
Nach der Absage des zweitägigen Warnstreiks sind die Züge nach Angaben der Deutschen Bahn am Montagmorgen "weitgehend" wie geplant gefahren. Auch im Regional- und S-Bahn-Verkehr solle es so gut wie keine Einschränkungen geben, sagte eine Sprecherin. Tausende Mitarbeitende seien dafür am Wochenende kurzfristig kontaktiert worden, um so viele Schichten so schnell wie möglich zu besetzen.
Demnach fahren im Fernverkehr am Montag rund 90 Prozent der regulär geplanten Züge. Reisende sollten sich dennoch im Vorfeld über ihre Verbindung informieren.
Größere Einschränkungen im Güterverkehr
Bundesweit musste die Bahn nach eigenen Angaben rund 50.000 Zugfahrten im Fern- und Nahverkehr mit den entsprechenden Schicht- und Einsatzplänen neu eintakten. Ein Teil der Wagen und Loks musste dafür an neue Abfahrtsorte gebracht werden.
Am Dienstag solle den Fahrgästen im Fern- und Nahverkehr das vollständige Zugangebot zur Verfügung stehen. Im Güterverkehr werde am Montag und Dienstag noch mit Einschränkungen zu rechnen sein. Der von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ausgerufene Warnstreik sollte am Sonntag um 22 Uhr beginnen und 50 Stunden später enden, am Dienstag um 24 Uhr.
Odenwaldbahnen stehen still
Bei den Privatbahnen wird unterdessen wie geplant gestreikt - und das spiegelt sich am Montag auf der Schiene in Hessen wider. Laut EVG-Sprecher Thomas Pfeiffer fallen bei der Odenwaldbahn sämtliche Züge aus. Auf der Rheingaulinie Frankfurt/Neuwied müsse hingegen nur rund jede fünfte Verbindung gestrichen werden.
Bei der Odenwaldbahn waren den Informationen der EVG zufolge fast alle der 144 Mitarbeitenden in den Warnstreik getreten. Pfeiffer sagte dem hr, dass voraussichtlich bis Dienstag 24 Uhr keine Bahnen der Odenwaldbahn fahren würden. Die Odenwaldbahn habe der Belegschaft kein ausreichendes Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaft fordert auch hier mindestens 650 Euro mehr im Monat oder aber zwölf Prozent mehr Lohn.
Gericht schlägt Vergleich vor
Nach einer Verständigung vor dem Arbeitsgericht Frankfurt hatte die EVG im Tarifkonflikt mit der Bahn am Samstag auf den angekündigten 50-stündigen Warnstreik verzichtet.
Die zuständige Richterin hatte in der mündlichen Verhandlung einen Vergleich vorgeschlagen und mehrfach angedeutet, sie habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angekündigten Streiks. Die EVG laufe Gefahr, vor Gericht zu unterliegen, wenn sie dem Vergleich nicht zustimme.
Mindestlohn wird festgeschrieben
Der Vergleich sieht vor, dass in den Tarifverträgen der Bahn der Mindestlohn von 12 Euro festgeschrieben wird und alle Tariferhöhungen in der laufenden Tarifrunde voll darauf angerechnet werden. Das soll auch für Beschäftigte gelten, die etwas mehr als den Mindestlohn erhalten.
Florian Weh, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands AGV MOVE, zeigte sich am Samstag erfreut: "Heute ist ein guter Tag für die Bahnkunden", sagte er. "Uns ist es gelungen, unter Vermittlung des Gerichts, in eine konstruktive Atmosphäre zu kommen. Wir werden die Verhandlungen am 23. Mai fortsetzen, stehen aber auch schon vorher für einen Wiedereinstieg zu jeder Zeit und an jedem Ort bereit."
EVG mahnt Verhandlungen an
"Der Arbeitgeber hat heute vor Gericht unmissverständlich erklärt, dass er unsere Forderungen zum Mindestlohn erfüllt", erklärte ein EVG-Sprecher. Auf Anraten des Gerichts habe man deshalb den Vergleich geschlossen.
Die EVG forderte das Unternehmen auf, "umgehend in Verhandlungen mit uns zum Thema Mindestlohn einzutreten." Sollte der Arbeitgeber "wortbrüchig werden, werden wir erneut zu einem Streik aufrufen", warnte der Sprecher zugleich.
Uneinigkeit über Forderungen
Die Bahn hatte argumentiert, der auf 50 Stunden angelegte Warnstreik sei "unverhältnismäßig und schädigt Kunden sowie unbeteiligte Dritte". Sie habe in den Verhandlungen mit der EVG "über 10 Prozent Lohnerhöhung" angeboten. Außerdem habe sie "die zentrale Vorbedingung der EVG erfüllt und sich mehrmals auf die EVG zubewegt".
Die EVG hatte dem Unternehmen insbesondere vorgeworfen, nicht auf Forderungen in Bezug auf Mitarbeitende einzugehen, die den Mindestlohn bekommen. Die Bahn war der Auffassung, sie habe diese Forderungen bereits erfüllt. Noch am Freitag hatte die Gewerkschaft mitgeteilt, sie halte an ihrem Warnstreik auf der Schiene fest.
EVG fordert mindestens 650 Euro mehr Lohn
Die Tarifverhandlungen im Bahnsektor laufen seit Ende Februar. Es war der dritte bundesweite Warnstreik, zu dem die EVG seither aufgerufen hatte. Im März legte sie gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi große Teile des öffentlichen Verkehrs inklusive der meisten Flughäfen für einen Tag lahm.
Der zweite Ausstand beschränkte sich im April auf einen Zeitraum von acht Stunden, sorgte aber ebenfalls für viele Ausfälle vor allem im Fernverkehr.
Der Gewerkschaft geht es nach eigenen Angaben vor allem um die Bedingung, einen gesetzlichen Mindestlohn als Grundlage für dann darauf aufbauende Lohnerhöhungen zu erzielen. Die EVG fordert von der Branche zudem 650 Euro mehr pro Monat oder 12 Prozent für die oberen Einkommen bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die bislang von der Bahn vorgelegten Angebote wies die EVG als unzureichend zurück.
Sendung: hr-iNFO, 15.05.2023, 8 Uhr
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