Über 2.000 Fahrer entgehen Kontrolle Frankfurt verschärft Überwachung von Uber- und Bolt-Fahrern - in Zukunft
Gefälschte Lizenzen, illegale Fahrten: Frankfurt will Ordnung in das Gewerbe von Uber- und Bolt-Fahrten bringen. Dazu will die Behörde Daten mit den Plattformen abgleichen - allerdings nur bei Neuzulassungen. Die schwarzen Schafe könnten sich so in Ruhe aus dem Staub machen.
Die Stadt Frankfurt plant, Fahrer mit gefälschten Konzessionen für Uber- oder Bolt-Fahrten ab Sommer aus dem Verkehr zu ziehen. Dazu will die Behörde nach eigenen Angaben ihre Zulassungen mit denen der Plattformbetreiber Uber und Bolt abgleichen. Bis Ende Juni wolle man sich mit den Mietwagenvermittlern geeinigt haben, sagte ein Sprecher des Ordnungsamts auf hr-Anfrage.
Stadt schafft nur die Neuregistrierungen
Die Überprüfung erfolgt allerdings nur in Trippelschritten, denn zunächst würden "nur Neuregistrierungen mit dem bestehenden Personal überprüft", so die Stadt.
Sobald das entsprechende Personal vorhanden sei, strebe man an, auch alle der gut 2.000 Mietwagen, die bereits auf den Plattformen registriert sind, zu überprüfen. Wann genau das sein werde, blieb offen.
Razzia: 100 Autos bereits aus dem Verkehr gezogen
Bei einer Razzia hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anfang des Jahres rund 100 Autos aus dem Verkehr gezogen, die mit gefälschten Konzessionen bei Uber oder Bolt angemeldet waren.
Die Aktion warf ein Schlaglicht auf eine Branche, in der Steuerbetrug, Sozialdumping und illegale Beschäftigung weit verbreitet sind.
Bolt: Datenabgleich ja, aber nicht "manuell in Exel-Tabellen"
Uber wurde nach eigenen Angaben von der Stadt nicht darüber informiert, dass im Juni mit dem Datenabgleich begonnen werden soll. Der Plattformbetreiber zeigt sich aber offen, "um die Behörden noch besser zu unterstützen", wie ein Sprecher auf Anfrage des hr erklärte. "Ein Termin für den Datenaustausch wurde uns noch nicht genannt."
Bolt steht zum Thema Datenabgleich nach eigenen Angaben mit der Stadt im Austausch, ist aber skeptisch, wie ein solches Verfahren aussehen könnte. Der im digitalen Vorreiterland Estland beheimatete Konzern betont, dass er eine "manuelle Übertragung" und einen "täglichen Abgleich von Excel-Tabellen" ablehnt. Das Unternehmen fordert regionale Register, über die automatisiert abgefragt werden kann, ob eine Konzession gültig ist. Das würde den Aufwand "sowohl für die Behörden als auch für Plattformen erheblich reduzieren."
Illegale Mietwagenbetreiber schlüpfen durch Kontrolllücke
Fest steht, dass mit dem scheibchenweisen Datenabgleich eine Kontrolllücke bleibt. Und zwar bei den rund 2.000 Mietwagen, die bereits bei Uber und Bolt registriert sind. "Das ist ein falsches Signal an die Betreiber illegaler Mietwagen", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Frankfurter Rathaus Römer, Frank Nagel.
Branchenkenner gehen davon aus, dass die Mietwagenbetreiber, die in Frankfurt mit gefälschten Konzessionen unterwegs sind, die Vorwarnzeit nutzen, um ihre Fahrzeuge "umzuhängen". Davon spricht man in der Branche, wenn Betreiber ihre Autos in anderen Städten anmelden, um weiterhin Fahrten anzubieten.
Berlin: Kontrollen entlarven jeden vierten Fahrer
"Ein Datenabgleich nur bei Neuzulassungen greift zu kurz, weil bestehende Fahrten unbehelligt weiterlaufen", sagt Alexander Mönch, Geschäftsführer von Freenow Deutschland und Österreich.
Das mit Mercedes und BMW verbundene Unternehmen hat sich aus der Mietwagenvermittlung zurückgezogen und konzentriert sich auf das Taxigeschäft. Das Beispiel Berlin habe gezeigt, dass der Durchbruch erst kam, als alle Konzessionen überprüft wurden. Dann sei jedes vierte Fahrzeug als illegal aufgeflogen.
Ordnungsdezernentin Rinn unter Druck
Seit der Razzia Anfang des Jahres wächst der öffentliche Druck auf Frankfurts Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Im Stadtparlament muss sie erklären, warum die Behörde keinen einfachen Datenabgleich hinbekommt, der auch die Fahrzeuge berücksichtigt, die bereits angemeldet sind.
Zudem kommt in Frankfurt eine weitere Debatte auf, die in anderen Städten bereits geführt wird: In Berlin fordert der Zoll Mindestpreise für Fahrten, die über die Plattformen von Uber und Bolt vermittelt werden. Nur so könne der weitverbreiteten illegalen Beschäftigung ein Riegel vorgeschoben werden.
Auch in Köln und Düsseldorf werden Mindestpreise als Schutz gegen Sozialdumping in der Branche diskutiert. "Wir brauchen effektive Kontrollen, um den Sozialbetrug wirksam zu bekämpfen," sagt Nagel von der CDU in Frankfurt. Unabhängig davon müsse geprüft werden, ob ein Mindestpreis sinnvoll sei.
Uber und Bolt lehnen Mindestpreise ab
Uber und Bolt lehnen staatliche Eingriff in die Preisgestaltung ab. Uber argumentiert, Fahrten wären dann für "weniger zahlungskräftige Kunden" nicht mehr bezahlbar. Lokale Unternehmen würden weniger Umsatz machen.
Aus Sicht von Bolt würden Mindestpreise zu erheblichen Nachteilen für Fahrdienstleister gegenüber dem Taxigewerbe führen, denn Taxis zahlten nur den reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Das gelte für Fahrer, die sich über Uber und Bolt anböten, nicht.