Neue Regeln und Gesetze Homeoffice, Kindergeld, 49-Euro-Ticket: Das ändert sich 2023
Wie bei jedem Jahreswechsel müssen sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen auf Änderungen einstellen - dieses Mal sind es vielleicht sogar mehr als sonst. Was sich 2023 ändert: eine Übersicht.
Das neue Jahr hat begonnen – und damit ändern sich einige Dinge. Von 49-Euro-Ticket bis Wohngeld – hier die wichtigsten Neuerungen 2023:
- Preisbegrenzungen für Strom und Gas
- 49-Euro-Ticket soll Anfang April kommen
- Fahrpreise steigen im Nahverkehr
- Das Kindergeld steigt
- Mehr Wohngeld für mehr Menschen
- Bürgergeld wird eingeführt
- Homeoffice-Pauschale wird erhöht
- Mehrwegpflicht in der Gastronomie
- Krankenkassenbeiträge steigen
- Kinderwunschbehandlung für queere Paare
- Kulturpass für 18-Jährige
Preisbegrenzungen für Strom und Gas
Wegen der hohen Energiekosten gelten ab März in Hessen und den anderen Bundesländern Preisbremsen bei Strom und Gas. Um die sogenannte Winterlücke zu schließen, werden die Entlastungsbeträge für Januar und Februar im März rückwirkend berechnet. Die Preisdeckel von zwölf Cent pro Kilowattstunde für Gas und 40 Cent für Strom gelten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs von Privathaushalten und kleineren Unternehmen - so soll zum Energiesparen angehalten werden.
49-Euro-Ticket soll Anfang April kommen
Das Neun-Euro-Ticket, im Sommer 2022 wegen der hohen Energiepreise drei Monate lang erhältlich, war ein voller Erfolg. Nach langem Ringen einigten sich Bund und Länder auf eine Nachfolge: ein deutschlandweit gültiges Nahverkehrsticket für 49 Euro im Monat. Details und vor allem das genaue Startdatum sind jedoch noch zu klären. Anvisiert wird der 1. April.
Fahrpreise steigen im Nahverkehr
Zum Jahreswechsel steigen wegen der hohen Energie- und Betriebskosten die Preise im regionalen Bus- und Bahnverkehr: Bei den großen Verkehrsverbünden RMV und NVV werden die Tickets im Durchschnitt um rund 1,5 Prozent teurer. An der Bergstraße, die zum Verkehrsverbund Rhein-Neckar VRN gehört, steigen die Preise sogar um 8,8 Prozent.
In Frankfurt wird ein Einzelfahrschein um ganze 55 Cent teurer und kostet künftig 3,40 Euro. Der Preis für Monats- und Jahreskarten bleibt dagegen gleich. Inhaberinnen und Inhaber mit Frankfurt Pass zahlen nur noch 30 Prozent des regulären Fahrpreises. Außerdem gibt es eine neue Rabattkarte für das gesamte RMV-Gebiet. Für 10 Euro im Monat bekommen Nutzerinnen und Nutzer 25 Prozent Rabatt auf die Fahrscheine. In Städten wie Limburg, Fulda oder Hanau steigen die Ticketpreise um 10 Cent.
Eine Sparcard, ähnlich wie im RMV-Gebiet, soll es auch in Nordhessen geben. Mit der Karte, die monatlich 9 Euro kostet, können die Fahrgäste die Hälfte des Fahrpreises bei jeder Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel sparen. Schon nach drei Fahrten soll sich das laut NVV lohnen.
Das Kindergeld steigt
Das Kindergeld steigt ab Januar auf einheitlich 250 Euro - für das erste bis dritte Kind. Ebenfalls angehoben werden der Kinderfreibetrag, von dem Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen profitieren, sowie der steuerlich anrechenbare Unterhaltshöchstbetrag beispielsweise für studierende Kinder.
Mehr Wohngeld für mehr Menschen
Die Sozialleistung Wohngeld kommt ab Januar mehr Menschen zugute und fällt außerdem höher aus: Statt zuletzt rund 600.000 Haushalte sollen künftig rund zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Die durchschnittliche Höhe soll von zuletzt rund 180 Euro auf etwa 370 Euro monatlich steigen.
Bürgergeld wird eingeführt
Auf Hartz IV folgt am 1. Januar das Bürgergeld als neue Grundsicherung für Langzeitarbeitslose. Der Satz für alleinstehende Erwachsene steigt um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat. Bei der Aufnahme einer Weiterbildung gibt es 150 Euro zusätzlich. Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll künftig mehr von seinem Einkommen behalten können: Die Freibeträge in diesem Bereich werden von 20 Prozent auf 30 Prozent angehoben. Für Menschen unter 25 gilt zwischen Schulabschluss und Ausbildungsbeginn für drei Monate jeweils ein Freibetrag von 520 Euro - ebenso wie beim Bundesfreiwilligendienst.
Es müssen keine Anträge dafür gestellt werden, wie das Kommunale Jobcenter des Vogelbergkreises (KVA) erklärte. "Das bisherige Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld wird automatisch in das neue Bürgergeld überführt."
Homeoffice-Pauschale wird erhöht
Wer 2023 weiter im Homeoffice arbeitet, bekommt eine höhere Pauschale. Laut Bundesregierung können Steuerpflichtige pro Tag im Homeoffice sechs Euro in der Einkommenssteuererklärung geltend machen. Bislang war die Pauschale auf 600 Euro im Jahr begrenzt. Ab dem kommenden Jahr können bis zu 1.260 Euro jährlich geltend gemacht werden. Damit sind künftig 210 statt 120 Homeoffice-Tage begünstigt.
Die Pauschale gilt auch, wenn kein häusliches Arbeitszimmer zur Verfügung steht. Das soll gerade Familien mit kleineren Wohnungen entlasten.
Mehrwegpflicht in der Gastronomie
Restaurants und Cafés müssen für Getränke zum Mitnehmen ab Januar Mehrwegverpackungen anbieten. Für Speisen zum Mitnehmen muss es Alternativen für Einwegverpackungen aus Kunststoff geben. Für die Mehrwegoption dürfen den Verbrauchern keine zusätzlichen Kosten entstehen, Betriebe dürfen jedoch Pfand erheben.
Kleine Betriebe mit weniger als fünf Angestellten sind ausgenommen, sie müssen es Kunden jedoch ermöglichen, mitgebrachte Behältnisse befüllen zu lassen.
Krankenkassenbeiträge steigen
Die gesetzlichen Krankenkassen können zum Jahreswechsel ihre Zusatzbeiträge erhöhen. Die Verbraucherzentralen warnen davor, dass die Kassen in diesem Jahr ausnahmsweise nicht schriftlich darüber informieren müssen. Das Sonderkündigungsrecht der Beitragszahler bei Erhöhungen bleibt jedoch bestehen.
Kinderwunschbehandlung für queere Paare
Hessen unterstützt ab 2023 auch queere Paare bei einer Kinderwunschbehandlung. Lesbische Paare können Landesmittel für eine Behandlung erhalten. Ebenso unterstützt Hessen als erstes Bundesland Paare, bei denen ein Partner oder eine Partnerin transgeschlechtlich ist.
Kulturpass für 18-Jährige
Angesichts des Rückgangs der Ticketverkäufe will Kulturstaatsministerin Claudia Roth wieder mehr Menschen in Kinos und Theater locken. "Die Zahlen von Zuschauerinnen und Zuschauern in den Kultureinrichtungen sind noch lange nicht auf dem Niveau wie vor der Pandemie", sagte die Grünen-Politikerin.
Es müssten Anreize überlegt werden, um Menschen "runter vom Sofa wieder ins Kino" zu locken. Als einen Weg nannte sie den für das kommende Jahr geplanten Kulturpass für 18-Jährige, die jeweils 200 Euro etwa für Bücher oder Tickets für Konzerte, Theater oder Kinos bekommen sollen.
Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 30.12.2022, 19.30 Uhr
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