Hessen stimmt für Verlängerung der Mietpreisbremse
Hessen hat dem Gesetzentwurf der Länder im Bundesrat zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 zugestimmt.
Begründet wird dies mit der weiterhin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt und den daraus folgenden Mieterhöhungen. Hessens Wirtschafsminister Mansoori (SPD) sagte am Freitag: "Wir brauchen weiterhin klare Regeln gegen überzogene Mieten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Mieterinnen und Mieter schutzlos steigenden Mieten ausgeliefert sind."
Die bestehende Mietpreisbremse läuft zum Jahresende 2025 aus. Sie gilt für Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten. Dort darf die Miete bei Neu- und Wiedervermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen.
Der Gesetzentwurf der Länderkammer geht nun an die Bundesregierung. Sie kann dazu binnen sechs Wochen Stellung nehmen. Anschließend muss der Entwurf an den Bundestag weitergeleitet werden.