Bundesregierung und Gewerkschaften Lufthansa wegen Bonuszahlungen in der Kritik

Das Top-Management der Lufthansa soll für die Corona-Jahre 2021 und 2022 Bonuszahlungen erhalten. Kritik kommt von der Bundesregierung, die das Unternehmen mit Milliarden gerettet hatte. Aber auch Gewerkschaften sind irritiert.

Check-In-Schilder der Lufthansa
Sind die Boni für das Lufthansa-Management okay oder nicht? Bild © picture-alliance/dpa (Archiv)
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Ist es okay, dass die Lufthansa ihren Vorständen auch für die Zeit der Corona-Krise Sonderzahlungen überweist? Darüber ist ein Streit entbrannt, in dem sich am Mittwoch Bundesregierung und Gewerkschaften zu Wort meldeten.

Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung "Handelsblatt". Sie hatte am Dienstag unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, dass der Lufthansa-Aufsichtsrat Anfang Dezember beschlossen habe, dem Top-Management Bonuszahlungen für die Jahre 2021 und 2022 zu gewähren.

Zeitung: Streit im Lufthansa-Aufsichtsrat

Im Aufsichtsrat habe es darüber Streit gegeben: Einige Vertreter der Arbeitnehmerseite hätten gegen das Vergütungssystem gestimmt, da sie die Zahlungen für einen Verstoß gegen das Verbot von Boni während der Rettung durch den Staat hielten.

Zudem gab es dem Bericht zufolge Kritik an den Plänen, da die Lufthansa in der Krise tausende Arbeitsplätze abgebaut und Kurzarbeit in großem Stil verordnete hatte.

Bundesregierung: Lufthansa verstößt gegen Auflagen

Die Bundesregierung lehnt die beschlossenen Boni ab, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch sagte. Sie sehe in den geplanten Zahlungen einen Verstoß gegen die Auflagen des staatlichen Rettungspakets in der Zeit der Pandemie. Damals wurden Dividenden- und Bonuszahlungen untersagt. Es gehe hier um "rechtliche Fragen, die jetzt miteinander zu klären sind".

Ein Sprecher der Fluggesellschaft wies den Vorwurf der unzulässigen Bonuszahlungen zurück. Das Geld werde erst ab 2025 ausbezahlt. Damit handele es sich nicht um einen rückwirkenden Bonus, sondern um einen Langfristbonus. Der Aufsichtsrat beachte bei allen Entscheidungen zur Managementvergütung geltendes Recht.

Dazu sagte Regierungssprecher Hebestreit wiederum, nach Auffassung der Bundesregierung liege ein Verstoß gegen Vereinbarungen auch dann vor, wenn die Lufthansa die nun beschlossenen Boni erst ab 2025 auszahle. Denn auch ein "Ansammeln von Bonuszahlungen in Verbindung mit einer späteren Auszahlung nach Beendigung der Stabilisierungsmaßnahmen" würde "gegen die betroffenen Vereinbarungen verstoßen".

Staat rettete die Lufthansa 2020 vor dem Aus

Der Zusammenbruch des Flugverkehrs in der Pandemie hatte die Lufthansa 2020 und 2021 tief in die roten Zahlen gestürzt. Im Sommer 2020 bewahrte der Staat die Gesellschaft vor dem wirtschaftlichen Aus.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) stützte die Lufthansa mit sechs Milliarden Euro. Er stieg in diesem Zuge mit 20 Prozent direkt beim Konzern ein. Die staatliche Förderbank KfW steuerte zudem einen Kredit über eine Milliarde Euro bei. Inzwischen hat die Lufthansa die Hilfen komplett zurückgezahlt. Der Bund hat seine Beteiligung mit mehr als 700 Millionen Euro Gewinn verkauft.

Gewerkschaften: Auch Sonderzahlungen für Mitarbeiter

In der aktuellen Diskussion über die Bonuszahlungen forderten Gewerkschaften Prämien auch für die Belegschaft. Diese habe in der Pandemie harte Einschnitte hingenommen, um ihren Teil für die Rettung der Lufthansa beizutragen, sagte Daniel Kassa Mbuambi, Vorsitzender der Flugbegleitergewerkschaft Ufo, am Mittwoch. Als Anerkennung solle der Vorstand Sonderzahlungen für die Mitarbeiter leisten.

Die Lufthansa sei wieder im Aufwind, sagte Stefan Herth, Präsident der Pilotengewerkschaft VC, mit Blick auf anziehende Geschäfte der Airline. Die Anerkennung für Leistungen dürfe nicht unterhalb der Chefetage aufhören. "Dass sich dies auch in den kommenden Tarifabschlüssen widerspiegeln muss, ist klar."

Tarifeinigungen mit Flugbegleitern und Piloten

Die Gewerkschaft UFO und die Lufthansa hatten sich erst Anfang November auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 19.000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Sie erhalten im kommenden Jahr eine Kombination aus Sockelerhöhung und prozentualen Steigerungen.

Davor gab es bereits eine Einigung zwischen der Airline und ihren rund 5.000 Piloten mit deutlichen Gehaltssteigerungen.

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Sendung: hr-iNFO, 21.12.2022, 16.00 Uhr

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Quelle: hessenschau.de, Reuters, dpa, AFP