Die Stadt Frankfurt will ab Februar Vermieter kontaktieren, die gemessen am Mietspiegel der Stadt Wohnungen vermutlich zu teuer anbieten. In einer ersten Runde sollen knapp 400 Schreiben versendet werden, wie die Stadt mitteilte.

Beim Pilotprojekt "Mietenmonitor Frankfurt am Main" prüft die Stadt nach eigenen Angaben seit Jahresbeginn Inserate von Mietwohnungen. Im Januar seien es über 2.000 gewesen.

Die mittlere Kaltmiete der inserierten unmöblierten Wohnungen habe bei 16,82 Euro pro Quadratmeter gelegen. Das sei bereits auf einem hohen Niveau.

20 Euro pro Quadratmeter könnten illegal sein

Doch mehr als 40 Prozent der analysierten Inserate hätten eine Kaltmiete von durchschnittlich knapp über 20 Euro pro Quadratmeter verlangt. Hier handele es sich möglicherweise um eine Mietpreisüberhöhung.

Das ist laut Wirtschaftsstrafgesetz der Fall, wenn die Angebotsmiete um mehr als 20 Prozent höher ist als örtlich übliche Mieten für vergleichbare Wohnungen. Das ist eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bestraft werden.

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Auch die Grenzen für die Mietpreisbremse werden in dem Pilotprojekt geprüft. Sie gilt in Frankfurt wegen des angespannten Wohnungsmarkts und hat zur Folge, dass bei Neuvermietungen die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.

Dezernent: "Möchten Vermietende sensibilisieren"

"Mit dem Mietenmonitor möchten wir Vermietende sensibilisieren und sie über die gesetzlichen Regelungen zur Mietpreishöhe informieren", sagte laut Mitteilung Marcus Gwechenberger (SPD), Dezernent für Planen und Wohnen. Ziel sei es, faire Mietpreise zu fördern und rechtlichen Auseinandersetzungen vorzubeugen.

Ob der Mietenmonitor fortgesetzt oder die Methode geändert wird, will die Stadt nach Abschluss des Pilotprojekts entscheiden. Es läuft bis Ende März.