Beschluss in Brüssel Neue Anti-Geldwäsche-Behörde der EU kommt nach Frankfurt
Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union kommt nach Frankfurt. Das haben Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments mehrheitlich beschlossen. Die Stadt rechnet mit hunderten neuen Jobs - und hat drei mögliche Standorte reserviert.
Die Entscheidung für Frankfurt fiel am Donnerstagabend mit den Stimmen der 27 EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Damit setzte sich die Bewerbung Deutschlands um den Sitz gegen acht europäische Hauptstädte durch. Als schärfste Rivalen in dem monatelangen Auswahlprozess galten zuletzt Paris und Madrid, auch Dublin wurden Chancen eingeräumt. Frankfurt erhielt den Angaben nach die kleinstmögliche Mehrheit.
Bundesfinanzminister: Aufsicht aus einem Guss
In Frankfurt ist bereits die Europäische Zentralbank (EZB) angesiedelt, die nicht nur die Leitzinsen festlegt und um Preisstabilität bemüht ist, sondern auch die größten Banken beaufsichtigt. Außerdem hat die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA ihren Sitz in Frankfurt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich persönlich für Frankfurt eingesetzt. Mit der Amla (Anti-money laundering authority) genannten Behörde kann es ihm zufolge in der Bekämpfung der Geldwäsche eine Aufsicht aus einem Guss an nur einem Standort geben.
Drei mögliche Standorte reserviert
In Frankfurt habe die Amla alles, was sie brauche, um vom ersten Tag an einsatzbereit zu sein sowie ihre Aufgaben und Befugnisse in vollem Umfang wahrzunehmen, hatte Lindner Ende Januar in einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament in Brüssel gesagt. Die Bundesrepublik, Hessen und die Stadt Frankfurt wollen mindestens 20 Millionen Euro für die Ansiedlung zur Verfügung stellen, wie der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bestätigte.
Mit der Behörde sollen nach Angaben der Landesregierung voraussichtlich 400 bis 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) begrüßte die EU-Entscheidung als "richtig und konsequent". "Das wird noch einmal einen Schub für die Stadt Frankfurt als Finanzplatz geben - in einem Wettbewerb, der immer härter wird", sagte er am Freitag im hr. Die Entscheidung gebe Motivation und Selbstvertrauen, den Finanzplatz weiter zu stärken.
Für die Amla seien bereits Büroflächen in drei Gebäuden reserviert worden - im Tower 185 im Stadtteil Gallus unweit der Messe, im Messeturm und im Flow in Gateway Gardens in unmittelbarer Nähe zum Flughafen. "Die Amla kann sich jetzt zwischen den drei Gebäuden entscheiden", sagte Josef. Auch 50 Kita-Plätze seien bereits für die neue Behörde gesichert.
Freude in der Landesregierung
Auch die Landesregierung reagierte mit Freude: "Stadt, Land und Bund haben gemeinsam für diese Entscheidung gekämpft", sagte Ministerpräsident Rhein. "Wenn alle Ebenen in unserem föderalen System an einem Strang ziehen, ist Deutschland stark."
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) sagte, Gewinner dieser Standortentscheidung seien alle EU-Mitgliedstaaten. "Natürlich wird aber auch der Finanzplatz Frankfurt von dieser Ansiedlung erheblich profitieren."
Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) sagte, die Entscheidung unterstreiche die Anerkennung Frankfurts als führender Finanzplatz in Europa. Sie stärke die Position der Stadt als ein Zentrum für Finanzdienstleistungen und Compliance.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Die Stadt Frankfurt könne "jetzt mit Fug und Recht sagen: Sie ist die Hauptstadt des Euros", sagte er am Freitag.
Auch Aufsicht von Kryptowerte-Dienstleistungen
Mit der Amla sollen in der EU Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden. Sie soll grenzüberschreitend tätige und als hochriskant geltende Kredit- und Finanzinstitute direkt beaufsichtigen, einschließlich Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen. Auch soll sie die nationalen Aufsichtsbehörden koordinieren und unterstützen.
Sendung: hr-iNFO, 23.02.2024, 15.41 Uhr
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