TickerRäumung im Fechenheimer Wald: +++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 15 Aktivisten +++ A66 und Borsigallee wieder befahrbar +++ Alle Bäume gefällt +++
Die Polizei hat die Räumung des besetzten Teilstücks im Fechenheimer Wald in Frankfurt abgeschlossen. Hier können Sie die Geschehnisse der vergangenen Tage im Ticker nachlesen.
Weil sie auf Baumhäusern gegen die Rodung eines Teilstücks des Fechenheimer Waldes protestiert haben, laufen Ermittlungen gegen 15 Menschen. Einem Aktivisten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Hier geht's zu unserer Zusammenfassung.
Trauer um gerodete Bäume
Die Autobahn GmbH ließ im Frankfurter Osten für den geplanten Riederwaldtunnel eine Schneise durch den Fechenheimer Wald schlagen. Noch einmal sind hunderte Autobahngegner zu einem Waldspaziergang zusammengekommen - darunter ehemalige Baumbesetzer.
Der Verkehr rund um den gerodeten Bereich rollt wieder: Früher als geplant konnte die Polizei die Sperrung der A66 zwischen den Anschlussstellen Bergen-Enkheim und Maintal am Mittag aufheben. Ursprünglich war die Polizei von einer Sperrung bis Sonntagabend ausgegangen. Nach einer kurzzeitigen Sperrung wegen Reinigungsarbeiten am Samstagvormittag ist auch die Borsigallee wieder befahrbar.
Mahnwache am Rand des gerodeten Waldstücks
Rund 15 Umweltschützerinnen und Umweltschützer haben am Rand des inzwischen gerodeten Waldstücks im Frankfurter Osten am Samstagmorgen eine Mahnwache abgehalten. Auch vor dem Frankfurter Polizeipräsidium protestierten drei Menschen am Morgen noch einmal gegen die Rodung der Bäume für den Ausbau der A66. Alles sei aber friedlich, auch die Nacht sei im Fechenheimer Wald ruhig verlaufen, teilte die Polizei mit.
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Einer von 15 festgenommenen Aktivisten in U-Haft
Nach der Räumung des Fechenheimer Waldes für den Ausbau der A66 in Frankfurt hat die Polizei am Samstag noch einmal Bilanz gezogen. Demnach wurden insgesamt 15 Autobahngegnerinnen und -gegner in Gewahrsam genommen. Ihnen wird unter anderem Hausfriedensbruch vorgeworfen.
Fünf von ihnen sollten noch am Samstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Eine Person wurde in Untersuchungshaft genommen, weil sie sich weigerte, ihre Personalien anzugeben. Die übrigen nannten inzwischen ihre Namen und sind wieder in Freiheit. Die Besetzer hatten sich in Baumhäusern verschanzt und versucht, die Räumung und Rodung des Waldes aufzuhalten. Die bundeseigene Autobahn GmbH hatte Anzeige erstattet, weil sich die Besetzerinnen und Besetzer illegal auf der Rodungsfläche aufgehalten hätten. Die GmbH will möglicherweise auch Schadenersatz fordern.
Acht Tatverdächtige wieder entlassen
Nach Angaben einer Sprecherin des Frankfurter Amtsgerichts sind acht tatverdächtige Aktivistinnen und Aktivisten wieder entlassen worden. Sie wurden am Abend dem Haftrichter vorgeführt und gaben dort ihre Personalien an - zuvor hatten sie sich geweigert, ihre Identität preiszugeben. Eine weitere Person sei in Untersuchungshaft genommen worden, weil sie weiter keine Auskunft über ihre Identität geben wollte.
Eine Person in Untersuchungshaft
Nach Angaben der Polizei ist aktuell eine Person, die aus dem Wald geholt wurde, in Untersuchungshaft. Insgesamt seien acht Tatverdächtige dem Haftrichter vorgeführt worden, nachdem sie ihre Identitäten nicht preisgaben. Vier von ihnen seien wieder entlassen worden, weil sie vor dem Haftrichter dann doch Angaben zu ihrer Person machten. Die Vorführung der drei weiteren Personen dauere noch an, hieß es von der Polizei. Die Vorwürfe gegen die Aktivisten sind unter anderem der Verdacht des Hausfriedensbruchs, in zwei Fällen werden außerdem Widerstandshandlungen vorgeworfen.
Am Gericht sammelten sich am frühen Abend einige Aktivisten, um ihre Solidarität auszudrücken.
Laut der Autobahn GmbH sind inzwischen alle Bäume auf der 2,2 Hektar großen Rodungsfläche gefällt. Die sogenannten Habitatbäume für den geschützten Heldbockkäfer seien auf einer 0,5 Hektar großen Fläche stehen geblieben, hieß es. Die gefällten Bäume würden noch vor Ort zu Spänen gehäckselt. Die Borsigallee zwischen Wächtersbacher Straße und Bergen-Enkheim ist damit nun wieder freigegeben, die A66 bleibt weiter bis Montag gesperrt.
Bilanz der Landesregierung: 22 Besetzer aus dem Wald geholt
Nach Angaben der Landesregierung sind bei dem Einsatz seit Mittwoch 22 Besetzerinnen und Besetzer aus dem Wald geholt worden. 20 Barrikaden, Baumhäuser und Strukturen seien geräumt worden. Mehr als 25 Personen seien in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei habe über 25 Straftaten und 65 Ordnungswidrigkeiten festgestellt, unter anderem wegen Hausfriedensbruch, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen und Polizisten.
In einer gemeinsamen Mitteilungen bedankten sich Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Polizei. "Keine Verletzten - das ist die beste Bilanz, die ein solcher Einsatz haben kann", sagte Rhein. Der hessischen Polizei gebühre "großes Lob", schloss sich Beuth an. Sie sei mit "Sorgfalt, Augenmaß und Konsequenz" vorgegangen.
Räumung ist komplett abgeschlossen
Die Räumung des Fechenheimer Waldes ist beendet. Die von den Bäumen geholten Besetzer wurden laut Polizei in Gewahrsam genommen, ihnen werde Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und gegebenenfalls fehlende Personalien vorgeworfen. Kirchliche Beobachter, die Zugang zu dem Waldstück hatten, hätten die Räumung als ruhig und geordnet erlebt, sagte Pfarrer Gunter Volz vom Evangelischen Stadtdekanat Frankfurt und Offenbach. Die Polizei sei zurückhaltend und transparent vorgegangen und habe sich bemüht, keine Eskalation entstehen zu lassen. Durch den Polizeieinsatz kam es erneut zu Verkehrsbehinderungen.
Eine Sprecherin der Aktivisten sagte dem hr, die Räumung des Fechenheimer Waldes sei für sie vor allem "emotional" gewesen. Gleichzeitig zeigte sie sich entschlossen: "Vorbei ist es noch lange nicht." Die Autobahn sei noch lange nicht gebaut. Dass der Wald nun gerodet werde, heiße noch lange nicht, dass der Kampf verloren sei. "Das, was uns antreibt, kann man nicht räumen", sagte sie.
Die Polizei hat den letzten Aktivisten aus einem Baumhaus geholt. Insgesamt waren am Freitag noch sieben Ausbaugegner in Bäumen des Fechenheimer Waldes gewesen, um den Ausbau der A66 zu verhindern.
Die Räumungsmaßnahmen sind damit nach Angaben einer Sprecherin der Polizei "so gut wie abgeschlossen". Es seien keine Personen mehr in den Bäumen. Die letzten Traversen würden nun entfernt. Der Einsatz sei auf allen Seiten friedlich verlaufen. Niemand sei verletzt worden.
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Nur noch ein Aktivist in den Bäumen
Einer der verbliebenen Waldbesetzer hat soeben aufgegeben und das Baumhaus freiwillig verlassen. Nach der Kälte in den vergangenen Tagen und Nächten seien die Aktivisten erschöpft, wie unser Reporter vor Ort vermutet. Nun befindet sich nur noch ein letzter Aktivist in den Bäumen des Fechenheimer Waldes.
Nur noch ein Baumhaus besetzt
Die Räumung schreitet weiter voran. Inzwischen hat die Polizei drei weitere Ausbaugegner aus den Baumhäusern geholt. Damit ist nur noch ein Baumhaus von einem oder zwei Aktivisten besetzt. Von den verbliebenen drei Baumhäusern ist es am höchsten angebracht, etwa in 15 bis 17 Metern Höhe.
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Polizeipräsident Müller mit Einsatz "sehr zufrieden"
Der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller hat den Verlauf der Räumung im Fechenheimer Wald gelobt. "Unser Anspruch war, dass keiner verletzt wird. Bis jetzt haben wir das sehr gut hinbekommen", sagte er am Freitagmorgen dem hr. Das Risiko bestehe aber bis zum letzten Baumhaus, das geräumt werde. Insgesamt sei er jedoch "sehr zufrieden". Beide Seiten hätten sich sehr gut verhalten.
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Polizei holt zwei Aktivisten aus Baumhäusern
Die Polizei hat damit begonnen, die letzten Ausbaugegner aus den Baumhäusern zu holen. Spezialkräfte kletterten in die Baumhäuser und holten zwei Aktivisten herunter. Nach Einschätzung unseres Reporters vor Ort befinden sich jetzt noch drei bis fünf Aktivisten in drei Baumhäusern. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) geht nach der Räumung des ersten Baumhauses nun die beiden anderen an.
Die Räumungsmaßnahmen im Fechenheimer Wald stehen unmittelbar bevor. Unterdessen wird bereits gerodet, auch unmittelbar in der Nähe der verbliebenen vier Baumhäuser. Drei der Baumhäuser sind noch von Ausbaugegnern besetzt. Sie skandieren immer wieder: "Schämt euch!" Außerdem stehen noch zwei Plattformen, die unbemannt sind.
Die Räumung und Rodung des Fechenheimer Waldes soll heute weitergehen - noch ist es auf dem Gelände, das für den A66-Ausbau gerodet werden soll, aber ruhig. Anders als am Donnerstagmorgen versammelten sich die Ausbaugegnerinnen und -gegner auch nicht zu einer Mahnwache. Mindestens fünf Aktivisten befinden sich nach Angaben der Polizei noch in dem Waldstück im Frankfurter Osten. Diese sollen heute aus den noch verbliebenen Baumhhäusern geholt werden. Parallel zur Räumung geht auch die Rodung voran.
Die Polizei hat am Donnerstag ihren zweiten Einsatztag im Fechenheimer Wald beendet. Mehr als die Hälfte der Baumhäuser und Strukturen seien im Laufe des Tages geräumt worden, heißt es in einer Mitteilung. Vorübergehend seien sieben Personen in Gewahrsam genommen und fünf von ihnen vorläufig festgenommen worden; unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Widerstands und fehlender Personalien.
Laut unserer hr-Reporterin vor Ort wurden am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 13 Menschen von der Polizei aus den Bäumen geholt. Momentan gebe es noch drei Baumhäuser, die Polizei geht von fünf bis sechs weiteren Menschen in den Bäumen aus.
Die Räumung wird am Freitag fortgesetzt. Dann werde auch nach Auskunft der Polizei die Autobahn GmbH den Kran wieder abbauen und die geschotterte, provisorische Mittelstreifenüberfahrt ausbauen. Am Samstag solle die provisorischen Schutzeinrichtungen an Mittelstreifen und Fahrbahnrand hergestellt werden. Die Autobahn GmbH gehe davon aus, dass nach der Ausführung von Restarbeiten die A66 im Laufe des Sonntags wieder für den Verkehr freigegeben werden kann.
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A66 bis 22.1. gesperrt
Die Autobahn A66 soll zwischen Bergen-Enkheim und Maintal-Bischofsheim bis zum 22. Januar gesperrt bleiben. Die Borsigallee zwischen Wächtersbacher Straße und Bergen-Enkheim hingegen soll heute Abend um 18 Uhr wieder freigegeben werden. Das teilte die Frankfurter Polizei auf Twitter mit.
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Aktionsbündnis wirft Rodung von Habitatbäumen vor - Autobahn GmbH widerspricht
Ein Vertreter des Aktionsbündnisses Unmenschliche Autobahn (AUA) hat der Autobahn GmbH am Donnerstag vorgeworfen, die Habitatbäume im Fechenheimer Wald nicht ausreichend gekennzeichnet zu haben. Das habe dazu geführt, dass auch zwei dicke Eichen gefällt worden seien, die AUA zufolge als potenzielle Brutbäume des Heldbockkäfers gelten müssten.
Eine Sprecherin der Autobahn GmbH sagte dazu, die Vorgaben zum Artenschutz würden eingehalten. Bei den Schilderungen handele es sich um "Gerüchte, da ist nichts dran". Die ökologische Baubegleitung habe ihr bestätigt, dass keine habitatsgeeigneten Bäume gefällt worden seien. Ein Gutachter hatte empfohlen, diese stehen zu lassen, bis eine Lösung für den in dem Waldstück lebenden, geschützten Heldbockkäfer gefunden wurde.
Mindestens fünf Besetzer noch in den Bäumen
Laut unseren Reportern sind aktuell noch mindestens fünf Besetzer in den Bäumen. Der High Pod, das an einer Verlängerung befestigte Baumhaus, wurde mit einem Kran aus dem Baum gehoben. Die Autobahn GmbH hat derweil mit den Vorbereitungsarbeiten für eine Baustraße begonnen. Dazu wird Folie im Wald ausgerollt und mit Erde beschüttet.
Video von Höhenrettern im Einsatz
Bewegtbilder unserer Reporter im Fechenheimer Wald zeigen den Einsatz des Höhenrettungsteams der Polizei dort:
Die Polizei hat einen weiteren Aktivisten im Fechenheimer Wald festgenommen. Die Beamten holten ihn von einer Hebebühne aus den Seilen, mit denen er sich in den Bäumen gesichert hatte. Nach Schätzung unserer Reporter vor Ort sind noch eine Handvoll Aktivisten vor Ort. Die Lage sei unübersichtlich, aber es seien keine zehn Personen mehr.
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Aktivist festgenommen
Das Höheneinsatzteam hat sich inzwischen auf den High Pod abgeseilt. Einer der Aktivisten wurde festgenommen, wie unsere Reporter aus dem Fechenheimer Wald berichten.
Ende des VideobeitragsBild © hessenschau.de
