Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die Waffen-Messe "WBK International" künftig in Gießen stattfinden soll. Der Aufschrei in der Lokalpolitik war groß. Nun verweigert die Stadt eine Genehmigung - vorerst zumindest.

Wie am Montag bekannt wurde hat die Stadtverwaltung dem Organisator die gewerberechtliche Festsetzung einer Ausstellung verweigert. Zur Begründung führte die Stadt an, dass eine entsprechende Genehmigung der Waffenbehörde beim Landkreis Gießen nicht vorliege.

Fraktionen machen mobil

Dem Veranstalter bleiben nun noch einige Tage Zeit, um sich zum Sachverhalt zu äußern und die Genehmigung einzuholen. Ursprünglich geplant war, dass die Messe am 17. bis 19. November in der Hessenhalle stattfindet.

Nach Bekanntwerden der Pläne am vergangenen Freitag hatten die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken gegen die Messe mobil gemacht. Es könne nicht sein, dass eine friedliche, bunte und weltoffene Stadt wie Gießen diese Messe ausrichte, hieß es zu Begründung.

Neben Waffen waren bei früheren Ausgaben der Messe auch Gegenstände aus der NS-Zeit gezeigt und verkauft worden. Eine solche Messe sei "rufschädigend für die Stadt" erklärte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD).

Treffpunkt für Rechtsradikale

Die rechtlichen Möglichkeiten der Stadt sind allerdings eingeschränkt. Denn bei der Messe Gießen, welche die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, handelt es sich um ein Privatunternehmen. Zuletzt stand diese im Fokus, als es Mitte August bei einer Veranstaltung von Exil-Eritreern zu gewalttätigen Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten kam.

Die "WBK International" fand in früheren Jahren in Kassel statt und zog teilweise bis zu 20.000 Besucher an - darunter laut Beobachtern auch zahlreiche Mitglieder der rechtsextremen Szene. 2021 stimmte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung für ein Verbot der Veranstaltung. Ein Versuch die Messe nach Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) scheitere - nach Angaben des Veranstalters aus Mangel an Ausstellern.